Von Fjodor Lukjanow

Die jüngste Wendung in den Beziehungen zwischen Russland und den USA hat Kiew schockiert, die EU empört, bei zahlreichen US-Politikern Unmut hervorgerufen und viele Beobachter weltweit ratlos zurückgelassen.

Die plötzliche Entscheidung der Trump-Regierung, die Sanktionen gegen russische Diesellieferungen auszusetzen, scheint im Widerspruch zu ihren jüngsten Maßnahmen zu stehen – etwa der Verabschiedung neuer, scharfer Sanktionsgesetze, die den Druck auf Moskau erhöhen sollten. Während manche diesen Kurswechsel auf die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump zurückführen, sehen andere darin den Beginn einer neuen Politik oder ein Anzeichen für einen grundlegenden Wandel im Umgang Washingtons mit der Ukraine.

Um die Vorgänge zu verstehen, muss man jedoch über die Eigenheiten des öffentlichen Auftretens des US-Präsidenten hinausblicken. Trumps oft ans Absurde grenzende Extravaganz kaschiert häufig eine recht klare Zielsetzung – wenngleich die Frage bleibt, ob diese Ziele auch sinnvoll sind.

Die wahrscheinlichste Erklärung für seinen jüngsten Kurswechsel liegt in der US-Innenpolitik: Die Zwischenwahlen zum Kongress stehen in weniger als einem Monat an, und die Republikanische Partei sieht sich mit schwierigen Aussichten konfrontiert. Trump gibt sich zwar nach außen hin gleichgültig, doch der Verlust der Kontrolle über beide Kongresskammern würde ihn zu zwei Jahren politischer Konfrontation und erheblicher Frustration verdammen.

Ihm dürfte klar sein, dass kaum Aussicht darauf besteht, die wirtschaftliche Lage – und insbesondere die Verbraucherpreise – vor dem Urnengang grundlegend zu verbessern. Daher liegt der Schwerpunkt vorerst auf der psychologischen Wirkung.

Russland ist nicht das erste Land, an das sich Washington mit der Bitte um eine Erhöhung der Kraftstofflieferungen an die internationalen Märkte gewandt hat. Je mehr Abkommen Trump verkünden kann, desto mehr Gelegenheiten bieten sich ihm, zu betonen, dass das Weiße Haus unermüdlich daran arbeitet, die normalen Amerikaner vor steigenden Preisen zu schützen.

Man geht wohl davon aus, dass die Wähler vergessen werden, in welchem Ausmaß die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf Trumps eigenes Handeln im Persischen Golf zurückzuführen sind.

Ob dieser Ansatz aufgeht, wird sich bald zeigen. Er ist jedoch keineswegs irrational, und Trump verfolgt damit ein bewusstes politisches Ziel. Dass seine jüngste Entscheidung im Widerspruch zu früheren Aussagen steht, stört ihn nicht, denn er geht schon lange davon aus, dass Worte zwar in dem Moment, in dem sie ausgesprochen werden, einen Wert haben, danach aber kaum noch Verpflichtungen nach sich ziehen.

Was bedeutet dies für Russland – abgesehen von der willkommenen Aussicht auf zusätzliche Haushaltseinnahmen?

Kollegen vom Projekt „Vatfor“ haben eine wichtige Entwicklung ausgemacht: Zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts hat der US-Präsident eine weitreichende Entscheidung in Bezug auf Russland getroffen, ohne dabei die Ukraine zum ausschlaggebenden Faktor zu machen.

Bislang war die Ukraine-Frage untrennbar mit praktisch allen Aspekten der Washingtoner Politik gegenüber Moskau verknüpft. Diesmal wurde sie jedoch nicht nur ausgeklammert, sondern die Entscheidung läuft in einem besonders schwierigen Moment sogar direkt den Interessen Kiews zuwider.

Daraus resultiert die Empörung der ukrainischen Führung, die das Verhalten der Amerikaner als unfair empfindet.

Für diesen Wandel dürfte es mehrere Gründe geben, doch der Hauptgrund scheint die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu sein, den Forderungen Washingtons nachzukommen, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen.

Die Angriffe haben sich zu einem der wichtigsten Kriegsinstrumente Kiews entwickelt, und amerikanische Forderungen, diese einzuschränken, wurden weitgehend ignoriert.

Trump hat sich unterdessen auf russische Diesellieferungen als Mittel gegen die steigenden Kraftstoffpreise fixiert. Deren Bedeutung sollte jedoch nicht überbewertet werden, da zusätzliche russische Lieferungen für sich genommen kaum den Weltmarkt grundlegend verändern dürften. Dennoch ist Trump offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass Selenskij eine Mitschuld an der Verschärfung der globalen Energiekrise trägt.

Ist der US-Präsident erst einmal zu einer solchen Schlussfolgerung gelangt, lässt er sich nur noch äußerst schwer vom Gegenteil überzeugen. Daher wurden Kiews Einwände vorerst schlicht ignoriert.

Von größerer Tragweite ist die Frage der amerikanischen Unterstützung durch Geheimdienstinformationen: Um die ukrainischen Angriffe auf russische Ziele zu stoppen oder zumindest erheblich zu reduzieren, müsste Washington die an Kiew übermittelten Informationen einschränken – wobei ein Großteil dieser Daten faktisch einer Hilfe bei der Zielbestimmung gleichkommt.

Trump hat seine Bereitschaft, dieses Instrument einzusetzen, bereits unter Beweis gestellt, als er vor etwa anderthalb Jahren die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vorübergehend für einige Tage aussetzte, um Druck auf die ukrainische Führung auszuüben.

Eine längere Unterbrechung wäre jedoch eine andere Sache und käme einer echten Kursänderung Washingtons im Konflikt gleich, die faktisch eine Distanzierung der USA von ihrem ukrainischen Partner bedeuten würde. Ob Trump zu diesem Schritt bereit ist, bleibt allerdings ungewiss.

Schließlich gibt es eine breite informelle Koalition, die ein Interesse an der Beibehaltung des aktuellen Kurses hat. Zu ihr zählen die US-Rüstungsindustrie, zunehmend einflussreiche Technologieunternehmen, europäische Regierungen sowie deren politische Verbündete in Washington.

Trump sah sich mit diesen Kräften bereits bei seinem früheren Versuch konfrontiert, nach dem Gipfel von Anchorage eine von ihm bevorzugte Einigung mit Russland voranzutreiben – eine Initiative, die letztlich kaum Ergebnisse brachte. Es bleibt also abzuwarten, ob der aktuelle Vorstoß erfolgreicher sein wird.

Sollte Washington nicht bereit sein, dauerhaften Druck auf Kiew auszuüben, könnte die jüngste Initiative allmählich an Schwung verlieren – insbesondere nach den Kongresswahlen, wenn der unmittelbare politische Nutzen der Verkündung von Erfolgen des Präsidenten nachlässt.

Die entscheidende Frage lautet daher, ob die US-Führung ihre Partner dazu bewegen kann, die von ihr für notwendig erachtete Richtung einzuschlagen. Gelingt dies, könnte sich die Gelegenheit für weitere Verhandlungen über eine Einigung bieten.

Darüber hinaus lässt sich eine zweite Schlussfolgerung ziehen, die für Russland von besonderer Bedeutung ist, da die jüngsten Schritte Washingtons einen Ausblick darauf geben, wie sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach dem Ende der militärischen Phase des Konflikts entwickeln könnten.

Es ist unwahrscheinlich, dass die gegen Russland verhängte umfangreiche Sanktionspalette aufgehoben wird. Eine solche Aufhebung wäre sowohl verfahrensrechtlich als auch politisch außerordentlich schwierig, da zahlreiche Beschränkungen fest in Gesetzen und institutionellen Abläufen verankert sind.

Stattdessen dürften die Sanktionen formal bestehen bleiben, während über ihre Anwendung je nach Lage der Dinge entschieden wird: Steht eine bestimmte Beschränkung im Widerspruch zu US-Interessen, könnte Washington deren Anwendung aussetzen, sie jedoch bei veränderten Umständen wieder in Kraft setzen.

Mit anderen Worten: Sanktionen werden eher zu Instrumenten, die je nach aktuellen politischen und wirtschaftlichen Erfordernissen aktiviert oder deaktiviert werden, als zu dauerhaften Ausdrucksformen einer unveränderlichen Politik – und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Ansatz.

Die Amerikaner zeigen im Allgemeinen mehr Pragmatismus. Sie sind durchaus in der Lage, Prinzipien mit großer Überzeugung zu verkünden, diese fallen zu lassen, wenn die Umstände es verlangen, und zu denselben Prinzipien zurückzukehren, sobald dies opportun erscheint. Europäische Regierungen hingegen haben sich zunehmend an politische Festlegungen gebunden, von denen ein Abrücken sowohl institutionell kompliziert als auch öffentlich peinlich wäre.

Für Moskau ist das Verständnis dieses Unterschieds von entscheidender Bedeutung bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen zu Washington – insbesondere jetzt, da die Konfrontation um die Ukraine ein Stadium erreicht hat, in dem die Auswirkungen weit über die unmittelbaren militärischen und territorialen Fragen hinausgehen.

Wie auch immer der Ausgang aussehen mag: Er wird die Struktur der künftigen politischen Beziehungen zwischen Russland und den verschiedenen Teilen der westlichen Welt mitbestimmen. Und wenngleich sich diese Struktur bereits abzuzeichnen beginnt, ist ihre genaue Gestalt noch offen, und die Frontlinien sind noch in Bewegung.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ seit deren Gründung im Jahr 2002, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands seit 2012, wissenschaftlicher Direktor des Internationalen Diskussionsclubs „Waldai“ sowie Forschungsprofessor an der Nationalen Forschungsuniversität „Higher School of Economics“.

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