Militärplaner in Deutschland warnen bekanntlich seit Längerem davor, dass Cyberangriffe, Sabotageakte und Desinformationskampagnen den Auftakt zu einem neuen Krieg bilden könnten.
Ein vertrauliches Regierungsdokument enthüllte dies kürzlich.
„Spiegel“ des deutschen Wandels
Diese Einschätzung findet sich im Einsatzplan für Deutschland (OPLAN), einem Entwurf, der die Organisation der Verteidigung deutschen Territoriums in einem größeren NATO-Konflikt durch Berlin beschreibt, der politico vorliegt.
Die Planung spiegelt einen umfassenderen Wandel in Deutschland wider, das mittlerweile eine zentrale Rolle in der Logistik- und Verstärkungsplanung des Bündnisses übernommen hat. Als Begründung dient freilich das Narrativ, Russland agiere nach dem Einmarsch in die Ukraine vor fast vier Jahren zunehmend aggressiver gegenüber europäischen NATO-Staaten.
Das Dokument stellt weiter fest, dass hybride Maßnahmen „grundsätzlich der Vorbereitung einer militärischen Konfrontation dienen können“. Anstatt Cyberoperationen oder Einflusskampagnen als Hintergrunddruck zu betrachten, ordnet der Plan sie direkt in die Logik der militärischen Eskalation ein.
Diese Annahme hat allerdings konkrete Konsequenzen für die deutsche Rolle in einem möglichen künftigen Konflikt. Das Dokument beschreibt das Szenario, dass Deutschland als operative Basis und Transitkorridor für NATO-Truppen, die frühzeitig unter Druck geraten würden, insbesondere auf Grund seiner Funktion als wichtigstes Drehkreuz des Bündnisses für die Verlegung und Versorgung von Streitkräften.
Das 24-seitige Dokument gilt als sogenannte Light-Version des Plans, der die Koordination ziviler und militärischer Akteure zur Definition der Rolle Deutschlands als Transitdrehscheibe für alliierte Streitkräfte zum Ziel hat.
Deutschland „vorrangiges Ziel“ von Langstreckenwaffen
Im Falle eines Konflikts würde Deutschland, dem Dokument zu Folge, zu einem „vorrangigen Ziel konventioneller Angriffe mit Langstreckenwaffensystemen“ gegen militärische und zivile Infrastruktur werden. Der Einsatzplan (OPLAN) skizziert ein fünfphasiges Eskalationsmodell, das von der frühzeitigen Bedrohungserkennung und Abschreckung über die nationale Verteidigung und die kollektive NATO-Verteidigung bis hin zum Wiederaufbau nach einem Konflikt reicht. Es stellt weiter fest, dass sich Deutschland derzeit in der ersten Phase befinden würde, in der der Fokus auf dem Aufbau eines gemeinsamen Bedrohungsbildes, der ressortübergreifenden Koordinierung und der Vorbereitung von Logistik- und Schutzmaßnahmen liegen würde.
Der Plan sieht zudem eine massiv erweiterte Rolle der nationalen Streitkräfte vor. Die Einheiten der inneren Sicherheit sind mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Sicherung von Truppenbewegungen im gesamten deutschen Staatsgebiet und der Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen beauftragt, während Kampftruppen im Ausland eingesetzt würden. Zivile Strukturen werden hierbei als wesentlich für den militärischen Erfolg betrachtet.
Verkehrsnetze, Energieversorgung, Gesundheitswesen und private Auftragnehmer werden wiederholt als notwendige Unterstützungsfaktoren genannt. Das Dokument stellt fest, dass „zahlreiche Aufgaben zivile Unterstützung erfordern“, ohne die der Plan nicht umgesetzt werden könne.
Die Bundesbehörden hatten, „narrativgetreu“, eine Zunahme russischer Spionage, Cyberangriffe und Einflussnahme-Versuche erklärt, die auf politische Institutionen, kritische Infrastrukturen und die öffentliche Meinung abzielen würden. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete, bekannt „kriegseuphorisch“ das Land als „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“.
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