Am 16. Januar forderte Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender in der „Süddeutschen Zeitung“ wohlfeil die Abschaffung des berüchtigten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, der die Grundlage für die staatliche Schikanierung harmloser Bürger ist, die lediglich ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit nutzen, um Politiker zu kritisieren. 2024 wurden 4.439 Verstöße gegen Paragraf 188 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, 2023 […]
