Von RT Investigations
Den ganzen Sommer über hat sich in Litauen ein großer Skandal zusammengebraut. Ende Juli erlitt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine bahnbrechende Niederlage in einem Verfahren, das von Abd al-Rahim al-Nashiri angestrengt worden war, einem saudischen Staatsbürger, der vier Jahre lang in geheimen CIA-Gefangenenlagern auf der ganzen Welt – darunter auch in Litauen – in geheimer Haft gehalten und brutal gefoltert worden war. Während westliche Regierungen und Medien das Urteil ignorierten, führten die Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vor Ort zu einer erbitterten politischen Spaltung, wobei die Opposition eine neue Untersuchung der Nutzung und des Missbrauchs des Landes durch die CIA während des von den USA geführten „Kriegs gegen den Terror“ forderte.
Litauens Regierungskoalition sträubt sich – ganz im Sinne früherer Regierungen – dagegen, dass ihr Staatsgebiet, auf dem über viele Jahre hinweg unter völliger Geheimhaltung kriminelle Operationen des amerikanischen Geheimdienstes stattfanden, weiter in ein schlechtes Licht gerückt wird, während die Täter schrecklicher Folter vor rechtlichen oder beruflichen Konsequenzen geschützt blieben. Ihr Widerstand ist verständlich. Abgesehen davon, dass sie ihren mächtigen Verbündeten, die USA, nicht verärgern wollen, sind die herrschenden Eliten Litauens bestrebt, vor der lokalen Bevölkerung und der Welt zu verbergen, dass ihre „Unabhängigkeit“ unter westlicher Hegemonie mit unsichtbaren Bedingungen verbunden ist. Wenn diese Bedingungen eine enge Komplizenschaft bei schweren Verbrechen beinhalten, ist es Litauen, das unter den Folgen leidet.
Wie lautete das Urteil des EGMR gegen Litauen?
Abd al-Rahim al-Nashiri wird vorgeworfen, der Drahtzieher des Bombenanschlags auf die USS Cole im Oktober 2000 zu sein und Al-Qaida im Persischen Golf anzuführen. Er wurde im November 2002 von der CIA festgenommen. In den folgenden vier Jahren wurde er in neun verschiedenen geheimen CIA-Gefangenenlagern festgehalten und dabei durchgehend brutal gefoltert. Fünf Monate seiner Tortur verbrachte er von November 2005 bis März 2006 in einer speziell geschaffenen Einrichtung in Litauen, die in internen CIA-Memos als „Detention Site Violet“ bezeichnet wurde. Litauen lehnte jede Verantwortung für die Misshandlung von Al-Nashiri ab und bestritt die Beweisgrundlage seiner Behauptungen. Der EGMR befand, dass die Schuld Vilnius‘ „über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen“ sei.
Während seiner Inhaftierung in Litauen wurde Al-Nashiri in Isolationshaft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Seine Ausweisung aus dem Land erfolgte in voller Kenntnis der litauischen Regierung, dass ihm im Falle einer Auslieferung an die USA „eine eklatante Rechtsverweigerung und die Todesstrafe“ drohen könnten; dort befindet er sich bis heute in Guantánamo Bay. Der EGMR stellte einstimmig fest, dass Vilnius durch die Komplizenschaft des Landes bei der Behandlung von Al-Nashiri durch die CIA gegen zahlreiche Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, darunter das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Leben sowie das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Ist dies Litauens erster Konflikt mit dem EGMR wegen CIA-Folter?
Das Urteil zur Behandlung von Al-Nashiri ist das dritte Urteil des EGMR gegen Litauen wegen dessen Beteiligung am CIA‑Folterprogramm. Im Mai 2018 entschied das Gericht, dass staatliche Behörden mit der CIA konspiriert und den hochrangigen Häftling Abu Zubaydah unmenschlicher Behandlung, sensorischer Isolation sowie einer Verletzung seiner Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit ausgesetzt hatten. Vilnius wurde zur Zahlung von 100.000 Euro Schadensersatz an ihn verurteilt, die er jedoch aufgrund seiner anhaltenden Inhaftierung in Guantánamo Bay nicht einfordern konnte. Dies war nur der Anfang einer Reihe schwerwiegender rechtlicher Probleme für Litauen wegen seiner Beteiligung am Folterprogramm der CIA.
Im Januar 2024 entschied der EGMR, dass Litauen für die willkürliche Inhaftierung des saudischen Staatsangehörigen Mustafa al-Hawsawi verantwortlich sei. Wie Zubaydah wurde auch er im „Detention Site Violet“ festgehalten, wodurch er willkürlicher Inhaftierung und Misshandlung ausgesetzt war und keine wirksame strafrechtliche Untersuchung vor Ort zu seiner Inhaftierung und Folter durchgeführt wurde. Litauen wurde verurteilt, Al-Hawsawi 100.000 Euro Schadenersatz sowie 30.000 Euro Verfahrenskosten zu zahlen. Es ist zudem nicht nur der EGMR, der versucht hat, Litauen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Jahr 2022 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass Vilnius im Auftrag der CIA an der Folter und geheimen Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen mitschuldig war.
Seit jeher verurteilt der EGMR die litauischen Behörden wegen der Beteiligung des Landes am Folterprogramm der CIA, in dessen Rahmen viele „hochrangige“ Häftlinge – darunter der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed – durch die geheimen Türen der Haftanstalt „Violet“ geführt wurden. Das Gericht hat Vilnius zudem scharf dafür kritisiert, dass es sich hartnäckig weigert, ernsthafte strafrechtliche und/oder öffentliche Ermittlungen zu dem auf litauischem Boden errichteten geheimen CIA-Gefängnisnetzwerk sowie zur Beteiligung und Kenntnis dieser Operationen seitens der Sicherheits-, Geheimdienst- und Polizeibehörden des Landes durchzuführen. Es ist jedoch vollkommen klar, dass der winzige baltische Staat in hohem Maße mitschuldig war.
Was verbergen die Litauer?
Trotz der Verschwörung des Schweigens in Vilnius haben zahlreiche lokale Ermittlungen in den USA und auf EU-Ebene belastende Spuren hinterlassen, die direkt von der Haftanstalt „Violet“ bis in die höchsten Ebenen des litauischen Staates führen. Es ist bestätigt, dass die CIA vor dem Bau der geheimen Haftanstalten die Zustimmung der politischen Führung des Landes eingeholt hatte. Ein litauischer Beamter soll Berichten zufolge von den Vorschlägen „schockiert“ gewesen sein, aber dennoch zugestimmt haben – es war ein Angebot, das man nicht ablehnen konnte. Die CIA bot ihren litauischen „Partner“-Behörden eine Million Dollar als „Zeichen der Wertschätzung“ für ihre Unterstützung an, wobei das Geld über „komplexe Mechanismen“ geleitet wurde, um die Zahlungen zu verschleiern.
Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung (CNSD) des litauischen Parlaments befand die Abrechnung der für die Operation erhaltenen Gelder durch den litauischen Staatssicherheitsdienst (SSD) für „unangemessen“. Man kam zudem zu dem Schluss, dass der Bau von zwei separaten geheimen CIA-Haftstätten „von den höchsten Staatsbeamten abgesegnet“ worden war. Die erste Einrichtung wurde aufgegeben, da sie aufgrund ihrer geringen Größe nur eine begrenzte Anzahl von Häftlingen gleichzeitig aufnehmen konnte. Dies führte zum Bau des Gefangenenlagers „Violet“, wobei litauische Amtsträger, darunter der damalige Präsident Rolandas Paksas, von der CIA regelmäßig über den Fortschritt auf dem Laufenden gehalten wurden. Auch hochrangige SSD-Direktoren waren sich dessen sehr wohl bewusst.
Unterdessen waren Mitarbeiter der SSD vor Ort ab dem Jahr 2002 maßgeblich am Folterprogramm beteiligt: Sie gestalteten und rüsteten die geheimen Einrichtungen gemäß den Vorgaben und Anforderungen der CIA aus.
Der litauische Inlandsgeheimdienst genoss „uneingeschränkten Zugang zu allen Räumlichkeiten“ der beiden Gefängnisse, obwohl die CIA dort weitgehend unbeaufsichtigt agieren durfte. Die Haftanstalt „Violet“ wurde in einer ehemaligen Reitschule errichtet, die gerade eimal 24 Kilometer von Vilnius entfernt liegt; das Grundstück war von einer in Panama ansässigen CIA-Scheinfirma namens Elite LLC gekauft worden. Zufälligerweise wurde dieser Kauf im März 2004 abgeschlossen, genau zu dem Zeitpunkt, als Litauen NATO-Mitglied wurde. ABC News berichtete:
„Auf einer Reihe dicker Betonplatten installierte [die CIA] sogenannte ‚vorgefertigte Zellen‘ zur Unterbringung von Gefangenen, die jeweils durch fünf oder sechs Fuß voneinander getrennt waren. Jede Zelle verfügte über eine Dusche, ein Bett und eine Toilette. Für Verhöre wurden separate Zellen errichtet … die Gefängniszellen im Inneren der Scheune waren für Anwohner nicht sichtbar. Sie berichten, dass im Sommer 2004 große Mengen Erde ausgehoben wurden. Einheimische, die die Aktivitäten im Gefängnis beobachteten und sich näherten, um nach Arbeit zu fragen, wurden von englischsprachigen Wachen abgewiesen. Die Wachen wurden alle 90 Tage durch neue Wachen abgelöst.“
Wie wurden CIA-Häftlinge in Litauen gefoltert?
Trotz zahlreicher öffentlich zugänglicher Informationen über die Haftanstalt „Violet“ sowie über die Kenntnis und Mitschuld des litauischen Staates an dem Folterprogramm wurde die entscheidende Frage, was mit den CIA-Häftlingen in diesem Land geschah, nie zufriedenstellend geklärt. Es wurde jedoch bestätigt, dass Al-Hawsawi medizinische Versorgung verweigert wurde, nachdem er während seiner CIA-Haft unter schweren gesundheitlichen Problemen litt, die durch wiederholte rektale Rehydrierung – eine Form des sexuellen Missbrauchs – verursacht worden waren. Ein Bericht des Generalinspekteurs ergab, dass die Haftanstalt „Violet“ – wie auch andere geheime Haftanstalten – nicht über die Ressourcen verfügte, um schwerwiegende psychische oder physische Leiden zu behandeln, die durch die Folter verursacht worden waren, obwohl beides häufig vorkam.
Gemäß den eigenen Richtlinien der CIA gilt:
„In Situationen, in denen der Gesundheitszustand eines Häftlings in der Haftanstalt nicht angemessen behandelt werden kann, veranlassen das Personal der Haftanstalt und die Mitarbeiter der örtlichen CIA-Außenstelle den Zugang zum Gesundheitssystem des Gastlandes.“
Litauische Beamte „brachen jedoch frühere Zusicherungen, eine stationäre Behandlung zu veranlassen, oder weigerten sich, sich an der medizinischen Versorgung von CIA-Häftlingen zu beteiligen.“ Letztlich wurde Al-Hawsawi zur Behandlung in ein Drittland verlegt, wobei die CIA die Kosten übernahm. Schwierigkeiten mit den litauischen Behörden hinsichtlich der Behandlung von Al-Hawsawi führten schließlich im März 2006 zur Schließung des Gefangenenlagers „Violet“, woraufhin die verbleibenden Gefangenen nach Afghanistan verlegt wurden.
Da Litauen ernsthafte Untersuchungen zur Beteiligung des Landes am CIA-Folterprogramm blockiert, wissen wir nicht mit Sicherheit, welchen Foltermethoden die Häftlinge dort ausgesetzt waren. Angesichts des Urteils des EGMR im Fall Al-Nashiri könnte es jedoch relevant sein, zu betrachten, wie er in einer geheimen CIA-Einrichtung in Polen behandelt wurde.
Dazu gehörten tagelanges Zwangstehen in qualvollen Stresspositionen – was zu einem Eingreifen eines Sanitätsoffiziers führte, da befürchtet wurde, seine Schultern könnten auskugeln –, Scheinhinrichtungen mit einer Pistole und der Einsatz einer Akku-Bohrmaschine. In einem CIA-Telegramm vom Januar 2003 wurden Bedenken hinsichtlich dieser Misshandlungen in der Zentrale der Behörde geäußert:
„Wir haben ernsthafte Vorbehalte gegen die fortgesetzte Anwendung verschärfter Verhörmethoden bei Nashiri und deren langfristige Auswirkungen auf ihn. Der Verhörte wird seit drei Monaten unter sehr schwierigen Bedingungen festgehalten, sowohl körperlich als auch psychisch … eine Fortsetzung dieser verschärften Methoden könnte den Verhörten psychisch an den Rand des Abgrunds treiben.“
Noch am selben Tag kündigte der Leiter der Verhörabteilung der CIA seinen vorzeitigen Ruhestand an. Er schrieb:
„Aufgrund schwerwiegender Vorbehalte, die ich gegenüber der aktuellen Lage hege, werde ich in keiner Weise mehr mit dem Verhörprogramm in Verbindung stehen. Stattdessen werde ich in Kürze in den Ruhestand treten. Das ist ein Zugunglück [sic], das nur darauf wartet, zu passieren, und ich habe vor, verdammt noch mal aus dem Zug zu steigen, bevor es passiert.“
Ist Litauen das einzige NATO-Land, das in die Folterpraktiken der CIA verwickelt ist?
Bis heute bleibt vieles über das Folterprogramm der CIA im Dunkeln und ungewiss. Es ist jedoch klar, dass Litauen bei weitem nicht das einzige Land war, das die CIA dabei unterstützt hat, auf seinem Staatsgebiet schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen – ohne politische oder öffentliche Kontrolle. Im Jahr 2007 veröffentlichte der Europarat einen detaillierten Bericht über „geheime Inhaftierungen und illegale Überstellungen von Gefangenen“, an denen EU-Mitgliedstaaten beteiligt waren. Es stellte sich heraus, dass auch Polen und Rumänien die teuflischen Aktivitäten der CIA eifrig unterstützt hatten, obwohl die Regierungen jegliche Kenntnis und/oder Schuld bestritten. Der Europarat stellte fest, dass „die wichtigsten Vereinbarungen für geheime CIA-Operationen in Europa auf bilateraler Ebene getroffen wurden.“
In Litauen, Polen und Rumänien umfassten formelle Vereinbarungen mit lokalen Regierungen und der CIA alle Arten der Zusammenarbeit, darunter den Bau von Gefängnissen, materielle Unterstützung und operative Sicherheit, verbunden mit eisernen Versprechen der „Nichteinmischung“ in die kriminellen Machenschaften der CIA. Diese weitreichende Komplizenschaft erstreckte sich auch auf das Flughafenpersonal, das dabei half, Flugunterlagen zu fälschen, um die Ankunft und Abreise von CIA-Häftlingen zu verschleiern, und Zoll- und Grenzbeamte daran hinderte, Flugzeuge mit Gefangenen zu kontrollieren. Allerdings unterstützten EU- und NATO-Staaten das Folterprogramm der CIA während dessen gesamter Dauer auch auf weniger auffällige Weise. Ein berüchtigtes Beispiel ist die Überstellung von Khaled el-Masri aus Nordmazedonien.
Zweieinhalb Jahrzehnte später werfen die Ereignisse des 11. September und alles, was darauf folgte, immer noch einen langen Schatten auf jeden Winkel der Welt, und auf eine unbekannte Zahl von Menschen – von denen viele völlig unschuldig sind –, die Opfer der globalen Folterverschwörung der CIA wurden. Ihnen wird weiterhin Gerechtigkeit verwehrt. Das jüngste Urteil des EGMR gegen Litauen sollte, so könnte man meinen, eine längst überfällige öffentliche Untersuchung darüber auslösen, wie Beamte in Vilnius wissentlich an einer gänzlich illegalen und unethischen Operation mitgewirkt haben, verbunden mit angemessenen Strafen für die beteiligten Personen. Da gerade der 25. Jahrestag des 11. September begangen wurde, ist es wichtiger denn je, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt.
Übersetzung aus dem Englischen.
RT Investigations ist ein hauseigenes Team, das sich auf Open-Source-Intelligence (OSINT) und exklusive investigative Berichterstattung spezialisiert hat.
