In mehr als 90 deutschen Städten machen Studierende gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland möbil. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrervereins erklärte: Die Teilnehmer werden wohl Vergeltungsmaßnahmen deutscher (Schul-)Behörden ausgesetzt sein. Der Generalsekretär der „Deutschen Studentenkonferenz“ reklamierte jedoch das verfassungsmäßige Recht der Studierenden auf Meinungsäußerung.

Der für die – allen Wohlstand dieser Welt genießenden – Woke-Youngsters: Laut Gesetz sollen alle 18-jährigen deutschen Männer für den Militärdienst geprüft werden. Deshalb riefen deutsche Jugend- und Studentenorganisationen heute Freitag, am Tag der Gesetzes-Abstimmung einen landesweiten Protesttag gegen die Pläne der Bundesregierung zum Militärdienst aus.

Während die mittlerweile arg außer Mode geratenen Fridays-for-future-Aufmärsche noch vom linen Establishment unterstützt wurden, erklärte nun der mit offizieller Kriegspropaganda gleichgeschaltete Deutsche Lehrerverband noch vor den Demonstrationen: Dass Veranstaltungsteilnehmer mit Repressalien rechnen können. Könne doch, wer gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht protestieren möchte, dies jederzeit außerhalb des Unterrichts tun – so Stefan Düll, Präsident des Verbandes. Jeder, der ohne Grund vom Unterricht abwesend ist und sich weigert, die Situation zu besprechen, könne mit „einer Verwarnung“ rechnen – -wie „Die Welt“ schrieb.

Düll kritisiert die „Schulstreik“-Initiative: Weil doch die Aufrufe in mehrfacher Hinsicht einen falschen Eindruck vermittelten:

„Schulstreiks innerhalb der Klassen gelten rechtlich nicht als Streiks, da die Schüler keine Angestellten sind.„

So der Lehrervertreter spitzfindig – und ganz im Sinne der EU-Kriegs-Angstmache: Sei es doch Aufgabe der Schule, die Studierenden objektiv über die Sicherheitslage, die rechtlichen Grundlagen und den sozialen Kontext zu informieren, insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung durch Russland – so Düll weiter. Außerdem werde niemand gezwungen, im Militär zu dienen:

„Die Verfassung garantiert das Recht, den bewaffneten Militärdienst zu verweigern.„

Die bundesstaatliche Schülerkonferenz hingegen forderte ungeachtet dessen die Schulen auf, Schüler wegen geplanter Proteste aus ihren Klassen zu entlassen. Sie sollten nicht dafür bestraft werden, ihre Meinung auf der Straße zu äußern – wie Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Donnerstag in Berlin monierte. Das Recht, seine Meinung öffentlich zu äußern, sei doch ein wesentliches Element der Demokratie.

Und auch die „Federal Student Conference“ sah dies ähnlich: Wonach politische Bildung nicht ausschließlich im Klassenzimmer stattfindet:

„Demokratische Selbstwirksamkeit entsteht oft nur, wenn junge Menschen aktiv an öffentlichen Debatten teilnehmen, Verantwortung übernehmen und ihre Meinung sichtbar machen. Ob jemand einen Schulstreik unterstützt oder ablehnt, spielt keine Rolle bei der Gewährung eines freien Tages.“

Und weiter:

“Wichtig für uns ist, dass junge Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können.„

– so Kirchhoff weiter, und alle Schulen und Bildungsbehörden auffordernd, den Freitag als schulfrei zu gewähren.

„Und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt.“

Bereits im November hatte sich die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf die Vorbereitungen für die Einberufung geeinigt. Wonach ab 2026 alle deutschen Männer über 18 Jahre getestet werden und einen Fragebogen zu ihrer Eignung und Motivation ausfüllen müssen.

Zwar soll das Modell weiterhin auf freiwilliger Basis bestehen. Sollte das aber nicht ausreichen, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren zur Wiedereinführung des Wehrdienst folgen. Frei nach obiger „Erlkönig“-Devise.

Somit soll die Zahl der freiwilligen Soldaten von derzeit 183.000 auf 250.000–270.000 bis 2035 zu erhöht werden. Bei Nichterreichen des Ziels soll der Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden. Dann soll durch Los entschieden werden, wer aus den als geeignet erklärten Männern verpflichtet werden soll. (index.hu)

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