Wegen einer angeblich bestehenden russischen Bedrohung hat die Bundesregierung ihr Wehrdienstgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf ermöglicht auch die zwangsweise Verpflichtung zum Wehrdienst. Bei einem Mangel an Soldaten, der durch freiwillige Verpflichtungen zum Dienst an der Waffe nicht ausgeglichen werden kann, greift eine Klausel, nach der zum Wehrdienst zwangsweise einberufen werden kann.

Genau aus diesem Grund waren die Wehrdienstpläne der Bundesregierung auch innerhalb der Koalition umstritten. Während die CDU die Verpflichtung zum Dienst im Gesetz stärker akzentuieren wollte, geht der SPD die Option zum Zwang schon jetzt zu weit. Einig ist man sich aber darin, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen müsse, um glaubhaft abschrecken zu können. 

Ziel ist es, die Truppenstärke deutlich auszubauen. Die aktiven Streitkräfte sollen von jetzt 180.000 auf 260.000 ausgebaut werden. Ziel ist es, die Zahl der verfügbaren Soldaten unter Einschluss von Reservisten auf 460.000 anwachsen zu lassen. Laut 2+4-Vertrag, der die Grundlage der deutschen Einheit bildet, ist die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Soldaten begrenzt. 

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