Es ist der nächste Schlag gegen die Opposition durch willkürliche Änderung der Spielregeln und parlamentarischen Geschäftsordnungen, durchgeführt von den selbsternannten “Superdemokraten”, die mit ihrer rechnerischen Noch-Mehrheit die AfD um ihre Rechte bringen und damit deren Wähler von der politischen Teilhabe ausschließen wollen: In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die Zahl der […]
