Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist zwar selbst zum Wunsch- und Zielobjekt der Gleichschaltungsversuche des Parteienstaats geworden, doch noch gibt es dort eine Restbereitschaft zur Selbstbehauptung  richterlicher Unabhängigkeit und Verteidigung von rechtstaatlicher Substanz. So hat Karlsruhe nun dem immer übergriffiger werdenden Staat zumindest verhalten Grenzen aufgezeigt: Eine Frau, die im März in eine Verkehrskontrolle geraten war, hatte […]

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