Von RAINER K. KÄMPF | „Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre“, erklärt der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl vorab. Dieser Satz hat das Zeug dazu, in die Geschichte einzugehen. Die bisher zutreffendste Charakterisierung des buntesdeutschen Parlamentarismus.

Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist die Kleine Koalition »der letzte Schuss für die Demokratie«. Diese fatalistische Offenbarung an sich grenzt schon sehr deutlich an eine politische Bankrotterklärung. Der letzte Schuß als Platzpatrone mit Kurs hin zur Kapitulationserklärung. Die kommt garantiert.

Abgeordnete wie Daniel Kölbl bereiten den Weg dahin. Sie charakterisieren den maroden ideologischen Unterbau UnsererDemokratie und zeigen uns deutlich, wie hemmungslos das, was uns als Demokratie aufgeschwatzt werden soll, Land und Leute durchseucht hat.

An jedem illegalen Pokertisch herrschen mehr Anstand, Ehre und Verläßlichkeit als in den ehrwürdigen Hallen des Deutschen Reichstages, der rücksichtslos enthemmt zur Schacherbude verkommt.

Vor 2000 Jahren ist Jesus von Nazareth in Jerusalem eingezogen und hat Gesindel aus dem Tempel gefegt. Nun ist der Reichstag kein Tempel und die Wiederkunft des Herrn steht in den Sternen, aber so ein wenig Christentum könnte doch in jedem stecken.

Die Regierung, die Kölbl anspricht und vorschiebt für seinen Verrat am Wähler und dem eigenen Gewissen, hat den Anspruch, regieren zu wollen, vertan. Land, Volk und die eigenen Leute in eine Krise zu führen, an deren Ende die Implosion der Fata Morgana Parlamentarische Demokratie wartet, ist schlicht und ergreifend ein erweiterter politischer Suizid aus Angst vor dem unweigerlichen Tod, der deutlich wahrnehmbar vom Osten her aufzieht.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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