Man kann nicht oft genug wiederholen, dass der Verfassungsschutz eine dem Innenministerium nachgeordnete, weisungsgebundene Behörde ist. Er tut also, was der Minister ihm sagt. Bewertungen von Parteien durch den Verfassungsschutz sind daher völlig subjektiv, und taugen nicht als Begründung für die Ablehnung von Kandidaten, die anderen Parteien angehören als der Minister. (Tribute2Hemiunu) Wer anderen eine […]
