+ Brisantes Detail um den 90-Milliarden-Kredit der EU: Müssen am Ende WIR für die Ukraine-Hilfe zahlen? + Bauernrevolte gegen die EU: Landwirte legen Brüssel lahm + LGBTQ-Text in Schulbüchern für 8-Jährige + Ford zieht die Notbremse: Lehrgeld von 19,5 Milliarden Dollar für den EV-Irrtum + Österreichische Grünen Chefin Gewessler glaubt, Autobranche will selbst gar keinen Verbrenner bauen +

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Brisantes Detail um den 90-Milliarden-Kredit der EU: Müssen am Ende WIR für die Ukraine-Hilfe zahlen?

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag eine langfristige Finanzierung für die Ukraine beschlossen.
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Die Ukraine soll nun zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre erhalten. Die EU-Kommission soll dafür neue EU-Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden. Das eingefrorene Russland-Vermögen bleibt zunächst unberührt.

Doch die russlandfreundlichen Regierungen von Ungarn, Tschechien und der Slowakei handelten aus, dass ihre finanziellen Verpflichtungen zum EU-Haushalt von den Ukraine-Krediten nicht betroffen sind – sie lehnen die Finanzierung der Ukraine ab.
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Genutzt werden soll der sogenannte „Headroom“ der EU: zugesagte Mittel der Mitgliedstaaten, die die EU momentan nicht abruft. Da das Geld aber bereits bewilligt ist, kann es von der EU jederzeit eingezogen werden. Und dann zahlen sehr wohl die Mitgliedstaaten!
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Nach Angaben der Europäischen Kommission waren 2024 die vier größten Beitragszahler zum EU-Haushalt: Deutschland (27 Mrd. Euro), Frankreich (22 Mrd. Euro), Italien (16 Mrd. Euro) und Spanien (11 Mrd. Euro). Zum Vergleich: Tschechien, Slowakei und Ungarn zahlen jeweils weniger als zwei Milliarden Euro. Heißt: Auch für den Ukraine-Kredit dürfte Deutschland den Löwenanteil tragen. Via bild.de

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Bauernrevolte gegen die EU: Landwirte legen Brüssel lahm

Erneut sind es die Bauern, die mit ihrem Protest das System ins Schwitzen bringen. Vor allem in Frankreich und Brüssel gibt es massive Proteste gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen.

Französische Landwirte protestieren seit Tagen gegen das Mercosurabkommen, Imago MAXPPP

Dieses würde zu Billigimporten aus Südamerika führen, die es den Bauern in Europa unmöglich machen würden, preislich mitzuhalten, und ihnen somit immensen wirtschaftlichen Schaden zufügen, so die Sorge der Landwirte.

Vor allem seit gestern eskalieren die Proteste. Straßensperren, brennende Reifen und stinkender Mist vor den Arbeitsplätzen der Politiker prägen das Bild. In Brüssel werfen die Bauern Kartoffeln auf EU-Gebäude. Die Polizei antwortet mit Tränengas und Wasserwerfern. Auf zahlreichen Videos ist zudem zu sehen, wie Polizisten mit Schlagstöcken auf Bauern einprügeln.

Insgesamt sollen fast 10.000 Bauern aus der ganzen EU, darunter rund 500 aus Deutschland, für die Proteste nach Brüssel gekommen sein. Und sie feiern bereits einen ersten Teilerfolg: Die EU hat die Unterzeichnung des Deals auf Januar 2026 verschoben. Quelle:  @auf1tv

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Französische Bauern lehnen die Konfrontation mit der Gendarmerie ab und singen stattdessen auf Knien die Marseillaise

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Bundesregierung erweitert Kernfamilie: Zweitfrauen aus Afghanistan eingeflogen

Die Bundesregierung hat unter der Ampel klammheimlich den Familiennachzug für Zweitfrauen aus Afghanistan eingeführt. Die neue Bundesregierung beschweigt das Faktum sowie entsprechende Fragen der AfD-Fraktion und rechtfertigt damit die Verhältnisse. Legalisierungen werden zweifellos folgen.

Dieser Familiennachzug hat es nämlich möglich gemacht, dass zwei ehemalige afghanische „Ortskräfte“ – bekanntlich eine dehnbare Kategorie – inzwischen mit ihren Erst- und Zweitfrauen in Deutschland leben. Was schon länger klar schien, das hat nun auch das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises gegenüber der Westfalenpost bestätigt. Auch die Kinder der Nebenfrauen sind mit nach Deutschland gekommen, selbstverständlich genehmigt von der Bundesregierung. Die Zweitfrauen mit Kindern wohnen dabei gerne in separaten Wohnungen. Im anderen Fall sind aber alle drei Eltern mit ihren neun Kindern zusammen untergebracht. Via tichyseinblick.de

Anmerkung: Der Grund, dass Zweitfrauen samt Kindern „gerne“ in separaten Wohnungen offiziell wohnen, ist der, weil die Damen dann als „Alleinerzieherinnen“ gelten und noch ein paar hundert Euro extra abgreifen können.

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Um die AfD zu verhindern, will die Linke eine CDU-Minderheitsregierung stützen

Die Linkspartei signalisiert Bereitschaft, in Sachsen-Anhalt eine CDU-Minderheitsregierung zu stützen, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Parteichef Jan van Aken knüpft dies an klare Bedingungen.
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„Ein Modell wäre eine konstruktive Opposition, wie wir sie in Thüringen und Sachsen praktizieren“, sagte van Aken dem RND mit Blick auf die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt.

Sollte die CDU nach der Landtagswahl 2026 keine eigene parlamentarische Mehrheit erreichen, sei die Linke zwar nicht zu einer Koalition bereit, könne jedoch einzelne Vorhaben mittragen. Voraussetzung sei, dass die CDU garantiere, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Wir machen nicht einmal eine formale Tolerierung“, betonte van Aken. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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ÖSTERREICH: LGBTQ-Text in Schulbüchern für 8-Jährige – Ministerium beschuldigt Verlag, macht Lehrer verantwortlich

In einem Schulbuch für 8-Jährige wird mit Lesetext und darauf aufbauenden Aufgaben für “die freie Wahl des Geschlechtes” geworben – und dass dies normal sei. Das Bildungsministerium bestätigt schriftlich, dass dieser Text nicht altersgemäß ist.

Schuld wäre die deutsche Westermann-Verlagsgruppe, man habe diese Seiten erst nach Freigabe “hineingeschummelt”. Letztendlich läge die Verantwortung aber bei den Volksschullehrern. Ein starkes Stück, das tief in ein verkommenes System blicken lässt.
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Das Bildungsministerium in Österreich wird von Christoph Wiederkehr (NEOS) geleitet. Dieser trägt im Endeffekt auch die Verantwortung für skandalöse Vorgänge, die durch Mitwirkung unserer Leser etwas näher beleuchtet werden konnten. Es handelt sich um Texte im Schulbuch “Flex & Flora 3”, das in der dritten Schulstufe in Österreich Anwendung findet (Altersgruppe 8- bis 9-jährige Kinder).

“Leo heißt jetzt Jennifer”

Im Schulbuch geht es um Aufgabenstellungen zum Buch “Der Katze ist es ganz egal” von Franz Orghandl. Was man am Namen des Autors vielleicht nicht gleich erraten konnte – bei Orghandl handelt es sich um eine Frau aus Wien.

Nun sind besorgte Eltern auf den Plan getreten, die der Ansicht waren, dass es nicht kindgerecht sei, mit 8-Jährigen über Geschlechtsumwandlungs-Fantasien zu philosophieren und den Kindern sogar aufzutragen, die geschlechtsumgewandelten Kinder zu zeichnen. Im Grunde genommen handelt es sich um nicht altersgemäße Frühsexualisierung, eine Vorgangsweise des Missbrauchs, welche vor allem in linken Kreisen äußerst beliebt ist. Weiterlesen auf report24.news

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90 Milliarden-Kredit für Kiew: Österreich und Deutschland werden enorm belastet werden 

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verkündete irreführend: Der Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine bringe „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“. 

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker

Der viel umstrittene Milliardenkredit der EU für die Ukraine, den die EU-Staaten in der Nacht auf Freitag praktisch durchgewungen haben stellen eine finanzielle Verpflichtung dar, deren Tragweite im Moment noch gar nicht erkanntn wird.

Während offiziell von einem zinslosen Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für Kiew die Rede ist, wird es zu real existierende Kosten für alle EU-Netto-Zahler – darunter bekanntlich Deutschland und Österreich – kommen, berichtet die dpa. Deutschland wird ab 2027 pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro an Zinsen stemmen müssen, Österreich etwa 70 Millionen Euro.

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Ford zieht die Notbremse: Lehrgeld von 19,5 Milliarden Dollar für den EV-Irrtum

Würden die Regierungen mit ihrer Klimawahnpolitik und den damit verbundenen Steuervorteilen nicht für eine künstliche Nachfrage (vor allem bei Firmenflotten) sorgen, hätte wohl kaum ein großer Fahrzeughersteller eine Elektrosparte gegründet.
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Zwar steigt Ford nicht komplett aus dem EV-Markt aus, weil man weiterhin kleinere und günstigere Stromer produzieren wird, ebenso wie Hybride und sogenannte Extended-Range-Modelle, doch man hat erkannt, dass der bisherige Weg einfach nicht den Kundenwünschen entsprach, sondern einfach nur politischen Vorgaben folgte. […] Via EvaHerman

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Gewessler glaubt, Autobranche will selbst gar keinen Verbrenner bauen

Die österreichische Grünen-Chefin Leonore Gewessler lieferte gestern in der ZiB 2 eine provokante Zuspitzung zur Verbrenner-Debatte: Wer heute in deutschen Autowerken oder bei österreichischen Zulieferern arbeite, wolle „altmodische“ und „dreckige“ Autos gar nicht mehr bauen – sondern lieber moderne, effiziente Fahrzeuge. […]

Bemerkenswert ist die Aussage auch deshalb, weil Europas Autobranche wirtschaftlich unter Druck steht – und die Diskussion ums Verbrenner-Aus gerade mit Job-Sorgen geführt wird. Gewessler wischt das mit ihrer Gegenfrage weg: Niemand entscheide sich freiwillig für Technik von gestern. Weiterlesen auf exxpress.at

+++ REALSATIRE +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Nach Klage von Pro Asyl schon wieder 150 Migranten aus Kenia eingeflogen


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