Nach Monaten heftiger Debatten um die Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und der EU-Chatkontrolle ist es um die Spionageaktivitäten der EU-Kommission etwas ruhiger geworden. Nun sorgt ein Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt für Aufregung.

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