Alle Geiseln frei – Trump und Netanjahu erklären Krieg für beendet + Sondervermögen kommt in Baubranche nicht an + Deutschland gibt eine Milliarde für Kampf gegen Aids und Malaria + Oberstes Gericht: Ärzte waren in Corona „Erfüllungsgehilfen“ des Staats + österreichischer Finanzinsider warnt: „Regierung fährt Mittelstand gegen die Wand“
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Alle Geiseln frei – Trump und Netanjahu erklären Krieg für beendet
US-Präsident Donald Trump antwortet auf die Reporterfrage, ob der Krieg nun offiziell beendet sei, mit „Ja“. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu verkündet in der Knesset, dass der Krieg jetzt beendet sei.
„Gott schütze den Nahen Osten“, verkündet Trump vor dem israelischen Parlament
Im Gazastreifen wurden mittlerweile alle Geiseln an die IDF übergeben. Trump und Netanjahu erklären den Krieg in der Knesset derweil für beendet. Der US-Präsident hat außerdem verkündet, dass die Hamas einer Entwaffnung zugestimmt hätte.
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Von wegen Bauturbo: Sondervermögen kommt in Baubranche nicht an
500 Milliarden Euro für die Infrastruktur – doch statt mehr wird dieses Jahr erstmal weniger gebaut. Die Branche schlägt Alarm. (…)
Hübner ist auch Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Er sagt, die Branche versuche irgendwie ihr Personal zu halten, aber:
„Wir stehen in einigen Sparten kurz vor Kurzarbeit.“ (…)
Diese Woche hat der Koalitionsausschuss in Berlin nun weitere Milliarden für den Straßenbau freigegeben. Dennoch bleibt große Skepsis in der Baubranche. „Denn was über das Sondervermögen finanziert wird, ist absurd“, sagt Strabag-Vorstand Peter Hübner. Schon jetzt werde deutlich, dass die Bundesregierung „aus dem regulären Haushalt Gelder für die Infrastruktur herausnimmt und durch Gelder des Sondervermögens auffüllt“.
Via wdr.de#
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Weltgesundheitsgipfel in Berlin: Deutschland gibt eine Milliarde für Kampf gegen Aids und Malaria
Die Bundesregierung stellt in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro für den weltweiten Kampf gegen tödliche Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und HIV bereit. Es handle sich nicht nur um „ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft“, erklärte Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (…)
Radovan sprach mit Blick auf die zugesagten Beiträge aus Deutschland von einem wichtigen Zeichen. „Trotz der schmerzhaften Haushaltskürzungen und trotz des enormen Spardrucks im Ministerium ist es uns gelungen, eine Milliarde Euro für den weltweiten Gesundheitsschutz bereitzustellen“ (…)
Via n-tv.de
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Deutschland soll trocken werden – und stattdessen kiffen
Die Deutschen sollen keinen Alkohol mehr trinken. Grund ist nicht nur, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört und in Koranversen berauschende Getränke als „haram“ eingestuft werden. Argumentiert wird – ähnlich wie beim Klima – mit Forschungsergebnissen, dass Alkoholkonsum mehr als 200 verschiedene gesundheitliche Folgen habe. (…)
Alkohol verursache „sehr viel mehr Probleme“ als Cannabis – das sagt kein Kiffer, sondern der Psychologe Jakob Manthey vom Hamburger Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) (…)
Da bei den Alten eh Hopfen und Malz verloren ist, konzentriert sich die Bundespolitik auf die Jugend, sie soll schließlich künftig Deutschland und Europa wieder an Memel und Bug verteidigen. Sie darf zwar seit April 2024 kiffen, was das Zeug hält, soll aber dafür keinen Alkohol mehr zu sich nehmen. (…)
Dass die – zunehmend migrantische – jüngere Generation weniger Alkohol trinkt als ihre Altersgenossen vor Jahrzehnten, ficht Streeck nicht an.
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Apartheid: Ungeimpfte haben keine Rechte
Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und dies, obwohl der unzureichende Schutz durch die Genspritzen schon im Herbst 2021 weithin bekannt war. Das ist eine weitere Demütigung für jene, die sich dem mRNA-Massenexperiment nicht unterziehen wollten.
Es ist ein Urteil, das die hässliche Fratze des Corona-Regimes rückwirkend bestätigt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Ungeimpfte keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten während der Corona-Politik haben. Wer sich weigerte, an dem größten medizinisch-politischen Zwangsexperiment der Nachkriegsgeschichte teilzunehmen, muss laut Richterschaft nun eben die finanziellen Konsequenzen tragen. Punkt. Ende. Gehorsam oder Strafe – das ist die Botschaft dieses Urteils. Rechtsstaat? Nur noch auf dem Papier.
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Oberstes Gericht: Ärzte waren in Corona „Erfüllungsgehilfen“ des Staats
Ärzte, die in einer Pandemie vom Staat angeordnete Schutzimpfungen durchführen, sind laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) „Erfüllungsgehilfen“ des „Hoheitsträgers“. Im Falle eines Impfschadens kann ein geschädigter Patient nicht den behandelnden Arzt belangen, sondern nur versuchen, vom Staat eine Entschädigung zu erhalten (…)
In der Praxis bedeutet die Entscheidung: Ein Geschädigter kann Schmerzensgeld oder Verdienstausfall auf zivilrechtlichem Weg nur gegen den Staat einklagen, so der BGH. Gerade dieser zivilrechtliche Anspruch wurde jedoch durch den Gesetzgeber im Jahr 2024 für die Corona-Impfungen ausgeschlossen – möglicherweise sogar rückwirkend. So bleibt lediglich der sozialrechtliche Entschädigungsanspruch. Ob dieses Dilemma dem BGH bewusst war, ist unklar, so Anwalt Becker. (…)
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Die Migrationskrise erfasst jetzt auch die Krankenkassen
Während die Regierung Milliarden für Migration, NGO-Strukturen und Ideologiepolitik ausgibt, bricht das Gesundheitswesen unter der schieren Last zusammen. Beitragssätze explodieren, Leistungen implodieren und ausgerechnet die arbeitenden und ausgenommenen Beitragszahler bleiben auf der Strecke. (…)
Inzwischen brennt es in Deutschland lichterloh in sämtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Im sensiblen Gesundheitsbereich sind die Missstände besonders evident. Explodierende Beitragssätze treffen hier auf eine implodierende Leistungsfähigkeit für diejenigen, die mit ihren Beiträgen das Gesundheitssystem aufgebaut haben und am Laufen halten. (…)“
Der zweite und der dritte Faktor können dagegen nur mit einem sofortigen Stopp der unkontrollierten Einwanderung und einer drastischen Reduzierung der gesetzlichen Leistungen für nicht anerkannte Asylbewerber entschärft werden.
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Finanzinsider warnt: „Regierung fährt Mittelstand gegen die Wand“
Der österreichische Mittelstand steckt laut Finanzexperte von KMU Finanzinsider Gerald Zmuegg „in einer Strukturkrise erster Güte“.
Im Gespräch mit krone.tv kritisiert der KMU-Finanzinsider vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung: „Die Politik fährt den Mittelstand gegen die Wand – und redet die Lage schön.“
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