Das Europäische Parlament hat am 9. Juli die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen. In dem gewählten Verfahren reichte diese Gegenwehr nicht aus, weil eine absolute Mehrheit gegen den Antrag nötig gewesen wäre. So funktioniert Demokratie á la Union.  Merkel hat das  ja schon vorgemacht, wenn das Ergebnis nicht passt: einfach Rückwärtsgang und dann wird nochmal abgestimmt. Natürlich so auch in Brüssel unter Merkels Kreatur Ursula von der Leyen, wenn das gewünschte Ergebnis an der normalen Mehrheit scheitert: Man dreht an der Verfahrensschraube.

Der Beitrag Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]