Vom 31. August bis 1. September 2026 fand in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisistans, das 26. Treffen des Rates der Staatschefs der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) statt. Der Gipfel symbolisiert den langen Weg der Weltmehrheit zu einer neuen Weltordnung im 21. Jahrhundert.

Die SCO liefert den Gegenentwurf zum Hegemonialprinzip des kolonialen Zeitalters (1500 – 2000)

 Von REDAKTION | Aus historischer Sicht fand der Gipfel in Bischkek zu einem entscheidenden Zeitpunkt – dem 25. Jahrestag der SCO – statt. Ausgehend von der durch China, Russland und vier zentralasiatischen Staaten gegründeten Initiative der „Shanghai Fünf“  im Jahr 1996 hat sich seit 2001 die SCO herausgebildet, welche inzwischen zur bedeutendsten regionalen Kooperations-Vereinigung mit weltweitem Einfluss und Gewicht aufgestiegen ist.

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) umfasst inzwischen 10 Vollmitglieder, nämlich: China, Russland, Indien, Iran, Weißrussland, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan, neben immer zahlreicheren Beobachterstaaten sowie Dialogpartnern – siehe Grafik. Diese Organisation stellt eine eurasische Organisation für Politik, Wirtschaft und globale Sicherheit dar, die ihren Schwerpunkt auf Zusammenarbeit für die Bereiche Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, legt.

Die SCO ist gemessen an geografischer Ausdehnung und Bevölkerung der größte regionale Zusammenschluss weltweit und deckt diesbezüglich ab:

• 42% der Weltbevölkerung
•  65% der Fläche Eurasiens
• 36% des Welt-BIP gemäß Kaufkraftparität-Basis

In einem zunehmend komplexen Umfeld, das vom letzten Aufbäumen bzw. immer aggressiveren und provokanteren Kriegsabenteuern atlantischer Neo-Kolonialmächte und ihrer Vasallenstaaten geprägt ist, unterstrich der Gipfel die anhaltende Relevanz des „Shanghai-Geistes“ gekennzeichnet durch:

• gegenseitiges Vertrauen
• gegenseitigen Nutzen
• Gleichberechtigung
• Konsultationen
• Achtung von kultureller Vielfalt
• Streben nach gemeinsamer Entwicklung, Stabilität und Wachstum

Im Zuge des SCO-Gipfels stimmten die 10 Mitgliedstaaten konzeptionelle Fragen zur globalen und regionalen Agenda ab, was im Hauptdokument des Gipfels – der Bischkek-Deklaration – abschliessend seinen Ausdruck fand.

Die Kernpunkte der Bischkek-Deklaration auszugsweise

Die Bischkek-Deklaration der SCO definiert die Unterschiede zum atlantischen Hegemonen-Vasallen Modell, welches auf einem modernisierten Neo-Kolonialismus basiert, doch nicht mehr in die heutige Zeit des 21. Jahrhunderts passt:

• Die Bischkek-Deklaration zur alternativen multipolaren Weltordnung:

„… Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihr unerschütterliches Bekenntnis zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten universellen Normen und Grundsätzen des Völkerrechts und betonen die Notwendigkeit, deren Rolle als Garant für internationalen Frieden und Sicherheit zu stärken, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und eine repräsentative, demokratische und gerechte multipolare Weltordnung aufzubauen. Sie leisten einen zunehmend bedeutenden Beitrag zu den gemeinsamen Bemühungen um die Verbesserung der Weltordnung…“

„… Die Mitgliedstaaten setzen sich für die Reform und Verbesserung des globalen Governance- und Regulierungssystems ein, einschließlich der Entwicklung geeigneter Normen und Regeln, um sicherzustellen, dass alle Staaten gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung teilnehmen und von deren Ergebnissen profitieren…“

„… Unter Berücksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten bekräftigten diese die Relevanz von Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit beim Aufbau einer neuen Art internationaler Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt, Fairness, Gleichheit und für alle Seiten vorteilhafter Zusammenarbeit beruhen, sowie zur Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zur Förderung des Dialogs auf der Grundlage des Gedankens „Eine Erde – eine Familie – eine Zukunft…“

• Die Bischkek-Deklaration gegen Militarisierung und Wettrüsten:

 „… Die Mitgliedstaaten setzen sich für die Aufrechterhaltung eines von Waffen jeglicher Art freien Weltraums ein und betonen die Bedeutung der strikten Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens, der die ausschließlich friedliche Nutzung des Weltraums vorsieht.

 Sie betonen die Notwendigkeit, ein internationales, rechtsverbindliches Dokument zu schließen, das die Transparenz stärkt und zuverlässige Garantien gegen ein Wettrüsten im Weltraum bietet…“

•  Die Deklaration zu Informations- & Kommunikationstechnologien & KI

 „… Die Mitgliedstaaten äußern ihre Besorgnis über die wachsenden Risiken im Bereich der Informationssicherheit und lehnen die Militarisierung des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie die Schaffung von Bedrohungen für die Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen kategorisch ab.

Die Mitgliedstaaten halten es für wichtig, sicherzustellen, dass alle Länder gleiche Rechte bei der Regulierung des Internets haben und ihr souveränes Recht auf dessen Verwaltung innerhalb ihres nationalen Segments ausüben können.

 Sie sind der Ansicht, dass die Bereitstellung nicht genehmigter Satelliten-Internetdienste auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ohne Einholung der entsprechenden Lizenz und/oder Genehmigung durch ihre zuständigen nationalen Behörden einen Verstoß gegen das Völkerrecht im Bereich der Telekommunikation darstellt.

 Die Mitgliedstaaten betonen die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen im Bereich der internationalen Informationssicherheit, unterstützen die Weiterentwicklung universeller Normen in diesem Bereich auf freiwilliger Basis und fordern Anstrengungen zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität…“

 „… Die Mitgliedstaaten bekräftigen die Notwendigkeit, eine sichere und verantwortungsvolle Nutzung von Technologien der künstlichen Intelligenz zu gewährleisten, einschließlich der Unzulässigkeit ihres Einsatzes zum Zweck der vorsätzlichen Schädigung von Menschenleben und der menschlichen Gesundheit sowie der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und der Souveränität von Staaten.

In diesem Zusammenhang betonen sie die Bedeutung der Unterzeichnung eines Memorandums zwischen den Regierungen der SCO-Mitgliedstaaten über die Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz…“

• Die Bischkek-Deklaration für Verbot chemischer – & biologischer Waffen

 „… Die Mitgliedstaaten fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen sowie über deren Vernichtung als wichtiges Instrument im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung. Sie bekräftigen zudem ihre Unterstützung für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).

 Die Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxin-Waffen sowie über deren Vernichtung zur Verbesserung des globalen Systems der biologischen Sicherheit an und setzen sich für dessen Umsetzung ein.

 In diesem Zusammenhang betonen die Mitgliedstaaten die Bedeutung einer Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Internationalen Agentur für biologische Sicherheit…“

• Die Bischkek-Deklaration zu Nahost & zum Angriffskrieg gegen den Iran

 „… Die Mitgliedstaaten bringen ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklungen im Nahen Osten und im Umfeld des Iran zum Ausdruck. Sie bekräftigen den zuvor vertretenen Standpunkt der SCO und verurteilen die Militärschläge, die zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung und erheblichen Schäden für die Wirtschaft des Landes geführt haben, gegen das Territorium der Islamischen Republik Iran.

 Solche Handlungen verstoßen gegen die Grundsätze und Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen und stellen zudem eine ernsthafte Gefahr für den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Stabilität dar.

 Die Mitgliedstaaten sprechen dem Volk und der Regierung der Islamischen Republik Iran im Zusammenhang mit dem tragischen Tod des Obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sowie den Familien der Verstorbenen ihr aufrichtiges Beileid aus.

 Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Islamischen Republik Iran und setzen sich für eine Lösung des Konflikts ausschließlich durch politische und diplomatische Mittel ein. In diesem Zusammenhang begrüßen sie alle Bemühungen, die auf eine Deeskalation der Lage in der Region abzielen.

 Die Mitgliedstaaten stellen fest, dass der einzige Weg zur Sicherung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten in einer umfassenden und gerechten Lösung der Palästinafrage besteht…“

• Die Bischkek-Deklaration zum Kampf gegen Terrorismus & Drogen

 „… Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihr festes Bekenntnis zum Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus und betonen, dass Versuche, terroristische, separatistische und extremistische Gruppen für eigennützige Zwecke zu instrumentalisieren, unzulässig sind. Sie erkennen die führende Rolle souveräner Staaten und ihrer zuständigen Behörden bei der Bekämpfung terroristischer und extremistischer Bedrohungen an.

 Die Mitgliedstaaten betrachten Versuche, die staatlichen Organe und Strukturen der SCO-Mitgliedstaaten zu diskreditieren, als inakzeptabel. Sie betonen, dass solche Handlungen im Widerspruch zum Völkerrecht stehen und die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten untergraben.

 Die Mitgliedstaaten verurteilen den Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen aufs Schärfste, betonen, dass „Doppelmoral“ im Kampf gegen den Terrorismus inakzeptabel ist und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Terrorismus – einschließlich der grenzüberschreitenden Bewegung von Terroristen – unter zentraler Rolle der Vereinten Nationen zu bekämpfen. Dies ist zu erreichen durch die vollständige Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Globalen Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts, um gemeinsam gegen alle terroristischen Organisationen vorzugehen. Sie weisen darauf hin, wie wichtig es ist, im Konsens ein umfassendes Übereinkommen über den internationalen Terrorismus zu verabschieden.

 Die Mitgliedstaaten betonen die bedeutende und aktive Rolle der Regionalen Antiterrorstruktur (RATS) bei der Entwicklung und Stärkung der SCO und würdigen nachdrücklich deren Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den SCO-Mitgliedstaaten und zum Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus und Extremismus sowie bei der Organisation und Durchführung gemeinsamer Antiterrorübungen und anderer einschlägiger Aktivitäten…“

 „… Die Mitgliedstaaten bekräftigen die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Bewältigung des globalen Drogenproblems auf der Grundlage der geltenden internationalen Rechtsordnung zur Drogenkontrolle, der Unzulässigkeit der Legalisierung des Konsums jeglicher Art von Drogen zu nichtmedizinischen Zwecken sowie der Verpflichtung zur weiteren Stärkung der Kapazitäten zur Drogenbekämpfung und zum Aufbau einer drogenfreien Gesellschaft…“

 „… Die Mitgliedstaaten begrüßen die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen dem SCO-Sekretariat und dem Zentralasiatischen Regionalen Informations- und Koordinierungszentrum zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und deren Vorläufersubstanzen. Sie unterstützen die weitere Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung…“

• Die Bischkek-Deklaration zu völkerrechtswidrigen Sanktionen

 „… Die Mitgliedstaaten nehmen die Rolle der SCO-Region in der Weltwirtschaft und bei der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung zur Kenntnis und setzen sich für eine weitere Verbesserung und Reform des Systems der globalen Wirtschaftssteuerung ein. Sie werden ein offenes, transparentes, faires, inklusives und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem unterstützen und stärken, das auf allgemein anerkannten internationalen Grundsätzen und Regeln beruht, die Entwicklung der Weltwirtschaft fördert und einen fairen Marktzugang sowie eine besondere und differenzierte Behandlung für Entwicklungsländer gewährleistet.

 Die Mitgliedstaaten lehnen einseitige Zwangsmaßnahmen ab, die der Charta der Vereinten Nationen und anderen Normen des Völkerrechts [Sanktionen] sowie den Regeln und Grundsätzen der Welthandelsorganisation widersprechen und die Interessen der Gewährleistung der internationalen Sicherheit – einschließlich ihrer Komponenten in den Bereichen Ernährung, Energie und humanitäre Hilfe – beeinträchtigen sowie negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben…“

• Die Deklaration zur industriellen & landwirtschaftlichen Zusammenarbeit

 „… Die Mitgliedstaaten unterstützen den Ausbau einer inklusiven und für alle Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit im Energiebereich sowie die stetige Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Energieerzeugung und Lieferketten und sind bereit, die nachhaltige, stabile und ausgewogene Entwicklung eines diskriminierungsfreien globalen Energiemarktes zu fördern. Sie werden die Strategie zur Zusammenarbeit im Energiebereich der SCO-Mitgliedstaaten bis 2030 weiter umsetzen.

 Die Mitgliedstaaten erkennen die wachsende Bedeutung der Zusammenarbeit im Industriesektor an und bekunden ihre Bereitschaft, in diesem Bereich gemeinsam für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften aufbauen zu lassen.

 Sie betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Normung, um technische Hemmnisse in Bereichen von gemeinsamem Interesse abzubauen, und setzen sich für den Aufbau von Kontakten zwischen den Normungsgremien der SCO-Mitgliedstaaten ein.

 Die Mitgliedstaaten werden die Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit weiter stärken, den Austausch landwirtschaftlicher Technologien unterstützen und die Ausbildung in diesem Bereich fördern. Sie bekunden ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Bereich der Pflanzenzüchtung und Saatgutproduktion auszubauen…“

 „… Die Mitgliedstaaten werden die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen fördern. Sie würdigen nachdrücklich den wichtigen Beitrag des SCO-Wirtschaftsrats zur Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit der Organisation und werden dessen Potenzial bei der Entwicklung multilateraler Geschäftsbeziehungen weiterhin nutzen…“

• Die Bischkek Deklaration für Umweltschutz

 „… Die Mitgliedstaaten unterstützen die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes, der Eindämmung der negativen Folgen des Klimawandels sowie der Anpassung an diesen und begrüßen die Umsetzung von Projekten zur Wiederherstellung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ökosysteme, unter anderem durch den Einsatz umweltfreundlicher Technologien und innovativer Lösungen…“

• Die Bischkek-Deklaration für Tourismus und Bildung

 „… Die Mitgliedstaaten nehmen die wachsende Rolle der Tourismusbranche als wichtigen Sektor der wirtschaftlichen Entwicklung zur Kenntnis, die zum Wachstum des gegenseitigen Handels, zum Ausbau der Verkehrsanbindung, zur Gewinnung von Investitionen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen beiträgt…“

„… Die Mitgliedstaaten stellen fest, dass es notwendig ist, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich weiter zu vertiefen, indem interuniversitäre Beziehungen und akademische Austauschprogramme ausgebaut und die Ausbildung von Fachkräften gefördert werden, wobei die nationalen Prioritäten und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

 Die Mitgliedstaaten halten es für wichtig, die Entwicklung der SCO-Universität als zentralen praktischen Mechanismus für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich sicherzustellen.

 Die Mitgliedstaaten bekräftigen die Bedeutung einer Stärkung der wissenschaftlichen, technischen und innovativen Zusammenarbeit, unter anderem durch die aktive Einbindung junger Menschen, indem regelmäßig das SCO-Forum für junge Wissenschaftler veranstaltet wird…“

• Die Bischkek Deklaration zur Kultur

 „… Die Mitgliedstaaten betonen, dass die SCO-Region die Wiege alter Zivilisationen, weltweiter und traditioneller Religionen und Glaubensrichtungen, eine Schatzkammer herausragender kultureller und wissenschaftlicher Errungenschaften sowie ein reiches geistiges Erbe der Völker der Mitgliedstaaten ist, das zu einem integralen Bestandteil des gemeinsamen historischen Erbes der Menschheit geworden ist.

 Die Mitgliedstaaten nehmen die aktive Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Kultur zur Kenntnis und unterstützen die Durchführung verschiedener internationaler Kulturveranstaltungen…“

• Die Bischkek-Deklaration zur Abschlusserklärung des SCO-Gipfels

 „… Die Mitgliedstaaten würdigen nachdrücklich die Ergebnisse des Vorsitzes der Kirgisischen Republik in der SCO in den Jahren 2025–2026, der unter dem Motto – 25 Jahre SCO: Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand – stand und einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autorität der Organisation, ihrer institutionellen Kapazitäten sowie zum Ausbau der praktischen Zusammenarbeit in allen Bereichen geleistet hat.

 Der Vorsitz der SCO geht nun auf die Islamische Republik Pakistan über, wo im Jahr 2027 eine ordentliche Tagung des Rates der Staatschefs der SCO-Mitgliedstaaten einberufen wird.

 Die Mitgliedstaaten sind überzeugt, dass die Organisation beim Eintritt in eine neue Entwicklungsphase die praktischen Ergebnisse der vielschichtigen Zusammenarbeit im Einklang mit der SCO-Entwicklungsstrategie bis 2035 weiter ausbauen und ihre Rolle in internationalen Angelegenheiten stärken wird.

 Die Mitgliedstaaten erklären mit der Verabschiedung dieser Erklärung anlässlich des 25-jährigen Bestehens der SCO, dass die Organisation weiterhin den bei ihrer Gründung verkündeten hohen Zielen und Zielsetzungen wirksam dienen und einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region sowie zur Gewährleistung der Sicherheit und des Wohlstands der Völker der SCO-Mitgliedstaaten leisten wird.“

 Übersetzung UNSER-MITTELEUROPA

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