Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem „Trusted Flagger“, also einem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“.

Der Beitrag Bundesnetzagentur stattet Meldestelle mit weitreichenden Befugnissen aus erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]