Nach Recherchen von CBS News prüft die U.S. Army Reserve gerade, ob innerhalb der kommenden 90 bis 120 Tage für einen Einsatz in Kuba zusätzliche Einheiten für das U.S. Southern Command bereitgestellt werden könnten.
Die Rückkehr der Kanonenbootpolitik: Trump nimmt Kuba ins Visier
Von REDAKTION | CBS News berichtete bereits im Mai, dass amerikanische Nachrichtendienste untersuchten, wie Kuba auf eine mögliche militärische Aktion der USA reagieren könnte. Im Juli wurde bekannt, dass Militärplaner verschiedene Optionen geprüft hatten – darunter einen von der Army geführten Luftlandeangriff mit Tausenden US-Soldaten und Beteiligung der 101st Airborne Division. Auch damals betonten die beteiligten Beamten, dass daraus keine Entscheidung für einen Angriff abgeleitet werden könne.
Das bedeutet vorläufig nicht, dass Donald Trump einen Angriff auf Kuba befohlen hat. Es gibt nach dem derzeit bekannten Stand keine Einsatzbefehle. Auch ein Verteidigungsexperte der Florida International University bezeichnet die Anfrage als Planungsaktivität und nicht als Invasionsbefehl. Man liegt allerdings falsch, die Entwicklung als bedeutungsloses Planspiel abzutun.
Trumpfs Kampfrhetorik verschärft das Problem
Die militärische Planung bekommt eine andere politische Bedeutung, wenn sie mit der agressiven Rhetorik des Präsidenten zusammentrifft. Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung erklärte Trump jetzt im September, dass „freedom will be coming to Cuba“. Das Weiße Haus präsentierte die Rede selbst als Ausdruck einer Politik, mit der die USA ihre Macht einsetzen würden, um Gegner zu konfrontieren um US-Interessen durchzusetzen.
CBS dokumentiert darüber hinaus frühere Äußerungen Trumps, wonach er davon sprach, Kuba „in irgendeiner Form“ zu nehmen, und später erklärte er: „Cuba’s going to be next.“ Solche Aussagen sind nicht bloß politische Folklore, wenn gleichzeitig militärische Optionen ausgearbeitet werden. Sie verwischen die Grenze zwischen Abschreckung und Drohung.
Universal-Sündenböcke Russland und China
Mit welchem Recht sollte Washington über die politische Ordnung eines souveränen Nachbarstaates entscheiden? In den aktuellen Fällen wohl mit dem Recht schießwütiger Cowboys.
Die Trump-Regierung begründet ihren aggressiven Kurs samt Appetit auf Länder wie Grönland unter anderem mit dem Einfluss Russlands, Chinas. Nach dem Überfall auf Venezuela ist möglicherweise jetzt Kuba dran, vom venezolanischen Öl hat man die Insel bereits jetzt schon abgeschnitten. Dass die dortigen Bewohne darunter leiden ist den westlichen Moralaposteln natürlich völlig egal.
Und was kommt nach einem Angriff?
Eine der wichtigsten Fragen militärischer Interventionen wird regelmäßig zu spät gestellt: Was passiert am Tag danach? Das hat man im Irak gesehen und auch in Libyen. Die Opfer dieser „Befreiungsaktionen“ der USA und ihrer europäischen Mitstreiter kommen dann als Flüchtlinge nach Europa, allerdings vorwiegend in Länder wie Deutschland oder Österreich, die nicht gemeinsam mit den Amerikanern, wie die Briten oder Franzosen an den völkerrechtswidrigen Überfällen der genannten Angriffskriege beteiligt waren.
Ein militärischer Angriff kann Streitkräfte, Infrastruktur und Regierungsinstitutionen zerstören. Er kann aber nicht automatisch eine stabile demokratische Ordnung schaffen, was allerdings der „Wertegemeinschaft“ egal ist, wie man sieht. Ein Regime zu destabilisieren kann militärisch sehr viel einfacher sein, als anschließend eine stabile Ordnung aufzubauen.
Sollte eine Intervention in Kuba tatsächlich einen Zusammenbruch der kubanischen Regierung auslösen, würden demnach sofort schwierige Fragen entstehen: Wer kontrolliert das Land? Wer sorgt für Sicherheit? Wer verwaltet Häfen, Krankenhäuser, Energieversorgung und Lebensmittelverteilung? Was geschieht bei inneren Machtkämpfen? Wie reagiert die Bevölkerung auf amerikanische Soldaten? Schon die Art der jetzt abgefragten Einheiten – Logistik, Medizin, Pioniere und Militärpolizei – macht deutlich, welche komplexen Aufgaben Militärplaner bei möglichen Operationen zu berücksichtigen hätten.
Eines steht allerdings jetzt schon fest: Sanktionen seitens der Europäischen Heuchler wegen weitere US-Überfälle würde es auch im Fall Kuba niemals geben.
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