Berliner Sozialistenkoalition des Grauens nimmt Gestalt an: Rot-grün-rotes Horrorprogramm vorgestellt

Nach der Wahl vom 20. September 2026 – Linke 25,7 Prozent, SPD historisch schwach bei 12,1 Prozent, Grüne 14,3 Prozent – haben Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach ihre Sondierungen abgeschlossen. Das 30-seitige Papier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ liest sich wie ein radikales Umbauprogramm für die Hauptstadt: Frontalangriff auf Privateigentum, mehr Migration, weniger Abschiebungen und verfassungswidrige Wählerexpansion.

Kernstück ist quasi eine Art „Vergesellschaftung light“: Wohnungskonzerne mit über 10.000 Einheiten (fünf Firmen, darunter Vonovia) sollen den Überschuss – rund 160.000 Wohnungen – gegen Entschädigung (gedeckelt auf 16 Milliarden Euro) abgeben. Gesetz 2028, Wirksamwerden frühestens 2029 nach Prüfung. Keine einzige neue Wohnung entsteht, Investoren werden abgeschreckt, die Wohnungsnot verschärft sich. SPD-Chef Krach, der Enteignungen im Wahlkampf ablehnte, nennt es nun „Kompromiss“. Der Mietendeckel von maximal zwei Prozent bei den rund 400.000 landeseigenen Wohnungen und das Versprechen von 100.000 Baugenehmigungen bis 2031 wirken wie Feigenblatt – bei Milliardenlöchern im Haushalt und ohne private Investoren realitätsfern. Das umstrittene Tempelhofer Feld soll tabu bleiben.⁠

Wahlrecht für abgelehnte Asylbewerber

Noch aberwitziger ist das das Migrationsprogramm: Berlin bleibt weiter „sicherer Hafen“, neue Landesaufnahmeprogramme (die der Bund 2025 gestoppt hatte) sollen kommen, Aufenthaltsrechte werden maximal ausgeschöpft und verlängern und es soll noch weniger – also keine – Abschiebungen mehr geben. Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll wieder weg, stattdessen sind Girokonto mit unbegrenztem Bargeldzugriff, Überweisungen ins Ausland und möglicher Schleuserfinanzierung wieder ungehindert möglich. Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt – auch Asylbewerber und Abgelehnte (!!!) – sollen auf Landes- und Kommunalebene wählen und kandidieren dürfen; ein klar verfassungswidriger Irrsinn, wie der Rechtsexperte Josef Franz Lindner kommentiert.

Die Bundeswehr-Kooperation mit den Schulen soll enden, es soll ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat eingebracht werden, “Antidiskriminierungschecks” für alle Gesetze sollen kommen, außerdem natürlich höhere Steuern und Abgaben im Volumen von mindestens 400 Millionen Euro jährlich. Vermögen- und Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene angestrengt und durchgesetzt werden, es wird alles zur Schwächung der Schuldenbremsen unternommen

Ultimative Zerstörungsagenda

Innere Sicherheit gegen Clans und Islamisten spielt im Programm praktisch keine Rolle. CDU-Chef Stefan Evers spricht von einer „Kapitulationserklärung vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“ und einem Dammbruch. Die FAZ sieht eine “Verschiebung der Koordinaten Richtung Extreme.” Und das Thema Antisemitimus bei der Linken wird weiter einfach ausgeblendet

Es ist das ultimative Programm zur Zerstörung erst der Berlins, dann Deutschlands. Die Hauptstadt steuert auf ein Experiment zu, das Privateigentum entwertet, Zuwanderung ohne Integration belohnt und die Verfassung dehnt – bei leerer Kasse. Niemand hätte sich noch vor 20 Jahren im Traum vorstellen können, dass solcher geisteskranker suzidialer Wahnsinnn jemals politisches Programm werden könnte. Für Mieter, Steuerzahler und die innere Sicherheit Berlins kommen düstere Zeiten. (TPL)

Dieser Beitrag erschien auf journalistenwatch.com, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOPERATION