Die Gründe für den Absturz der CDU sind mannigfältig. Einer davon fällt besonders ins Gewicht: Eine Partei, die zentrale Wahlversprechen gebrochen hat und sich mit den Folgen ihrer eigenen Politik immer weniger konfrontieren lassen will, beginnt irgendwann, nicht mehr den eigenen Kurs, sondern die Öffentlichkeit zum Problem zu erklären. Solange Jugendliche als Hoffnungsträger vermeintlich progressiver Politik galten, wurde über die Absenkung des Wahlalters diskutiert und sie schließlich bei der Europawahl auf 16 Jahre durchgesetzt. Jetzt, da gerade unter jungen Wählern die Zustimmung zur AfD wächst, entdeckt dieselbe politische Klasse mit einer Wählerschaft jenseits der 60 Jahre den Schutzbedarf der Teenager vor sozialen Medien. Schon komisch, oder? Ein solches Verbot verlangt Alterskontrollen und erfasst damit zwangsläufig auch Erwachsene, die sich im Netz bislang ohne Identitätsnachweis bewegen können. Frankreichs Verfassungsrat hat einem pauschalen Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige erst im August einen dicken, fetten und unmissverständlichen Riegel vorgeschoben und den Eingriff in die Freiheit der Kommunikation für unverhältnismäßig erklärt.

Der Beitrag Daniel Günthers (CDU) Träumchen von der kontrollierten Öffentlichkeit erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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