Am 7. Mai 2026 findet in München der Berufungsprozess Petr Bystrons statt, in dem es um eine weitere Weichenstellung für die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland geht. Unter einem juristischen Vorwand wird ein „Meme“ mit einer winkenden Merkel hier zur Kriminalisierung des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron herangezogen (Jouwatch berichtete). Renommierte deutsche Strafrechtsprofessoren weisen die Strafbarkeit des […]
