Von Geworg Mirsajan

Man hat sich längst daran gewöhnt, dass eine Reihe von Ländern Einreisebeschränkungen für Ausländer verhängt. In einigen Ländern ist die Einreise für Bürger einer bestimmten Nationalität verboten, in anderen für Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit. Wieder andere Länder unterziehen Besucher an der Grenze einfach einer strengen Kontrolle.

China hat dieser Praxis jedoch eine Neuerung hinzugefügt – ab dem 15. September 2026 treten neue Regeln für das Überschreiten der chinesischen Grenze in Kraft. Und zwar nicht für Ausländer, sondern für die Bürger der Volksrepublik China selbst.

Chinesen, die ins Ausland reisen, werden nun verpflichtet, „rechtmäßige und wahrheitsgemäße“ Gründe für ihre Ausreise anzugeben. Die Zollbeamten haben das Recht, nicht nur ergänzende Fragen zu stellen, sondern beispielsweise auch die Daten auf ihren Mobiltelefonen zu überprüfen. Je nach Ergebnis haben die Beamten das Recht, einem Bürger die Ausreise zu verweigern.

Dabei wird der Reisende in drei Fällen definitiv nicht ausreisen dürfen. Erstens, wenn der chinesische Staatsbürger „im Ausland rechtswidrige oder kriminelle Handlungen begangen hat, die eine Gefahr für die nationalen Interessen darstellen“. Zweitens, wenn er gegen die Vorschriften zur Exportkontrolle oder zur Verwaltung des Imports beziehungsweise Exports von Technologien verstoßen und damit die nationale Sicherheit gefährdet hat. Und schließlich, wenn er wegen illegaler Grenzüberschreitung und/oder der illegalen Beschaffung von Ausreisedokumenten festgenommen wurde.

Tatsächlich geht es um die Einführung einer Art vereinfachter Ausreisevisa in China. Solche Visa gab es beispielsweise in der UdSSR von den 1930er Jahren bis zum Zusammenbruch des Staates. Um dieses Visum zu erhalten, musste man alle Instanzen des damaligen bürokratischen Höllenrings durchlaufen, einschließlich einer Überprüfung durch den Geheimdienst KGB und die lokalen Parteiorgane.

Heute ist die Erlaubnis zur freien Ausreise durch Artikel 27 der russischen Verfassung geregelt und gilt nur nicht für eine kleine Gruppe von Bürgern (zum Beispiel für diejenigen, gegen die ermittelt wird oder die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben). Bis vor kurzem gab es in China ähnliche Einschränkungen, doch mittlerweile wurden sie ausgeweitet. Und aller Voraussicht nach nicht zum letzten Mal. Kritiker versichern, dass die Ausreise aus dem Land zu einem „Privileg und nicht zu einem Recht“ werde.

Die chinesischen Behörden selbst begründen die neuen Vorschriften mit neuen Risiken. Da China weiterhin hohe Standards der Offenheit in allen Bereichen vorantreibe, würden sich bei der Verwaltung der Ein- und Ausreiseverfahren neue Herausforderungen und Probleme ergeben, so die Beamten. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail.

So äußern beispielsweise die taiwanesischen Behörden ernsthafte Bedenken hinsichtlich der neuen Maßnahmen. Sie machen deutlich, dass diese Vorschriften das Leben der Inselbewohner erschweren könnten, die das chinesische Festland besuchen (Peking betrachtet die Taiwanesen als seine Bürger – und somit gelten für sie alle Beschränkungen). Doch – bei allem Respekt vor den Befürchtungen der Taiwanesen sowie der Hongkonger und der chinesischen Dissidenten – wurde das Konzept der Ausreisebeschränkungen nicht um ihretwillen eingeführt, sondern um die Kontrolle über den Export chinesischer Technologien zu verstärken.

China – ein Land, das noch vor kurzem alle westlichen Technologien übernommen hat, die es nur in die Finger bekommen konnte – ist zu einem der technologischen Spitzenreiter aufgestiegen. In den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, seltene Erden, Mikroelektronik und vielen weiteren gehört das Land inzwischen zur Weltspitze. Und nun – in dem Bestreben, die errungene Führungsposition zu verteidigen – kontrollieren die chinesischen Behörden die Hightech-Industrie streng und verbieten ausländischen Firmen (wie beispielsweise dem US-Unternehmen Meta) den Aufkauf vielversprechender Start-ups in der Volksrepublik China.

Bis vor kurzem wurde diese Kontrolle entweder durch die Umregistrierung eines chinesischen Start-ups in einem anderen Land (zum Beispiel in Singapur) oder durch die Abwerbung chinesischer Ingenieure durch westliche Unternehmen umgangen. Ihnen wurden höhere Gehälter, Green Cards und manchmal sogar Anteile am Unternehmenskapital angeboten, wenn sie dabei halfen, ähnliche Produktionsstätten außerhalb der Volksrepublik China aufzubauen. Tatsächlich zeigt der zweite Weg bereits Ergebnisse – In westlichen Projekten zur Gewinnung und Verarbeitung seltener Erden in Australien, Mexiko und anderen Ländern kommen bereits chinesische Fachkräfte zum Einsatz.

Es habe Fälle gegeben, in denen Personen nach ihrer Ausreise unter Verstoß gegen die Vorschriften Technologien illegal ins Ausland weitergegeben hätten, was die nationale industrielle und technologische Sicherheit gefährdet habe, geben die chinesischen Behörden selbst zu. Und die große Zahl solcher Fälle hat für Peking nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem geschaffen.

Da Peking bei der Förderung und Verarbeitung seltener Erden nahezu eine Monopolstellung innehat, nutzt es diese Position, um aktiv Druck auf die USA und Japan auszuüben. So schränkt China beispielsweise als Reaktion auf neue Sanktionen Trumps oder einen weiteren „militaristischen Schritt“ Tokios den Export seltener Erden in diese Länder ein – und legt damit die Elektronikindustrie seiner Konkurrenten faktisch lahm.

Genau aus diesem Grund hat Peking begonnen, nicht nur seine Hightech-Branche, sondern auch deren Mitarbeiter zu schützen. So berichtete beispielsweise das Wirtschaftsmagazin Wall Street Journal im Juni 2025, dass das chinesische Handelsministerium von Unternehmen, die im Bereich der seltenen Erden tätig sind, Listen der bei ihnen beschäftigten technischen Fachkräfte angefordert habe. Von einigen dieser Fachkräfte sei verlangt worden, ihre Reisepässe abzugeben.

Im Mai 2026 berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass einer Reihe von Fachleuten im Bereich der Entwicklung künstlicher Intelligenz, die bei führenden chinesischen Unternehmen tätig sind, die Ausreise aus dem Land ohne besondere Genehmigung der Regierung untersagt worden sei.

Mit dem neuen Ausreisegesetz hat der Schutz des intellektuellen Potenzials nun jedoch systematischen Charakter angenommen. Bemerkenswert ist dabei, dass das Gesetz keine konkreten Branchen oder Technologien nennt, deren Experten das Land nicht verlassen dürfen. Dadurch können die Bestimmungen sehr weit ausgelegt werden, um die Schlüsselbereiche der chinesischen Wirtschaft vor Technologiediebstahl und der Abwerbung von Fachkräften zu schützen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. August 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung „Wsgljad“ erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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