„Nicht um jeden Preis“, so die Feststellung in einem „Offenen Brief“ von besorgten SPD‑Mitgliedern. Die Veröffentlichung des Schreibens erfolgte nach dem finalen Beschluss der Berliner Linken, die Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD umgehend zu beginnen, um darüber eine Rot-Rot-Grüne Senatsregierung zu beschließen. Bundesweite SPD-Mitglieder würden laut dem Schreiben dabei „das Wahlergebnis in Berlin respektieren“, hegen jedoch große Zweifel an einem Bündnis. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen „sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus“, erklärten bereits – den Aufruf unterstützend – mehr als 1.000 SPD‑Mitglieder.

Am 31. Oktober entschieden sich die Mitglieder der Berliner Linkspartei auf einem Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bereits am Montagvormittag sollen laut rbb-Informationen die Gespräche mit SPD und Grünen starten. Die drei Parteien luden dabei noch am Samstagabend offiziell zum Start der Verhandlungen ein.

Mehr als 1.000 SPD-Mitglieder wollten bis jetzt die sich abzeichnende sogenannte Rot-Rot-Grün-Koalition in der Hauptstadt nicht als selbstverständlich anerkennen. Zu den prominenten Unterzeichnern gehören laut Veröffentlichung Verteidigungsminister Boris Pistorius, Rheinmetall-Aufsichtsratsmitglied Sigmar Gabriel, Karl Lauterbach sowie die aktuelle Wirtschaftssenatorin und gescheiterte Ex-Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey. Zudem die beiden Ex-Bundesministerinnen Nancy Faeser und Christine Lambrecht.

Zur Begründung ihrer Bedenken heißt es in der Mitteilung der Initiatoren, dass „bekannt gewordene Vorfälle zum Antisemitismus“ sowie „problematische Kontakte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Linken in das Umfeld der Clankriminalität“ gegen eine Zusammenarbeit sprechen.

Vor allem hätte die jüngste Spiegel-Berichterstattung über die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Kritik und die damit verbundene Ablehnung bestätigt.

Vor dem Hintergrund dieser Berichterstattung und „der besonderen Stellung des Amtes“ einer potenziellen Linken-Bürgermeisterin, könnte keine diesbezügliche Kandidatin akzeptiert werden, „die aus ihrer Angst vor islamistischen Strukturen handlungsleitende Schlüsse zieht“, so die Feststellung. Eine wörtlich „derart massive Befangenheit“ seitens Eralp, sei „mit der Verantwortung für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner unvereinbar“. Wörtlich heißt es weiter:

„Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus. Die Betrachtung alternativer Regierungsmodelle unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte ist für uns das Gebot der Stunde. Im Zweifel ist der Gang in die Opposition keine Schande.“

Das Mandat des Berliner Landesverbands würde laut Verständnis der SPD-Parteikollegen „an der Landesgrenze enden, die Folgen dieser Entscheidung [einer Rot-Rot-Grün-Koalition] nicht“.

Im kommenden Jahr wird laut den Autoren in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Saarbrücken und Bremen gewählt. Die sich abzeichnende Berliner Entscheidung zur Koalitionsbildung würde daher „auch dort die Wahlkämpfe prägen“, mahnten sie.

Die Abschlussfeststellung samt Belehrung an die Parteikollegen in der Hauptstadt lautet daher: „Wer regiert, kann Verbesserungen schaffen. Aber nicht um jeden Preis“. Der Berliner SPD-Landesvorstand hatte sich bereits am 19. Oktober für Verhandlungen mit Grünen und Linken ausgesprochen.

Die Berliner SPD betonte in Erklärungen gegenüber der Hauptstadtpresse, dass die Entscheidung über eine mögliche Regierungskoalition alleinig beim Berliner Landesverband liegt. Der Berliner SPD-Landeschef Steffen Krach verteidigte gegenüber der Morgenpost (Bezahlschranke) die Sondierungsbeschlüsse zu den Themen „Antisemitismus, Organisierte Kriminalität und Vergesellschaftungen“. Diese Eckdaten würden stehen. Weiter heißt es dazu:

„Dennoch falle es ihm schwer, ‚diesen Kompromiss einzugehen‘, sagte er. ‚Aber das war der Hauptpunkt der Linken, und Elif Eralp ist uns bei den Rahmenbedingungen sehr weit entgegengekommen.'“

Wie lange die Koalitionsverhandlungen in Berlin dauern werden, sei laut der Landesvorsitzenden der Linken, Kerstin Wolter, „noch unklar“. Gegenüber dem rbb lautete am Wochenende die Ankündigung:

„Wir werden uns natürlich die Zeit nehmen für die Verhandlungen, die wir für ein gutes Programm brauchen.“

Wolter formulierte „den Anspruch, diese schnell abzuschließen“. 

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