Der Großbeerener Ortsverbandsvorsitzende Adrian Hepp äußerte am Montagmorgen im Interview mit Welt-TV die andauernde exemplarische Unzufriedenheit der CDU-Basis mit der Führungspolitik im Kanzleramt. Nach einem zuvor im September veröffentlichten Brandbrief an die Adresse Berlins gerichtet, habe der Ortsverband nun einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Parteikollegen „jetzt nunmehr offiziell den Rücktritt“ von Friedrich Merz als Bundeskanzler und auch als Parteivorsitzender fordern würden.

33 CDU-Mitglieder des Ortsverbands Großbeeren formulierten in einem offenen Brief ihren andauernden Unmut mit der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Problem, mit Blick auf das Wahlergebnis am 20. September in Sachsen-Anhalt, laute nicht in erster Linie, dass die CDU „ihre Politik schlecht erklärt, sondern dass immer mehr Menschen diese Politik nicht mehr für richtig halten“, so die Formulierung in dem „Brandbrief“.

Laut Hepp im aktuellen Welt TV-Interview habe sich „nach wie vor nichts getan.“ Der Bezug aus dem Regierungsviertel zur Basis „ist weiterhin nicht da“, so der Vorwurf.

Es gab demnach jüngst ein Treffen mit den landesweiten Kreisvorsitzenden. Die Realität laute im Rückblick des Merz-Kritikers:

„Auch da gab es letztendlich keine großen Ergebnisse. Es gab da teilweise sogar Streitgespräche. Also weiterhin kein Bezug zur Basis. Weiterhin wird … die angekündigten Reformen, die werden weiterhin nicht umgesetzt. Und deswegen haben wir jetzt gesagt, es reicht.“

Nach Brandenburger CDU-Wahrnehmung würde der Kanzler die wichtigsten tagespolitischen Themen falsch einschätzen. Er habe dabei „vielleicht die richtigen Ansätze, aber er kann es einfach nicht umsetzen.“ Die Kritik am Status quo laute daher:

„Er ist bei wichtigen Sachen nicht da. Er fehlt unserem Land bei wichtigen Sachen. „

Als jüngstes Beispiele für die inhaltlich differente Wahrnehmung seitens des Kanzler und der Bürger im Land führte er das Beispiel mit der Fahne an, „von unserer Deutschlandfahne, die vom Reichstag runtergerissen wurde. Die Wiedervereinigungsfahne.“ Hierzu lautet der Vorwurf:

„Wo bleibt das Statement von Herrn Merz? Das sind wichtige Sachen, die in unserem Land hier passieren. Der Vorgang war auch eine Symbolik, die ihresgleichen sucht.“

Als vordergründigen Auslöser für die Unzufriedenheit nannte Hepp den Streit um die Senkung der Stromsteuer für alle. „Es ist ein symbolischer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht“ habe. Die Steuer sei ein zentrales Koalitions- und Wahlversprechen gewesen, die von den Bürgern weiterhin erwartet werde:

„Wir brauchen diese Entlastung.“

Ein offensichtliches Problem laute, dass sich Merz laut Wahrnehmung der CDU-Basis in seinem „Führungsanspruch in der Koalition nicht durchsetzt.“ So präsentiere sich eine Große Koalition mit der SPD, „wo man der Meinung ist“, so Hepp im Interview, dass „der heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist und die Sozialpolitik der SPD höhere Prioritäten hat als die alte CDU-Politik.“

Die schwarz-rote Koalition sehe der Lokalpolitiker insgesamt am Ende: „Die Koalition hat eigentlich fertig“. Auf einem Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster, am vergangenen Samstag, erklärte Merz den Anwesenden, dass die deutsche Wirtschaft „unter massivem Druck steht, die Menschen leiden unter hohen Preisen.“

„Unser Anspruch muss sein, dass sich normale Menschen in unserem Land wieder ein normales Leben leisten können“, so der Kanzler in seiner Rede. Deutschland sei in „seinem Reformprozess noch lange nicht am Ziel“. Reformen bräuchten daher ihre „Zeit, um Wirkung zu entfalten“. Diese würde dann laut dem Kanzler „auch wieder mehr Ruhe in der Koalition und im Land bringen.“ 

Zur Frage eines geeigneten Ersatzkandidaten als Nachfolger für Merz wünsche er sich persönlich den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder:

„Also ganz klar, mein persönlicher Favorit wäre Herr Söder.“

Dies auch in dem Wissen, dass Söder „Bayern ungern verlassen will.“

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