Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestrafen. Das geht aus der Antwort auf eine “Kleine Anfrage” (Drucksache 21/966) der Grünen hervor. Demnach gilt, dass Empfänger von Bürgergeld bis zu zwei Monate lang ihre Bezüge verlieren, wenn sie eine Stelle bewusst verweigern. Verstößt ein Empfänger gegen andere Regeln, etwa, indem er mehrfach zu Terminen nicht erscheint, kann das Amt seine Bezüge ebenfalls kürzen oder kurzfristig streichen.

Der Beitrag Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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