Mitte August hat die Thüringer Landesregierung vier Kleine Anfragen unter anderem vom Landtagsabgeordneten MdL Jens Cotta (AfD) zum Aufsichtssystem KIVI beantwortet. Darin geht es um automatisierte Suche in öffentlich zugänglichen Internetinhalten, um besondere Kategorien personenbezogener Daten, um technische Betriebswege einschließlich Diensten von Amazon und um die Weiterleitung von Verdachtsfällen an die Zentrale Meldestelle des BKA.

Der Beitrag Das Geständnis der Mächtigen: Die anlasslose und flächendeckende Internet-Kontrolle ist da erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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