Von Wladislaw Sankin
Der russische Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew stand am Sonntag im Berliner Sprechsaal bei einem Podiumsgespräch mit der BSW-Politikerin und Publizistin Sevim Dağdelen Rede und Antwort. Die angekündigten Themen der Veranstaltung, die den Titel „Frieden durch Dialog“ trug, waren Tag des Sieges, Erinnerungskultur und Gedenkpolitik sowie Frieden und die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen.
Die Gedenkproblematik in den Vordergrund des Gesprächs zu stellen war logisch, denn allein in den letzten drei Tagen vor der Matinee mit Dağdelen hatte der Botschafter sechs öffentliche Veranstaltungen mit Bezug zum Tag des Sieges über Hitler-Faschismus absolviert, neben Kranzniederlegungen und Umbettungen auch die Teilnahme am Umzug „Unsterbliches Regiment“ und eine Grundsatzrede beim Empfang in der Russischen Botschaft.
Gleichzeitig hat auch Kiew in den letzten Tagen mit massiver politischer Unterstützung vonseiten des Bundestags und Berliner Behörden seine Kampagne zur „Ukrainisierung“ der deutschen Gedenkkultur intensiviert. Diese Bemühungen kulminierten im öffentlichen Versprechen des Leiters des Landesamtes Berlin, Dr. Christian Rauhut, die Sowjetehrenmale mit performativen Mitteln umzuwidmen. Gleichzeitig würdigte er die „Umschreibung der Geschichte“ als notwendig und erstrebenswert.
Dağdelen gehört zu den wenigen verbliebenen Persönlichkeiten der öffentlichen Politik, die die Politisierung des Gedenkens zugunsten der politischen Agenda scharf kritisieren. Sie wird nicht müde, auf enorme Verluste der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hinzuweisen und die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu würdigen.
Auch tritt sie trotz kräftigem Gegenwind konsequent für Dialog und gegen eine Ausgrenzung Russlands ein. Ähnliches lässt sich auch über das Publikum im völlig überfüllten Sprechsaal sagen. Als seine schwarze Limousine vorfährt und Sergei Netschajew aussteigt, kommt spontaner Applaus auf. Das Interesse an der Veranstaltung war so groß, dass die Veranstalter mehr als hundert Absagen auf Anmeldungen erteilen mussten.
Gleich zu Beginn bezeichnete Sergei Netschajew den Sieg über den Rassismus Nazi-Deutschlands als riesige Heldentat des multinationalen und multikonfessionellen sowjetischen Volkes. Der Preis dafür sei mit 27 Millionen Menschenleben enorm gewesen und absolut einmalig in der Geschichte, „wobei: Auf diesem Wege haben wir nicht nur unser Territorium, die Sowjetunion, vom Nazismus befreit, sondern mehrere Staaten Europas, wo der Nazismus Fuß gefasst hat und diese Länder eigentlich zu den Alliierten des Nazi-Deutschlands gemacht hat.“
Er sagte, dass für Deutschland das Genozid-Thema nicht neu sei, und wies auf die Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetukraine Anfang der 1930er-Jahre als Genozid vonseiten des Bundestages hin. Diesen Schritt bezeichnete er als völlig ungerechtfertigt. Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika seien inzwischen auch als Genozid anerkannt worden, merkte er an. Sevim Dağdelen erinnerte auch an die Anerkennung des Genozids des armenischen Volkes und die Rolle des Kaiserdeutschlands als Verbündeter der Türkei bei diesem Verbrechen. Die Anerkennung sei ein zäher und schwieriger Prozess.
Insgesamt herrschte zwischen der BSW-Politikerin, dem Botschafter und dem Publikum im überfüllten Sprechsaal in den Erinnerungsfragen geringe Uneinigkeit. Botschafter Netschajew gab zu verstehen, dass Russland ausreichend Geduld und Beharrlichkeit habe, um alle nötige Aufklärungsarbeit in dieser Richtung zu leisten. Die Gerechtigkeit müsse wiederhergestellt werden, betonte er. Versuche vonseiten „mancher Bundespolitiker“ historische Fakten über die Rolle der Sowjetarmee in der Befreiung Europas vom Nazismus zu leugnen, bezeichnete der Botschafter als sehr enttäuschend.
Als Diplomat ist Sergei Netschajew nicht geneigt, bei seiner Kritik Politiker seines Gastlandes beim Namen zu nennen. Doch gemeint haben könnte er keinen geringeren als Bundeskanzler Friedrich Merz, der in seinem Statement am 8. Mai die Rolle der Sowjetunion mit keinem Wort erwähnte. Damit folgt er offenbar der neuen Sprachregelung der Bundesregierung, wonach dieses Land im positiven Kontext nicht mehr erwähnt werden darf.
Solche Tendenzen nannte Netschajew eine „Verfälschung der Geschichte“ und man sei „kategorisch dagegen“. Es sei inakzeptabel, „die Lehren des Krieges im Sinne der heutigen politischen Konjunktur umzudeuten“. Die Verbote russischer, weißrussischer und sowjetischer Symbole an den Feiertagen am 8. und 9. Mai in Berlin bezeichnete er als „kontraproduktiv“ und schlicht „bedrückend“. Dağdelen ergänzte, ein Kollege sei gestern im Treptower Park von der Polizei aufgefordert worden, ein weiß-blau gestreiftes T-Shirt auszuziehen, weil es zu sehr an die russische Marine erinnere. Er habe daraufhin oberkörperfrei bleiben müssen. „Ich dachte, wir sind in Absurdistan“.
Bei der abschließenden Diskussionsrunde mit dem Publikum durfte der Autor dieser Zeilen eine Frage nach konkreten Handlungsoptionen gegen die geplante Umwidmung der sowjetischen Ehrenmale stellen. Gemeint war ein inoffizielles Versprechen vonseiten der Berliner Denkmalbehörde, die Ehrenmale künftig mittels Performances umzudenken, vorgetragen von deren Leiter in einer propagandistisch aufgeladenen Aktion vor Ort – RT DE berichtete.
In seiner Antwort wies der Botschafter auf die Militarisierung Deutschlands hin, die mit der vermeintlichen russischen Bedrohung begründet werden muss. „Wie kann man Befreier als einen Feind interpretieren?“, fragte er. „Da klappt was nicht in diesem Puzzle“. Da müsse man etwas umdenken, und das beginne mit der Geschichte. Er stellte noch einmal klar, dass Russland kategorisch gegen „die unobjektive Auslegung der Geschichte“ sei. Egal, welche politische Konjunktur diese Fälschungen initiiere, fördere und voranbringe, er hoffe sehr, dass das keine weitere Entwicklung bekomme. Er hoffe, dass die vernünftigen Politiker das richtig auswerten und diese Entwicklung vereiteln würden.
Damit sendete der Diplomat möglicherweise ein Signal an kommende Regierungen. Was die Botschaft außer öffentlichem Zureden gegen Aggressionen im künstlich angefachten Denkmalstreit unternimmt, sagte Netschajew nicht. Es ist jedoch denkbar, dass die Botschaft die deutschen Behörden auf dem Dienstweg auf die Unantastbarkeit der Ehrenmale gemäß des Zwei-Plus-Vier-Vertrages hinweist.
Alles andere liegt in der Hand der Menschen, die mit verstärktem Besuch der Denkmäler und Bürgeranfragen an die Politik ihr Übriges tun könnten. Die Politik achtet schon darauf, wie groß das Besucheraufkommen an Feiertagen an den wichtigsten Erinnerungsorten Berlins ist. So stellte ein damaliger Berater von Olaf Scholz am 9. Mai 2022 bei einem Erkundungsbesuch im Treptower Park fest, dass dieser auch von „nicht wenigen“ Deutschen aufgesucht werde. Das teilte er bei einer für die Presse geschlossenen Tagung im Museum Karlshorst am 30. März während der abschließenden Diskussionsrunde mit.
Damit liegt die Erkenntnis nahe: Tausende Menschen, die kommen, bei den Denkmälern verweilen und sie mit den Blumen bedecken, verwandeln sich in dieser Atmosphäre in eine Art Luftreiniger, die toxische Wolken auflösen. Zumindest sollte dies in einer demokratisch verfassten Gesellschaft so gehandhabt werden.
Der Botschafter musste sich an diesem Sonntag auch scharf-kritischen Fragen stellen. So wollte der Politikwissenschaftler und Mitglied der BSW-Wertekommission Johannes Varwick vom Botschafter wissen, was Russland tue, um seinen „blutigen Irrweg“ zu beenden. Es würden völlig sinnlos zehntausende junge Menschen in den „Fleischwolf“ geworfen. Diese Situation sei ein Schlamassel, den Russland selbst mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mitverursacht habe.
„Sie sollten sich Gedanken machen, Herr Botschafter, warum die Aufrüstung jetzt sozusagen gegen eine so wahrgenommene russische Aggression läuft“, sagte Varwick und rief Russland zu aktiven diplomatischen Schritten im Friedensprozess auf. Sonst würde es auch die noch verbliebene „Gutwilligen“, zu denen er sich auch zählt, endgültig verprellen.
Allerdings waren nicht alle im Saal seiner Meinung. Immer wieder wurde sein Appell vom lauten Murren des Publikums unterbrochen, sodass Dağdelen die Anwesenden auf das demokratische Prinzip der Meinungsfreiheit bei der Debatte hinweisen musste.
Der Botschafter blieb souverän. Er sagte, dass er keine Probleme beim Anhören solcher Meinungen habe. Daran sei er leider gewöhnt. Er wies auf die gewaltige Verantwortung Westeuropas und Nordamerikas „nicht nur in der Frage der NATO-Erweiterung“, sondern auch „in der Verwandlung der Ukraine in einen Anti-Russland-Staat“ hin. Mit deren Hilfe werde die Ukraine als Instrument gegen Russland ausgebeutet.
„[…] und ich bin sicher, dass die vernünftigen deutschen Politiker das alles sehr gut begreifen und verstehen – eine Zuspitzung der Beziehungen mit Russland bringt dem deutschen Volke nichts Gutes.“
Die Antwort stellte Varwick nicht zufrieden und er rief Russland nochmals zu Friedensverhandlungen auf, worauf der Botschafter erwiderte, dass es dennoch Europäer seien, die eine Friedensregelung jetzt torpedierten. Wenn der Friedensprozess nicht vorankomme, werde Russland seine Ziele mit anderen Waffen, mit anderen Mitteln erreichen. „Und das werden wir tun“.
Auch die Frage des drohenden Krieges zwischen Russland und der NATO nahm während des Gesprächs eine zentrale Rolle ein. So wies Sevim Dağdelen auf immer öfter erklingende nukleare Drohungen vonseiten des Ex-Präsidenten Medwedew und einiger Politikwissenschaftler hin. Dies sei beunruhigend. Der Botschafter erklärte, dass es in Russland verschiedene Meinungen dazu gebe, und versicherte, dass Russland keine aggressiven Absichten gegenüber der NATO habe.
Er wies auf einen von Russland vorgeschlagenen vertrauensbildenden Nichtangriffspakt hin, der aber von der NATO sofort abgelehnt worden sei. Auch bei den Kontakten mit der Bundesregierung herrsche seit einem Jahr Funkstille, wobei die Initiative für den Abbruch der Beziehungen bei Deutschland liege. „Wir haben kein einziges Kooperationsabkommen gekündigt“, betonte Netschajew.
Ihm zufolge macht sich in Russland inzwischen der Verdacht breit, dass Deutschland den Weg des Revanchismus eingeschlagen habe. Allerdings führte er diese Aussage nicht weiter aus. Der Diplomat gab aber zu verstehen, dass mit einer möglichen atomaren Bewaffnung Deutschlands und weiterer Staaten in Europa die Situation endgültig außer Kontrolle geraten könnte. Darauf werde Russland reagieren müssen. Wer glaube, mit zunehmender Härte und Aufrüstung gegen Russland vorgehen zu können, dem hielt der Botschafter Goethes Verse als literarischen Seitenhieb entgegen: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“
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