Von Rainer Rupp
Das jüngste Durchsickern sensibler Informationen über die Militärstrategie des illegalen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij hat die eskalierenden Spannungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten offengelegt. Selenskij äußerte seine Enttäuschung über ein Leck im Weißen Haus und der New York Times zugespielten Informationen, aus denen hervorgeht, dass er im geheimen Teil seines „Siegesplans“ um US-Tomahawk-Marschflugkörper zur „Abwehr russischer Aggressionen“ verlangt hatte. Das Leck, das Berichten zufolge von hochrangigen US-Beamten stammte, wies die Forderung als „undurchführbar“ zurück und machte die US-Skepsis gegenüber Selenskijs Gesamtstrategie noch deutlicher. Die Situation hat zu öffentlichen Vorwürfen Selenskijs gegenüber dem Weißen Haus geführt und die gegenläufige Dynamik in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine ans Licht gebracht.
Tomahawk-Marschflugkörper sind nuklearwaffenfähige US-Mittelstrecken-Waffensysteme mit einer Reichweite von bis zu 1500 Meilen (etwa 2300 km), deren Stationierung im Rahmen des INF (Intermediate Nuclear Forces) zwischen der Sowjetunion und den USA seit dem Jahr 1987 in Europa verboten war. Der INF-Vertrag, der die Stationierung von bodengestützten, nuklearwaffenfähigen Raketen mit Reichweiten von 500 km bis 5000 km von europäischem Boden in Ost und West verbannt hat, wurde vor wenigen Jahren einseitig von US-Seite gekündigt. Washington hatte schon damals vor, mit Hilfe der geplanten Stationierung von US-Nuklearraketen in der Ukraine den Kreml politisch und strategisch in die Knie zu zwingen. Diese Kriegswaffen nun Selenskij und seinen nazi-fanatisierten und selbstzerstörerischen Ukrainern zu überlassen, war den Amerikanern doch zu heiß.
US-Beamte wiesen die Anfrage sofort unter allerlei Vorwänden als unpraktisch zurück, z.B. dass die Reichweite der Tomahawks deutlich größer sei als die der ATACMS-Systeme, die der Ukraine bereits zur Verfügung stünden. Die undichte Stelle im Weißen Haus, die laut NYT eine leitende Funktion im Weißen Haus innehat, deutet auch auf eine Kluft in der militärischen und diplomatischen Ausrichtung zwischen den USA und ihren kriegstreiberischen NATO-Verbündeten hin, die die Zurückhaltung der USA bei der Lieferung von Waffen für überzogen halten, wodurch das Verhältnis noch komplizierter werde. Selenskij, seinerseits sichtlich frustriert über die undichte Stelle im Weißen Haus, beschuldigte die Biden-Regierung, das Vertrauen eines Partners missbraucht zu haben, und äußerte sich besorgt über den offensichtlichen Mangel an Sicherheit, was vertrauliche Dokumente betrifft.
Der Artikel in der New York Times deutete an, dass Selenskijs „Siegesplan“ möglicherweise eher ein strategisches Manöver war, um innenpolitische Bedenken zu Hause in der Ukraine zu zerstreuen, als ein praktisch umsetzbarer Vorschlag. Diese Interpretation lege nahe, dass Selenskij die Ukrainer auf einen möglichen Kompromiss oder eine Verhandlungslösung mit Russland vorbereiten wollte, falls sein Plan nicht die Unterstützung des Westens finden sollte. Indem er öffentlich darauf verweist, dass er in Kombination mit seiner im Parlament vorgestellten und gefeierten Siegesstrategie die dazu nötigen modernen Waffen gefordert, aber nicht bekommen habe, könnte Selenskij den Ukrainern zeigen, dass er alles in seiner Macht Stehende getan habe, um den Sieg zu erringen, er aber vom Westen im Stich gelassen worden sei.
Vor diesem Hintergrund könnte Selenskijs öffentlicher Aufruf zur Unterstützung durch westliche Staats- und Regierungschefs als Versuch gewertet werden, sich selbst und seine Regierung vor innenpolitischen Schuldvorwürfen zu schützen, indem er suggeriert, dass die Beschränkungen der Ukraine auf das vorsichtige Vorgehen des Westens zurückzuführen sind.
US-Militäranalysten spekulieren bereits in Kommentaren auf den NYT-Artikel, dass Selenskij versuchen könnte, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu steuern und die Verantwortung für die absehbare Niederlage der „armen kleinen Ukraine“ angesichts des mächtigen russischen Gegners auf die unzureichende Hilfe des Westens abzuwälzen. Dieses Spiel der Schuldzuweisungen fällt in eine für die Ukraine zunehmend ungünstige Gefechtslage, da die russischen Streitkräfte Berichten zufolge in der Ostukraine unaufhaltbar und immer schneller auf dem Vormarsch sind. Das Leck im Weißen Haus hat laut einiger Analysten die ohnehin bereits angespannten Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA weiter verschärft und zu einem Ping-Pong-Spiel zwischen den beiden Ländern geführt, wer an dieser Misere schuld ist.
Interessant ist, dass diese Episode um Selenskijs Forderung nach Tomahawk-Marschflugkörpern in außenpolitisch interessierten US-Kreisen und Medien die Aufmerksamkeit wieder auf die Vorgeschichte des Russland-Ukraine-Kriegs gelenkt hat. Dabei wird nicht vergessen, dass Russlands Präsident Putin Ende 2021, also vor dem Beginn der Militärischen Sonderoperation am 24. Februar 2022, von Biden persönlich die Zusicherung erhalten hatte, keine nuklearwaffenfähigen Mittelstreckenraketen wie Tomahawks in der Ukraine zu stationieren.
Aber wenige Wochen später widersprach US-Außenminister Blinken gegenüber seinem russischen Amtskollegen Lawrow diesem Versprechen seines Präsidenten und erklärte, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der für seine Sicherheit tun könne, was er für richtig hält, und Russland habe kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit. In einem anschließenden Telefongespräch zwischen Putin und Biden tat Letzterer so, als sei er missverstanden worden, zeigte sich aber zunächst bereit, über Bedingungen für ein Abkommen zu sprechen, lehnte dann jedoch Folgeschritte ab. Das habe vermutlich zur Entscheidung Russlands beigetragen, sich im Februar 2022 militärisch zu engagieren, so die Schlussfolgerung kritischer Analysten.
Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Ukraine auf dem Schlachtfeld befindet, spiegeln die öffentlichen Reaktionen und Schuldzuweisungen die komplexe und oft umstrittene Natur internationaler Bündnisse wie das der NATO in Kriegszeiten wider. Der Vorfall hat nicht nur Selenskijs verzweifelte Bemühungen um zusätzliche Unterstützung ins Rampenlicht gerückt, sondern auch die vorsichtige Gratwanderung der USA im Umgang mit den Verbündeten, die weiteren diplomatischen Spannungen Tür und Tor öffnet, wozu die zu beobachtende Tendenz in Washington gehört, die Verantwortung für die Ukraine an die EU und Europa-NATO abzuschieben.
Ein jüngst in der US-Zeitschrift National Review erschienener Artikel von John O’Sullivan setzt sich resolut, allerdings mit dem inzwischen abgedroschen Argument für die weitere Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg auseinander. Was jedoch an dem Artikel interessant ist, ist der Stein des Widerspruches, den er losgetreten hat, und der inzwischen andere Steine mitreißt. Ein Beispiel dafür kann man auf der „Webpage of American Greatness“ vom 28. Oktober lesen, mit dem Titel „Regional Conflict vs. World War III?“, zu Deutsch „Regionaler Konflikt oder Dritter Weltkrieg?“, mit dem Untertitel: „Die USA können nicht alles allein machen, und je früher die Europäer erwachsen werden und das erkennen und dann entsprechend handeln, desto besser wird es ihnen – und uns – gehen.“
Im Text wird erörtert, ob die USA Europa gegen eine russische Bedrohung unterstützen sollten und wenn ja, ob sie dies zum Nutzen Europas oder in erster Linie zum eigenen Nutzen tun sollten. Im Folgenden sind die wichtigsten Argumente aus dem Artikel zusammengefasst:
1. In Bezug auf die europäische Verantwortung und militärische Bereitschaft wird die Frage geworfen, warum die europäischen Länder nicht besser vorbereitet sind, sich zu verteidigen, wenn die Bedrohung durch Russland angeblich so unmittelbar bevorsteht. Das Bruttoinlandsprodukt der USA übertrifft das der Europäer inzwischen deutlich, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die EU mit regulatorischen Beschränkungen nicht nur die Entwicklung von US-Unternehmen, sondern ganz allgemein Europas wirtschaftliche Expansion hemmt.
2. Das derzeitige Wirtschaftsmodell Europas wird als weniger robust als das der USA angesehen, und es wird vorgeschlagen, dass Europa seinen Verteidigungsbedarf besser decken könnte, wenn es sich mehr auf die freie Marktwirtschaft einlassen würde. Der Text deutet jedoch an, dass dieser Wandel wahrscheinlich nicht so bald, wenn überhaupt, eintreten wird.
3. Die europäische Neigung, sich auf die Unterstützung der USA zu verlassen, könnte die amerikanischen Steuerzahler und künftige Generationen belasten. Europas mangelnde militärische Bereitschaft deutet darauf hin, dass es sich allzu sehr auf die Unterstützung der USA verlässt. Als Länder mit besonders schwachen militärischen Fähigkeiten werden insbesondere Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten identifiziert.
4. Eine weitere vorgeschlagene Strategie für die USA, ohne Krieg Russland in die Knie zu zwingen, besteht darin, die heimische Ölproduktion zu erhöhen, was zu einer starken Senkung der weltweiten Energiepreise und damit zu einer Verringerung der Einnahmen Russlands führen könnte. Eine Senkung der Ölpreise würde auch andere verfeindete Staaten wie Iran treffen, ohne dass die USA direkt militärisch eingreifen müssten.
5. Den USA rät der Artikel, sich mehr auf China zu konzentrieren, das eine größere Bedrohung für die amerikanischen Interessen darstellt als Russland, und die militärischen Ressourcen von Europa nach Asien zu verlagern. Während Russland weiterhin Anlass zur Sorge gibt, werden Chinas angebliche „globale Ambitionen“ als dringlicher dargestellt.
6. Europäische Autonomie: In dem Text wird dafür plädiert, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt, da es, wenn die USA weiterhin ohne Gegenleistung militärische Unterstützung leisten, keinen Anreiz hat, mehr Geld für seine eigene Verteidigung auszugeben.
Letztendlich impliziert der Text, dass ein gewisses Maß an US-Hilfe für Europa zwar gerechtfertigt sein mag, die USA ihre Ressourcen jedoch vorrangig in Richtung China einsetzen sollten. Damit ließe der amerikanische Macho, nachdem er hier auf dem alten Kontinent das Europäische Haus ramponiert hat, die zarte Europa mit dem hässlichen Baby Ukraine im Arm allein im Regen stehen und setzt sich über den Atlantik ab.
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