Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Wochenende in Brasilien tatsächlich das seit vielen Jahren strittige Handelsabkommen Mercosur mit lateinamerikanischen Staaten unterzeichnet, wird der Konflikt mit Frankreich und seinen Landwirten eskalieren. Denn noch nie wurde eine solch tiefgreifende Entscheidung gegen ein EU-Schwergewicht wie Frankreich getroffen. Dessen unpopulärer Präsident Macron wird sein letztes Ansehen verlieren, wenn er das hinnimmt. Und die französischen Bauern werden ansonsten das Land in Brand setzen, nicht ohne große Sympathie aus der gesamten Bevölkerung.
Die deutsche Regierung hingegen will aus ökonomischen und geopolitischen Gründen unbedingt einen Abschluss des Mercosur-Abkommens. Sie glaubt, ihre Landwirte im Griff zu haben, es locken neue Absatzmärkte in Brasilien oder Argentinien für die schwer angeschlagene deutsche Exportwirtschaft. Andererseits kann Berlin einen offenen Konflikt mit Paris nicht riskieren, ohne eine ganze Reihe von Nebenschäden befürchten zu müssen. Was aber noch wichtiger ist: Deutschlands ökonomische Entwicklung verschlechtert sich in einem Maße, dass es nicht mehr wie bisher die Lokomotive und solventer Hauptfinanzier der EU sein kann.
Die politisch mit Russland-Sanktionen und Energiewende verursachte wirtschaftliche Dauerkrise zwingt immer mehr Unternehmen des Mittelstands entweder zur Aufgabe oder zur Verlagerung ins Ausland. Damit wird die niedergehende deutsche Industriemacht zu einer Dame ohne fruchtbaren Unterleib. Über alle Sektoren hinweg liegt die Industrieproduktion etwa 20 Prozent unter dem Niveau von 2018. Und es droht noch Schlimmeres: Die Chemieindustrie, eine deutsche Vorzeigeökonomie, kämpft ums Überleben. Besonders schlecht ist es um wichtige Unternehmen in Sachsen und Sachsen-Anhalt bestellt.
Das ist deshalb so alarmierend, weil sich in der Vergangenheit die chemische Industrie als hervorragender Frühindikator für schwerwiegende Abschwünge der Gesamtwirtschaft erwiesen hat. Denn dieser Sektor ist tief integriert in die Wertschöpfungskette der Realwirtschaft. Nicht Dienstleistungen und schon gar nicht maßlose Schuldenmacherei samt Aufrüstung sorgen für ökonomische Potenz und Wohlstand, sondern Industrieproduktion. Von deren hohem Niveau in Deutschland hat bislang die ganze EU profitiert. Kann dieses Niveau nicht gehalten, geschweige gesteigert werden, werden sich die Fliehkräfte und Differenzen in dem Staatenbund bald dynamisieren.
Der Versuch der Machthaber in Brüssel um Ursula von der Leyen, deshalb die EU zu militarisieren und gegen Russland aggressiv in Stellung zu bringen, erklärt sich nicht zuletzt aus dem unaufhaltsamen ökonomischen Abstieg Deutschlands. Sowohl die USA, Russland als auch China wissen genau um die wirtschaftliche Schwäche der EU. Sie alle werden die Situation zu nutzen wissen. Der Kapitalismus ist auch im internationalen Wettbewerb gnadenlos.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
The post Deutschland kann die EU nicht retten appeared first on PI-NEWS.
PI-NEWS
