Von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke

Teil 2 unserer Analyse endete mit diesem Zitat aus dem durch Politico abgelehnten Grundsatzartikel des russischen Außenministers Sergei Lawrow:

„Entscheidend ist, dass für einen substanziellen Dialog das Vertrauen wiederhergestellt werden muss, das durch die antirussischen Handlungen des Westens und Europas als dessen Bestandteil in der Zeit nach dem Kalten Krieg zerstört wurde. Vertrauen kann nur durch konkrete praktische Schritte zurückgewonnen werden, die glaubhaft belegen, dass die Diplomatie nicht länger als Deckmantel für die Verwirklichung expansionistischer Ziele missbraucht wird.“

Die alles entscheidende Frage für den Frieden auf unserem Kontinent ist nun, wie konkret das verlorengegangene Vertrauen wiedergewonnen werden kann. Ein unerwarteter Gedanke: Wäre vielleicht Ostdeutschland der am nächsten liegende Beginn für den beiderseitigen Wiederaufbau?

Ostdeutschland – der schlafende Souverän

Historisch bedingt unterscheidet sich Deutschland in den mehrheitlichen Einstellungen zu Fragen zum Militär von anderen Staaten. Innerhalb Deutschlands besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen West (80 Prozent der Bevölkerung) und Ost (20 Prozent der Bevölkerung), durch 45 Jahre (mindestens drei direkt beteiligte Generationen) lang divergente gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen in beiden Teilen Deutschlands bedingt.

Dies ist essenziell für die Sichtweisen zum Ukrainekrieg: in Westdeutschland starke Russophobie und Akzeptanz des regierungsamtlichen Narrativs, in Ostdeutschland geringe Russophobie bis (zumeist durch DDR-Lebensläufe bedingte) Russophilie und zudem verbreitete Skepsis gegenüber der regierungsamtlichen Erzählung.

Letzteres ist zu erkennen an hohen Wählerstimmenanteilen für eine neue Partei (AfD), die laut Programm Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und mit Delegationen an regierungsnahen Veranstaltungen in Russland teilnimmt, beispielsweise 2026 am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Allerdings steht zu befürchten, dass die AfD in dieser Frage auch wieder umschwenken könnte, sobald sie an der Macht ist und sich der Atlantiker – also der Westflügel – durchsetzt. Es ist kein Verlass auf einen nachhaltigen Standpunkt, wenn der einzige Grund für eine Kooperation mit Russland darin besteht, billiges Öl und Gas zu erhalten. Gleichfalls ist es nicht klar, ob diese Forderungen auch nur zum Erhalten von Wählerstimmen aufgestellt wurden.

So ist das BSW wahrscheinlich zuverlässiger in seinen Standpunkten. Hier ist es eher fraglich, ob sich das BSW von seinen letzten internen Fehlern noch erholen kann, oder/und aus Gründen von Opportunismus ebenfalls umschwenken könnte. Durch diesen Opportunismus, für den Preis, mitregieren zu können, ist letztlich auch die LINKE schwammig in ihren Haltungen geworden.

Die ostdeutsche Bevölkerung ist in ihrer breiten Mehrheit Russland gegenüber, selbst in diesem Konflikt, positiv aufgeschlossen. Allerdings ist sie im Rahmen Gesamtdeutschlands von den Schalthebeln weitestgehend verbannt, weswegen hier zurzeit alles langsam abläuft. Dennoch sollte sich die russische Führung darauf verlassen, hier Verbündete zu finden, mindestens aber auf großes Verständnis zu treffen. Wie die letzte Wahl in Ostdeutschland zeigt, kann man mit der Forderung „Frieden mit Russland“ Wahlen gewinnen. Es gibt also noch eine gewisse Verlässlichkeit hinsichtlich der ostdeutschen Bevölkerung, auf Verständnis oder gar Solidarität zu stoßen.

Ostdeutschland hat derzeit das Problem, dass, auch infolge der Wirtschaftssanktionen, zivile Industrien schließen und von externen Rüstungsunternehmen übernommen werden, sodass das Land das „Schmuddel-Image“ einer verlängerten Billig-Werkbank für Waffen und Munition entwickelt, gegen die Tradition der DDR, die in den 40 Jahren ihres Bestehens in keinen Krieg verwickelt war. Im Übrigen liegt das Lohnniveau in Ostdeutschland auch 35 Jahre nach der Vereinigung bei 80 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Russland hat Rechte aus dem Zwei.plus-Vier-Vertrag

Als einziger Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat Russland  Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag: das Recht, eine deutsche Verfassung zu verlangen, die den Vorstellungen von 1990 gerecht wird, was im Übrigen auch eine Forderung des Grundgesetzes GG, Artikel 146, zur Wiedervereinigung selbst ist. Und Russland hat das Recht, sichergestellt zu wissen, dass sich auf ostdeutschem Boden unter gar keinen Umständen nicht-deutsches Militärpersonal und -material aufhält.

Im fünften Jahr des Ukraine-Krieges wächst überall in Deutschland und Europa Unwillen über die dauernden Meldungen, wie viele Milliarden Euro wieder an Selenskij geflossen sind, als geborgtes Geld, das teils auch deutsche Kinder und Enkel mit Zinsen an die Banken zurückzahlen müssen. Dazu kommen die laufenden Mahnungen der Bundesregierung: Wenn wir nicht genügend aufrüsten, werde Russland ab 2029 Westeuropa angreifen.

Die in Westeuropa über Jahre wohlwollend gesehene Unterstützung hat die Ukraine vermutlich überstrapaziert, unter anderem jüngst durch den gezielten nächtlichen Angriff auf ein Studentenwohnheim im Donbass mit 21 Toten im Mai 2026 und ihre massenhaften Terrorangriffe gegen mehr als 150 internationale Handelsschiffe im Schwarzen Meer im Juli 2026. Beides ging aus normaler Bürgersicht entschieden zu weit.

Daher bedarf es keinerlei Zurückhaltung, bei einer derart aggressiv wirkenden Bundesregierung (siehe Schließung des russischen Generalkonsulates in Bonn und des Russischen Kulturhauses in Berlin), die der Russischen Föderation gegebenen Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag einzufordern!

Ministerpräsidenten der fünf „neuen“ Länder als Dienstaufsicht gegenüber dem Kanzler

Wenn aber, wie schon genug bewiesen, die Bundesregierung sich über das alles hinwegsetzt und offen Aggression und kriegsvorbereitende Maßnahmen zeigt, dann wären hier die legitimen Rechtsnachfolger der DDR die ostdeutschen Bundesländer und deren „Landesfürsten“ (Ministerpräsidenten) gefordert. Diese Ministerpräsidenten könnten für Ihre Länder die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen aufheben und den Weg ebnen, neue Handelsbeziehungen mit Russland aufzubauen. Gleichzeitig würden die Ländergrenzen auch zu Grenzen gegen den Weitertransport von Material und Soldaten, was hoheitlich von der Länderpolizei oder/und zusätzlich durch zivile Blauhelme oder gar dafür eingeladene zivile russische Kräfte geschützt würde.

Im Klartext hätten die fälligen Besprechungen zwischen den Ex-DDR-Bundesländern und Russland betreffend den Zwei-plus-Vier-Vertrag eine einfache Tagesordnung: Aus der DDR wurden fünf Ex-DDR-Bundesländer, die in Bezug auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag als Rechtsnachfolger der DDR prinzipiell gemeinsam für ganz Deutschland, aber gemäß der ostdeutschen Sonderstellung im Vertragstext jeweils einzeln für ihre Landesgebiete für die Einhaltung des Vereinbarten zu sorgen haben, insbesondere Artikel 5 Absatz 3 mit Protokollnotiz vom 12. September 1990. Die Brüche des Zwei-plus-Vier-Vertrags verletzen die Sicherheitsinteressen Russlands, was bei deutscher Fortsetzung der Vertragsbrüche Russland – nach ggf. einem Vorritual im UN-Sicherheitsrat – zu legaler Selbstverteidigung gegen Deutschland berechtigt.

Russland hat 2024 versucht, in der Frage der Zwei-plus-Vier-Vertragseinhaltung am Beispiel CTF Baltic in Rostock diplomatisch ein Einvernehmen zu erzielen, das leicht möglich gewesen wäre, indem die Bundeswehr das CTF Baltic beispielsweise nach Lübeck oder Kiel verlegt. Die Bundesregierung hatte aber die russische Beschwerde ohne Bemühung um ein Gespräch pauschal zurückgewiesen. Damit ist Russland also gezwungen, sich an die Rechtsnachfolger der DDR zu wenden, die von der DDR diese Verpflichtung „geerbt“ haben – in diesem Punkt als völkerrechtliche Dienstaufsicht über die Regierung des vereinten Deutschlands –, für die Vertragseinhaltung zu sorgen. Sinngemäß die Forderung an die ostdeutschen Landesministerpräsidenten:

„Entweder kümmert Ihr Euch um die Sache, notfalls mit Euren Landespolizeien, oder wir sind gezwungen, mit militärischen Mitteln die Vertragsbrüche zu beenden, was naheliegend durch Punktangriffe gegen einige Ziele auf Eurem Gebiet passieren müsste. In diese Zwangslage wollen wir aber nicht gebracht werden. Der Ball liegt auf Eurem Feld. Wir haben doch früher bei Krisen in der Besatzungszeit immer miteinander eine Lösung gefunden.“

Hier läge es als vertrauensbildende Maßnahme auf der Hand, dass die fünf Ex-DDR-Landesregierungen zivile Vertreter Russlands, also beispielsweise Beauftragte der russischen Botschaft, einladen, die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags als Beobachtermission vor Ort zu kontrollieren.

Es ist zu vermuten, dass zivile russische Aktivitäten wie Gespräche und Kooperationen betreffend Ostdeutschland dort in der Bevölkerung überwiegend positiv gesehen werden. Bei den fünf Ex-DDR-Landesregierungen ist hingegen damit zu rechnen, dass sie sämtlich unter ihrer Abhängigkeit von bundesseitigen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich Konflikte mit der Bundesregierung vermeiden wollen. Diese Drucksituation dürfte sich in einem solchen Bundesland ändern, wenn die Landesregierung, beispielsweise durch den (mit Blick auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag rechtlich denkbaren) eigenentschiedenen Ausstieg aus den völkerrechtswidrigen EU-Wirtschaftssanktionen, bei Schaffung von Arbeitsplätzen durch Osthandel, wieder ermöglicht und dadurch die eigene Popularität steigern kann.

Dabei ließe sich an frühere Wirtschaftsverbindungen anknüpfen. Zwangsläufig verbunden mit solcher Neuorientierung wäre eine Gesprächsbasis der fünf Ex-DDR-Bundesländer mit Russland, die natürlich nur auf einer Vertrauensbasis funktionieren kann. Für die Praxis unter bundesseitig verhängten Reisebeschränkungen wären Videokonferenzen ein sachgerechter Ersatz.

Das Ziel: Eine gesamteurasische Sicherheitsarchitektur

Es dürfte unstrittig sein, dass Deutschland in der Auseinandersetzung Russland-Westeuropa rein geografisch eine Schlüsselrolle spielt: Würde sich Deutschland aus der Rolle in G3 ausklinken, hätte dies dämpfende Wirkung auf den Ukraine-Konflikt. Dies gilt aber mit fast gleicher Wirkungskraft bereits für Ostdeutschland: Allein durch Durchsetzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 wäre dieses Gebiet für nicht-deutsche Militäraktionen gesperrt, hätte also seine Rolle als Flugzeugträger oder Rollbahn verloren. NATO und EU müssten alternative Lieferwege in die Ukraine nutzen (Ostsee, Tschechien), die aber weniger leistungsfähig als die Autobahnen und Schienentrassen in Ostdeutschland sind.

Hinsichtlich einer Forderung (wie etwa im Deutschen Friedensrat e. V. verfolgt) des militärfreien Ostdeutschlands (Frieden statt Sicherheit, Bildung ist die beste Verteidigung) ist zu berücksichtigen, dass in diesem Punkt keine Symmetrie mit Russland erwartet werden kann. Ostdeutschland hat an seinen Grenzen keine Feinde, ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag auf nur deutsches Militär beschränkt, wobei die vorgesehenen Bundeswehr-Territorialeinheiten, bestehend aus Reservisten, problemlos abgeschafft werden können, am besten durch internationale Gebietserklärung als entmilitarisierte Rotkreuz-Schutzzonen gemäß Artikel 60 Zusatzprotokoll I von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949. Damit wird Ostdeutschland in sicherer Alleinstellung zu einem Keim der Kristallisation für eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung (eurasisch oder euro-atlantisch orientiert).

Russland strebt genau das – eine übergeordnete neue Friedensordnung – an. Bekräftigen wir dies mit einem weiteren Lawrow-Zitat:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen begreifen, dass jenes Modell der regionalen Sicherheit, das in Europa seit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde, durch ihr eigenes Handeln zerstört worden ist. Eine Rückkehr zu diesem Modell wird es nicht geben. Nun gilt es, auf die Schaffung einer gesamteurasischen, allen Staaten Eurasiens offenstehenden Sicherheitsarchitektur hinzuarbeiten, die den multipolaren Realitäten der Gegenwart entspricht. Das in den euroatlantischen Konstruktionen mit Füßen getretene Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit kann in einer neuen eurasischen Architektur verwirklicht werden. Sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind, kann sich auch Europa an dieser großen Arbeit beteiligen.“

Auch diese Perspektive erhält vermutlich mehrheitliche Zustimmung in Deutschland. Frieden (passiv) ist das Gegenteil von militärischer Sicherheit (aktiv). Die Menschen wollen Frieden.

Ostdeutschland mit seiner „schlafenden“ Souveränität als Unterzeichner – und Verpflichteter – des Zwei-plus-Vier-Vertrages könnte der erste Baustein dieser gesamteurasischen Sicherheitsarchitektur werden. Unser Appell an Russland: Nehmt den direkten Kontakt mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf oder beauftragt Mittler, über die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu verhandeln. Die Ohren werden sich öffnen, denn keiner hier will die Eskalation so weit treiben, dass am Ende doch noch die Brücken über die Oder beschossen oder anders zerstört werden.

Auf keinen Fall aber sollte Russland sich in die Falle eines Atomschlages locken lassen, denn nichts Erwünschteres könnte Russland der westlichen und der USA-Propaganda sowie der Waffenindustrie zum Geschenk machen. Der militärische Effekt wäre ein Brandfleck, der kulturelle Effekt über mehrere Generationen dauernde Aversion, jedes Jahr Gedenkfeiern für die Toten und Strahlenopfer. Und keiner gedenkt dann mehr der Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki 1945, während die USA mit den Fingern von sich weg zeigt und sagen kann: „Seht, wir sind da doch nicht die Schlimmsten“.

Mehr zum Thema – Merz greift zum letzten Trumpf: Auch die Deutschen würden zur Zielscheibe der Russen