Es ist sechs Uhr morgens. Die Polizei klingelt. Nicht bei Schwerkriminellen, nicht bei IS-Rückkehrern oder Schleuserbanden, sondern bei Bürgern, die sich in sozialen Medien „falsch“ geäußert haben. Was früher Meinungsäußerung war, heißt heute „Hass“, „Hetze“ oder „delegitimierende Äußerung“. Begriffe, die im Strafgesetzbuch so nicht als Straftat vorkommen, aber gerade deshalb politisch umso wirkungsvoller eingesetzt werden können.

Der Beitrag Bundesweite Polizeirazzien gegen „Hass und Hetze“: Kriminell ist, wer das Falsche sagt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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