Von Oleg Issaitschenko
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen den russischen Ölverarbeitungssektor ausgeweitet. Die Beschränkungen betreffen zwölf Betreibergesellschaften sowie den Betreiber des im Bau befindlichen Flüssiggaskomplexes in Ust-Luga. Insbesondere wurden die Tochtergesellschaften von Gazprom Neft, die die Raffinerien in Moskau und Omsk betreiben, sowie das Unternehmen Gazprom Neftechim Salawat mit Sanktionen belegt.
Ebenfalls in die Sanktionsliste aufgenommen wurden Kirischinefteorgsintes, TAIF-NK, die Raffinerien in Chabarowsk und Saratow, Orsknefteorgsintes, die Raffinerie in Ilsk sowie das Ölproduktwerk in Nowoschachtschinsk. Darüber hinaus betreffen die Beschränkungen die Jenissei GmbH in der russischen Teilrepublik Komi sowie das Unternehmen Baltschug-Petroleum, das eine Anlage in der russischen Teilrepublik Mari El betreibt.
Außerdem wurden zusätzliche Beschränkungen wurden gegen Rus’chimallians – den Betreiber des Gasverarbeitungs- und -verflüssigungskomplexes in Ust-Luga – sowie gegen dessen Anteilseigner Rusgasdobytscha verhängt. Der Komplex wird zu gleichen Teilen von Gazprom und Rusgasdobytscha umgesetzt. Ende Juni wurde sein Fertigstellungsgrad auf 80 Prozent geschätzt.
In der Begründung werden die getroffenen Maßnahmen mit der Rolle des Energiesektors bei der Generierung von Einnahmen für den russischen Staatshaushalt begründet. Die Beschränkungen treten am Tag der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses in Kraft. Die neuen Maßnahmen sollen Teil eines weiteren Sanktionspakets werden, das darauf abzielt, die Aktivitäten des russischen Energiesektors einzuschränken.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, beabsichtige die EU, über hundert neue Beschränkungen einzuführen. Brüssel begründet diese Initiative mit den zunehmenden angeblichen hybriden Angriffen auf die Länder des Staatenverbundes, für die weiterhin grundlos Moskau verantwortlich gemacht wird. Parallel dazu wird an der Abstimmung des 22. Pakets antirussischer Sanktionen gearbeitet, dessen Verabschiedung für Dezember geplant ist. Igor Juschkow, Experte des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit und der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, sagt:
„Europa muss weiterhin zeigen, dass es angeblich in der Lage ist, Druck auf Russland auszuüben. Genau aus diesem Grund verhängt es weitere Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor.“
Seiner Meinung nach würden die neuen Beschränkungen jedoch kaum wesentliche Auswirkungen auf den Betrieb der russischen Ölraffinerien und den Markt für Erdölprodukte haben. Der Analyst erklärt:
„Unsere Raffinerien standen ohnehin bereits unter dem Druck von Sanktionen, nur in anderer Form.“
Dabei geht es in erster Linie um sektorale Sanktionen, die bereits im Frühjahr 2022 verhängt worden waren. Diese hatten insbesondere ein Lieferverbot für Ausrüstung und Komponenten vorgesehen, die für die Wartung, den Bau und die Modernisierung von Raffinerien erforderlich sind.
Zudem hat die Europäische Union seit dem 5. Februar 2023 den Import russischer Erdölprodukte verboten, ruft Juschkow in Erinnerung. Mit anderen Worten: Europäische Unternehmen arbeiten schon seit Langem nicht mehr direkt mit russischen Raffinerien zusammen. Der Energieexperte vermutet:
„Man kann jedoch davon ausgehen, dass sich die neuen Beschränkungen auf die Kosten der Ausrüstung auswirken werden, die über Parallelimporte geliefert wird.“
Allerdings seien auch hier keine gravierenden Folgen zu erwarten. Der Großteil der benötigten Ausrüstung werde bereits in Russland hergestellt, merkt Juschkow an. Er präzisiert:
„Außerdem wissen wir, dass die Haupteigentümer der Raffinerien, also die Muttergesellschaften Rosneft und Lukoil, auf der SDN-Liste (der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List, einer Liste der besonders gekennzeichneten Staatsangehörigen und blockierten Personen; Anm.) der USA stehen. Das bedeutet, dass das, was die Europäer jetzt verbieten, bereits unter die US-amerikanischen Sanktionsbeschränkungen gegenüber diesen juristischen Personen fällt. Daher wird diese Angelegenheit keine wirklichen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben.“
Eine ähnliche Sichtweise vertritt der Ökonom Iwan Lisan:
„Unsere Raffinerien arbeiten ohnehin schon seit fünf Jahren unter dem Druck von Sanktionen. Daher schafft die Ausweitung der Beschränkungen auf ihre Muttergesellschaften keine grundsätzlich neuen Probleme. Es handelt sich vielmehr um einen weiteren Aspekt im bereits bestehenden Gesamtbild.“
Dabei bringt der Experte die neuen Sanktionen weniger mit wirtschaftlichen Gründen in Verbindung als vielmehr mit der Unzufriedenheit Brüssels über den Verlauf des Verhandlungsprozesses zur Ukraine. Seiner Meinung nach sei die Europäische Union verärgert darüber, dass ihr Einfluss auf den Verlauf internationaler Kontakte vor dem Hintergrund einer Reihe von Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise und der Vorbereitungen für den bevorstehenden Gipfel zwischen Russland, China und den USA schwindet. Lisan erklärt:
„Die EU ist in der Tat verärgert darüber, dass ihre Rolle in den bestehenden Kontaktformaten auf ein Minimum reduziert wurde. Daher rührt auch die erneute ‚Sanktionshysterie‘.“
Der Ökonom ist der Ansicht, dass der Europäischen Union praktisch keine anderen Druckmittel gegen Russland mehr zur Verfügung stehen, weshalb der Staatenverbund weiterhin neue Restriktionen verhängt und die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte finanziert. Lisan meint:
„Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt in die Herstellung von Drohnen, mit deren Hilfe unter anderem Angriffe auf Ölraffinerien durchgeführt werden. Ich schließe jedoch nicht aus, dass diese Sanktionen bereits unmittelbar nach dem Abschluss des Dieselgeschäfts zwischen Russland und den USA vorbereitet wurden.“
Zusätzlichen Ärger in Brüssel löst laut Lisan auch die Haltung von US-Präsident Donald Trump aus, der auf die europäischen „Skandale“ nicht reagiert. Der Experte sagt:
„Das verärgert Brüssel noch mehr. Der Staatenverbund verfügt über keine wirklichen Mittel, um seinen eigenen Status im Verlauf der Verhandlungen zu beeinflussen. Daher bleibt der EU nichts anderes übrig, als sich mit der Haltung Washingtons abzufinden und gleichzeitig zu versuchen, den USA und Russland Steine in den Weg zu legen.“
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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