Man muss die Opposition nicht verbieten, man muss sie nur zum Schweigen bringen. Der Beschluß des BGH eine Allerweltsfloskel (»Alles für D….«), die seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum von unterschiedlichsten Personen und politischen Gruppierungen verwendet wurde, unter Strafe zu stellen, trifft nicht nur mich persönlich als Vorsitzenden der mit Abstand stärksten Kraft und Oppositionsführer in […]
