+ Amoklauf an kanadischer Schule: Zehn Tote, darunter Schütze + EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Staatsrechtler warnt vor riskanten Unklarheiten + Verschärfte Asylregeln EU-Parlament beschließt Liste sicherer Herkunftsstaaten + Gewinn bei Mercedes 2025 fast um die Hälfte eingebrochen +
+++
Amoklauf an kanadischer Schule: Zehn Tote, darunter Schütze
Bei einem Amoklauf an einer kanadischen Schule sind acht Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere starben im Zusammenhang mit der Tat. Weitere Dutzende wurden verletzt, teils lebensgefährlich.
Bei einem mutmaßlichen Amoklauf an einer Schule in Tumbler Ridge in Kanada am Dienstagabend sind acht Personen gestorben. Darunter ist auch der oder die Tatverdächtige: Dieser beging Suizid. Zwei weitere Leichen wurden in einem Wohnhaus gefunden und werden dem Fall ebenfalls zugeordnet.
Weitere 25 Personen wurden an der Schule von dem Tatverdächtigen verletzt, zwei davon lebensgefährlich – sie wurden per Lufttransport ins Krankenhaus gebracht. In den Krankenhäusern sollen sich „sehr dramatische Szenen“ abspielen.
+++
EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Staatsrechtler warnt vor riskanten Unklarheiten
Der Deutsche Bundestag hat mit dem “Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union” eine deutliche Strafverschärfung für die Umgehung von EU-Russlandsanktionen verhängt.
Das Gesetz ist allerdings missverständlich formuliert, wie Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek anmahnt: Es ist unklar, ob davon auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden.
Berlin. (multipolar) Es existiert Unklarheit bei der Auslegung einer deutlichen Strafverschärfung bei der Umgehung von russlandbezogenen EU-Sanktionen, die der Bundestag am 15. Januar verabschiedet hat. Laut dem „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ müssen vorsätzliche Verstöße gegen Sanktionen als Straftat gewertet werden und dürfen nicht mehr als reine Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Strafmaß umfasst Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der Beschluss erfolgte gegen die Stimmen der AfD, die argumentierte, es sei „gefährlich“, so zu tun, „als ließe sich Außenpolitik durch Strafrecht ersetzen“.
Weiterlesen auf report24.news
+++
Verschärfte Asylregeln EU-Parlament beschließt Liste sicherer Herkunftsstaaten
Das Europäische Parlament hat final eine Liste sicherer Herkunftsländer gebilligt. Für Asylsuchende aus den betroffenen Ländern bedeutet das: strengere Regeln und schnellere Verfahren.
Die EU verschärft ihre Asylregeln. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hat für die Einführung der ersten EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Künftig gelten Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien als sicher. Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder sollen beschleunigt geprüft werden.
Grundsätzlich sollen auch EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ausgenommen sind Länder, in denen Krieg herrscht oder schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Ziel der Regelung ist es, Asylverfahren innerhalb der EU zu vereinheitlichen und zu verkürzen.
Via tagesschau.de
+++
Er schlug einen AfDler: Gewerkschaften empört, weil linksradikaler Iraner nicht eingebürgert wird
Darf einem Iraner wegen linksextremer Umtriebe die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden? Ja, sagt ein Gericht. Die linke Szene ist entsetzt, spricht von „Kontaktschuld“-Vorwürfen und schimpft auf den Verfassungsschutz.
STUTTGART – Ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sorgt derzeit für Empörung in der linken und linksradikalen Szene. Das Gericht hatte am Montag mitgeteilt, dass das Landratsamt im Rems-Murr-Kreis richtig gehandelt habe, als es dem Iraner Danial Bamdadi die deutsche Staatsbürgerschaft verweigerte.
Hintergrund ist ein Streit um Bamdadis politische Aktivitäten. Nach Ansicht des Gerichts ist die Einbürgerung des 30jährigen ausgeschlossen, „weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er in der Vergangenheit linksextremistische Bestrebungen verfolgt hat und gegenwärtig solche Bestrebungen unterstützt“. Konkret weist das Gericht darauf hin, dass Bamdadi 2017 dem AfD-Stadtrat Eberhard Brett ins Gesicht geschlagen habe. Er musste deswegen Sozialstunden ableisten. 2021 habe er zudem „an einer Solidaritätskundgebung zu Gunsten zweier angeklagter und später verurteilter gewaltbereiter Linksextremisten teilgenommen“.
Weiterlesen auf jungefreiheit.de
+++
Beweis erbracht: Von der Leyen manipuliert Wahlen!
Washington beweist nun schwarz auf weiß: Mindestens achtmal hat die EU Wahlen manipuliert!
Wo bleibt der Aufschrei? Wieso berichtet der Mainstream nicht darüber? Und warum hat Flinten-Uschi dies zu verantworten?
Weiterlesen auf compact-online.de
+++
Mercedes 1: Brandgefahr – Mercedes muss rund 12.000 E-Autos zurückrufen
Wegen Brandgefahr muss der deutsche Autobauer fast 12.000 Elektrofahrzeuge in den USA zurückrufen.
Grund sei ein möglicher interner Fehler der Batterien, der sowohl während der Fahrt als auch im geparkten Zustand zu einem Brand führen könne, teilte die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA am Donnerstag mit. Betroffen sind demnach 11.895 E-Fahrzeuge.
Die Besitzer wurden aufgefordert, ihre Wagen im Freien zu parken, das Aufladen zu begrenzen und einen kostenlosen Austausch der Batterie zu veranlassen. Die Hiobsbotschaft folgte auf eine Besorgnis erregende Konzernbilanz 2025: Im vergangenen Jahr musste der Konzern einen massiven Gewinneinbruch hinnehmen müssen. Zölle, Gegenwind aus China und negative Wechselkurseffekte setzen dem Stuttgarter Autobauer spürbar zu.
Weiterlesen auf krone.at
+++
Mercedes 2: Gewinn bei Mercedes 2025 fast um die Hälfte eingebrochen
Der Gewinn von Mercedes-Benz ist im vergangenen Jahr um knapp die Hälfte eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr sei das Konzernergebnis 2025 um rund 49 Prozent von 10,4 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden Euro gesunken, teilte der Stuttgarter Autobauer mit.
Zölle, negative Wechselkurseffekte und der intensive Wettbewerb in China hätten die Ergebnisse belastet. Kosteneinsparungen von mehr als 3,5 Milliarden Euro in der Pkw-Sparte hätten hingegen einen Teil des Gegenwinds kompensiert.
+++
Caritas wirft Pfleger wegen Islam-Kritik raus
Seit 20 Jahren arbeitet er für die Caritas, dann bekommt ein Altenpfleger plötzlich die fristlose Kündigung. „Wegen meiner politischen Meinung“, sagt er. Unsere Redaktion kennt die Hintergründe des Falls.
Wenn man den Islam kritisiert, muss man dann Angst um seinen Job haben? „Ja“, sagt Thomas Grebe. „Zumindest wenn man für die Caritas arbeitet.“ Der Altenpfleger aus dem oberfränkischen Forchheim bekam im Dezember die fristlose Kündigung – „wegen meiner politischen Meinung“, wie er im Gespräch schildert.
Die Caritas wirft dem 55-jährigen vor, auf seinem TikTok-Kanal „regelmäßig fremdenfeindliche Inhalte zu verbreiten“ und damit gegen das Leitbild des Wohlfahrtsverbands zu verstoßen. Diesen Vorwurf stützt die katholische Organisation allerdings nur auf ein einziges Video. „Darin äußere ich mich kritisch zum Islam“, betont Grebe. „Aber auf keinen Fall fremdenfeindlich.“ Via anonymousnews.org
+++ WIR VERGESSEN NICHT +++
Impfzwang nie bedauert: FPÖ-Kritik an 137 Systemparteien-Politikern
Rund 4 Jahre nach dem skandalösen Corona-Impfpflicht-Beschluss haben sich die maßgeblichen Abgeordneten der Systemparteien nach wie vor nicht für den Sündenfall entschuldigt. Viele der damaligen „Scharfmacher“ sind weiterhin in hohen politischen Positionen.
Diesen Umstand sprach nun FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz neuerlich an, nannte die seinerzeitigen Impfpflicht-Abstimmer namentlich und kündigte zudem an, dass den fraglichen Herrschaften die Zeit der „gerechten Abrechnung“ noch drohen würde.
Vor 4 Jahren trat Impfpflicht in Kraft
Eine unheilige Allianz aus ÖVP, SPÖ, NEOS & Grünen setzte sich über 180.000 kritische Stellungnahmen von Bürgern hinweg und beschloss am 20. Jänner 2022 eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Nur die FPÖ stimmte damals geschlossen gegen den staatlichen Zwang, dazu gesellten sich lediglich ein roter und vier pinke Abgeordnete, die gegen ihre Parteilinie stimmten. Zwei Wochen später segnete die Vierparteien-Corona-Einheitsfront das skandalöse Gesetz auch im Bundesrat ab, nur einen weiteren Tag später unterschrieb der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen dieses. Weiterlesen auf derstatus.at
Hier geht’s zu den Short News von gestern.
USA drohen EU-Zensoren: Visa-Verbote, Klagen & Haftung für Beamte
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
The post Caritas wirft Pfleger wegen Islam-Kritik raus appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
