Die Rundfunkkommission der 16 Bundesländer hat einen Entwurf für einen neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag vorgelegt, der tief in die Funktionsweise sozialer Netzwerke eingreifen soll. Künftig könnten Plattformen wie X, Instagram und Facebook verpflichtet werden, mindestens jede fünfte algorithmische Empfehlung aus einem behördlich privilegierten Kreis von Medienangeboten auszuwählen. Besonders profitieren würden davon ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren beitragsfinanzierte Angebote den erforderlichen Sonderstatus von Gesetzes wegen erhalten sollen. Die Länder nennen das „Vielfaltsförderung“, was nicht nur nach Orwell klingt. Tatsächlich beansprucht die Politik damit das Recht, in die Auswahl dessen einzugreifen, was die Bürger in den sozialen Medien zu sehen bekommen.

Der Beitrag Der letzte Rettungsversuch für die Hofberichterstattung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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