Von Wladislaw Sankin

Hier steht er, Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei staatstragenden Feierlichkeiten wie dem Tag der Deutschen Einheit, Schulter an Schulter mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Beide lächeln. Nichts soll dieses Verhältnis trüben – und eine Überprüfung des Wählerwillens schon mal gar nicht. Im Wege stehen schließlich nichts Geringeres als „strenge Substantiierungsanforderungen“, die angeblich das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Organe schützen sollen. Was hatte sich das BSW mit seiner Beschwerde auch dabei gedacht!

Auf anderen Fotos steht Harbarth direkt neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie plaudern und machen Späße, das Verhältnis wirkt bestens eingespielt. Kein Wunder: Harbarth saß selbst bis zu seiner Berufung ins hohe Richteramt neun Jahre lang für die CDU im Bundestag, zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Mit dabei auf den schönen Protokollfotos sind auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder die wechselnden Bundesratspräsidenten. Harbarths Anwesenheit gehört zum festen Zeremoniell einer Republik, die sich so viel auf ihre strenge Gewaltenteilung einbildet.

Natürlich hat das von ihm geleitete Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Vergangenheit durchaus Gesetze und Vorhaben verschiedener Bundesregierungen gekippt. Doch die BSW-Beschwerde ist ein anderes Kaliber. Wäre die Partei mit ihrem Antrag auf Neuauszählung durchgekommen, dürfte beim nächsten Protokollfoto womöglich nicht mehr Herr Merz neben Herrn Harbarth lächeln – und Frau Klöckner wohl auch nicht. Vor allem aber würde der Kollisionskurs der jetzigen Bundesregierung mit ihrer „Kriegstüchtigkeit“, der zügellosen Aufrüstung zur stärksten Streitmacht Europas und der Konfrontation mit Russland im Parlament deutlich schärfer hinterfragt werden.

Genau das will das Establishment auf keinen Fall zulassen. Waren die BSW-Leute wirklich so naiv zu glauben, mit Alltagsplausibilität und statistischen Erwägungen den strengen Riegel des Wahlprüfungsrechts aufbrechen zu können? Nach der Leidenschaft ihrer Empörung zu urteilen: Ja, das waren sie. Sie glaubten an die Stärke ihrer Argumente, die sie auf 177 Seiten vorlegten. Sie glaubten an das, was man so altmodisch „Demokratie“ nennt – nämlich, dass der Staat den Wählerwillen ernst nimmt und alles daransetzt, ihn zweifelsfrei zu ermitteln.

Sie glaubten, ihre Indizien seien alles andere als aus der Luft gegriffen: Wenn in einzelnen Bezirken wie Mettmann I oder Bochum eine Nachzählung tatsächlich ergibt, dass 14 oder 30 Stimmen vom Bündnis Deutschland zum BSW wandern müssen, und in vielen anderen Bezirken das gleiche Zahlenmuster auftaucht (BSW null Stimmen, Bündnis Deutschland zweistellig), drängt sich der Verdacht eines systematischen Verwechslungsfehlers auf. Mehrere eidesstattliche Versicherungen von BSW-Wählern aus genau solchen Bezirken bestätigten diesen Eindruck.

Zudem sahen sie nicht nur die Logik auf ihrer Seite, sondern auch die gängige Praxis, bei extrem knappen Ergebnissen nachzuzählen. „Ich erinnere daran, bei Kommunalwahlen gab es immer wieder Nachzählungen, wenn es sehr knappe Ergebnisse waren“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht bei Welt TV. Karlsruhe verlangte jedoch handfeste Beweise für Unregelmäßigkeiten – also genau das, was das BSW gar nicht liefern konnte, weil dafür erst jene Öffnung der Stimmzettelpakete nötig gewesen wäre, die die Partei beantragt hatte.

Denn Parteien haben nach der Wahl keinen freien Zugriff auf die versiegelten Stimmzettel. Ohne diesen Zugang, so Wagenknechts Kritik, könne man gar nicht mehr Belege vorlegen als jene statistischen Auffälligkeiten und eidesstattlichen Versicherungen, die längst auf dem Tisch lagen. Ein klassisches Beweis-Paradoxon: Das Gericht fordert konkrete Beweise für Zählfehler, verweigert aber genau die Neuauszählung, die diese Beweise erst liefern könnte.

Hinzu kommt ein handfester Interessenkonflikt. Nach Artikel 41 des Grundgesetzes prüft zunächst der Bundestag selbst, ob die Wahl gültig war. Abgeordnete stimmen also im Wahlprüfungsausschuss und im Plenum über Einsprüche ab, deren Erfolg dazu führen könnte, dass sie selbst ihr Mandat verlieren oder ihre eigene Regierungskoalition die Mehrheit einbüßt. Erst wenn das Parlament einen Einspruch ablehnt, ist der Weg nach Karlsruhe frei – mit dem Ergebnis, dass erst der Verdacht der Befangenheit im Raum steht und das Verfahren anschließend über anderthalb Jahre verschleppt wird.

Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda findet dazu in einer Pressemitteilung deutliche Worte. Ihrer Ansicht nach verkommen die Institutionen „zum reinen Selbstbedienungsladen“, da die Regierungsparteien im Bundestag eine Neuauszählung nur des Machterhalts wegen blockiert hätten. Besonders kritisiert sie die fehlende Beweiserhebung durch Karlsruhe, obwohl dem BSW bundesweit nur 9.529 Stimmen zum Einzug fehlten. Dass der Partei einerseits der Zugang zu den Daten verwehrt und ihr andererseits eine unzureichende Begründung vorgeworfen werde, nennt Benda einen „juristischen Taschenspielertrick“. Ihr Fazit: „Sie wollen den wahren Wählerwillen gar nicht genau wissen – der Wähler stört!“ Folgerichtig fordert sie eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens durch eine unabhängige Instanz.

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Selbst in der Union bahnt sich angesichts dieses Dilemmas nun ein leises Umdenken an. Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, räumte nach dem Urteil laut MDR ein, dass bei der Wahlprüfung grundlegender Reformbedarf bestehe. Er schlug vor, die Vorprüfung durch den Bundestag künftig komplett abzuschaffen und direkt dem Verfassungsgericht zu übertragen, um das Verfahren zu beschleunigen und „das Vertrauen in die Demokratie“ zu stärken.

Redet der Justiziar hier völlig selbstlos, oder fürchtet er angesichts des dramatischen Absturzes der CDU in den Umfragen, dass auch seine Partei irgendwann in die Lage des BSW geraten könnte? So wie etwa bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie den Einzug ins Parlament knapp verpasst hat? Mit welcher Partei könnte sie dann allerdings auf dem Wahlzettel verwechselt werden? Eigentlich mit allen etablierten Parteien – die zwar untereinander nicht ähnlich klingen, aber im Kern dieselbe Politik betreiben und das Land wie ganz Europa in Aufrüstungswahn und konfrontativer Russland-Politik immer tiefer in die Krise ziehen.

Schafft Deutschland den demokratischen Neuanfang?

Noch können die Vertreter des Establishments ungestört vor Kameras spaßen und staatstragende Reden halten. Die dritte Gewalt hat ihre Ruhe bewahrt. Der Bundeskanzler und seine Mannschaft dürfen weitermachen – zum Schaden der eigenen Bürger und zum Wohl der politischen Führung in Kiew. Doch der Umgang mit einer jungen Partei, die höchstwahrscheinlich in den Bundestag gehört hätte und nur wegen mutmaßlicher Verwechslungsfehler draußen bleiben muss, wird nicht vergessen werden. Gerade weil sie nicht radikal ist, sich nicht in das gewohnte Links-Rechts-Schema pressen lässt und keine vertrauten Feindbilder bedient, wird sie vom Establishment besonders gefürchtet.

Der Hauptgrund dafür liegt in ihrer strikten Ablehnung von Aufrüstung und Eskalationspolitik – auch wenn manche BSW-Politiker im Ukraine-Konflikt bisweilen inkonsequent argumentieren und selbst auf NATO-Denkmuster zurückgreifen. Zudem ist das BSW die einzige Partei, die aktiv gegen die um sich greifende Russophobie angeht und den neuen Eisernen Vorhang mit Gesprächs- und Austauschgruppen wieder aufzubrechen versucht. Eines solchen Profils kann sich etwa die stärkste Oppositionskraft, die AfD, nicht rühmen. Solange freie Wahlen stattfinden, lassen sich mit genau diesen Positionen immer mehr Wähler gewinnen.

Karlsruhe hat die Akte juristisch geschlossen, politisch aber bleibt ein verheerender Eindruck zurück: Eine Demokratie, die aus Angst vor dem Ergebnis lieber nicht nachzählt, stellt sich am Ende selbst das Misstrauensvotum aus.

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