Deutschland ist kreativ. Nicht bei der Digitalisierung, nicht im Umgang mit künstlicher Intelligenz oder mit Migration oder Bildung, nein. Sondern es ist kreativ beim Regierungssport Nummer eins: dem kollektiven Verdrängen von Realität. Das neueste Meisterwerk der großen Alterskoalition von CDU, CSU und SPD in Berlin trägt den hübschen Namen „Rentenpaket“. Das klingt nach Fürsorge, es ist aber in Wahrheit ein staatlich zertifiziertes Beruhigungsmittel mit Langzeitfolgen: Aktivrente, Mütterrente, Frühstartrente und Festlegung der Untergrenze beim Rentenniveau.

Jede Maßnahme kostet zusätzliches Geld. Es sind Milliarden. Die zentrale Botschaft dahinter: Keine Angst! Alles bleibt, wie es war. Das Rentenniveau wird festgetackert – jedenfalls so lange, bis irgendeiner nächsten Regierung nichts anderes übrigbleibt, als sich an die Wahrheit heranzutrauen. Unter 48 Prozent des durchschnittlich Verdienten soll das Rentenniveau die nächsten sechs Jahre nicht sinken. Danach schon, aber bitte ganz langsam, damit es keiner merkt.

Rentenkasse gibt mehr als eine Milliarde Euro aus – pro Tag!

Der Trick ist alt: Wir garantieren heute, was wir morgen nicht bezahlen können. Und das nennen wir dann „Generationengerechtigkeit“. Damit die nachfolgende Generation, die in Gestalt junger Abgeordneter der Union aufgemuckt hatte, nicht das Gefühl bekommt, komplett entmündigt zu werden, wirft man ihr unter anderem ein Aktienpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro hin. Dessen Erträge sollen die Rentenausgaben mindern. Das klingt nach viel, ist aber ungefähr so wirksam wie ein Teelicht im Kohlebergwerk.

Zur Erinnerung: Die Rentenkasse gibt derzeit mehr als eine Milliarde Euro aus – pro Tag. Das als „Generationenkapital“ angepriesene Aktienpaket ist also kein Hebel, sondern es ist ein Placebo. Der angedeutete Rest an Reformen bleibt nebulös: Mehr Beitragszahler für die Rente aufzustöbern, hieße im Zweifel, die Beamten zur Kasse zu bitten, was den größten anzunehmenden Aufschrei auslösen würde. Weitere Einkunftsarten wie Mieten und Kapitalerträge mit Rentenabgaben zu belegen, hätte zur Folge, dass Sparer bestraft werden, wenn sie privat fürs Alter vorsorgen. Das ist absurd.

Hinter Renten-Harakiri steckt Choreografie der Macht

Über das ganze „Rentenpaket“ will der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Dienstag in der Unionsfraktion zur Probe abstimmen lassen. Am Freitag soll die Entscheidung im Bundestag folgen. Den Gegnern in den eigenen Reihen macht Merz Druck: Andere Mehrheiten als die für den Regierungsvorschlag gebe es nicht, sagt er. Zumindest rechnerisch hat Merz damit unrecht: Ein Bündnis aus Union und AfD hätte natürlich eine Mehrheit. Würde Merz diesen Schritt machen, wäre allerdings seine Koalition mit der SPD im selben Augenblick Geschichte. Es wäre vermutlich das frühe Ende seiner Kanzlerschaft.

Womit klar ist: Hinter dem finanzpolitischen Renten-Harakiri steckt die Choreografie der Macht. Friedrich Merz, einst angetreten als Sachwalter ökonomischer Vernunft, übt sich mittlerweile in der Kunst des politischen Wegduckens. Seite an Seite mit Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD und CSU-Chef Markus Söder verschreiben sich die drei lieber der Stabilisierung der eigenen Macht als der des Landes. Klingbeil sammelt brav sozialdemokratische Besitzstände ein. Söder mimt den bayerischen Schutzpatron der Rentnerrepublik – und gemeinsam simuliert man Handlungsfähigkeit. Das Einzige, was die drei allerdings tatsächlich stabilisieren, ist ihr Machtkartell. Reformen? Ja, aber nur, solange sie keine Umfragen ruinieren.

Demokratie auf Valium verträgt keine Wahrheit

Abgeordnete, die wagen, die Rolle der Spielverderber zu übernehmen, gelten als Rebellen. In diesem Fall: Renten-Rebellen. Dabei sind sie die Renten-Realisten, die noch wissen, dass Demografie keine Meinung ist, sondern Mathematik. Die wissen, dass das Grundproblem der umlagefinanzierten Rente trivial ist: Es gibt immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentner. Aber die mathematische Formel, die sich daraus ableiten lässt, wird in Berlin als Zumutung empfunden. Friedrich Merz kämpft nicht mehr für Reformen – er kämpft für seine Verweildauer im Dienstwagen.

Sein Preis für politischen Frieden: jener dreistelliger Milliardenbetrag, der nun zusätzlich aus Steuergeld in die Renten gepumpt werden muss. Natürlich gibt es diesen Posten im Haushalt noch gar nicht, obwohl er jetzt endgültig verplant ist. Was wäre nötig? Länger arbeiten, mehr private Vorsorge. Aber Demokratie auf Valium verträgt keine Wahrheit. Sie lebt von der Inszenierung, dass man alles haben kann: hohe Leistungen, niedrige Beiträge, null Risiko. Das jedoch ist Kindergeburtstag. Deutschland ist ein Land im permanenten Kindergeburtstag.

(Gefunden in Kontrafunk aktuell vom 1.12.)

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