Von Alexandra Nollok

Die Mieten explodieren, das Straßenelend wird sichtbarer: Berlin ist zur Spielwiese für Immobilienhaie geworden. Die Wohnungsnot hat sich nicht nur die Linke zum Wahlkampfthema gemacht. Sie will den Volksentscheid von 2021 umsetzen und den Konzern Vonovia enteignen. CDU und AfD halten dagegen, beschwören den Markt. Erstere will immer noch mehr bauen, Letztere mehr privatisieren und abschieben. Alle drei Parteien, die bei jüngsten Umfragen nahe 20 Prozent liegen, verschweigen aber eins: Keines der „Konzepte“ kann Wohnraum ad hoc bezahlbar machen. Doch keine „Enteignung“ ist auch keine Lösung.

Verschleppter Volksentscheid

Wer die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag gewinnen wird, ist offen. Die Parteien CDU, Die Linke und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei der jüngsten INSA-Umfrage lagen CDU und Linke bei 20, die AfD bei 18 Prozent, die Grünen folgen bereits knapp dahinter. Zentrales Thema in der Hauptstadt ist die Wohnungsnot, die sich dort immer weiter zuspitzt und die sozialen Verwerfungen eskalieren lässt.

Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp bekräftigt bei jeder Gelegenheit ihren Willen, den Volksentscheid von 2021 endlich umzusetzen. Damals stimmten knapp 58 Prozent der Wähler dafür, Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Die Umsetzung verschleppt die Hauptstadtregierung bis heute, wobei die Linke bis Anfang 2023 sogar noch mitregierte, seither aber CDU und SPD am Ruder sitzen.

Eigentumsrecht schützt Abzocker

Die Linke spricht von „enteignen“ und „vergesellschaften“. Doch das sind nicht die richtigen Begriffe, man müsste vielmehr sagen: abkaufen und verstaatlichen. Etwas anderes lässt das deutsche Eigentumsrecht nicht zu – egal wie kriminell Konzerne handeln. Und genau da liegt das Problem: Die Berliner Landesregierung müsste Milliardenkredite aufnehmen – die Schätzungen reichen von 14 bis über 30 Milliarden Euro –, um allein an die etwa 138.000 Wohnungen des Konzerns Vonovia in der Hauptstadt zu kommen.

Berlin käme nicht darum herum, die Tilgung und Zinsen aus den eingenommenen Mieten zu finanzieren. Dessen ist sich Eralp auch bewusst. Sie glaubt jedoch an eine langfristige Strategie: Letztendlich sei dies „ein gutes Geschäft“, die Stadt könne so „40 Prozent des Mietmarktes regulieren“, sagte sie.

Spürbar senken könnte das Land Berlin die Wohnkosten kurzfristig also nicht. Und Vonovia würde sich dann mit dem Geld wohl einfach neue Wohnungen zulegen, um woanders Mieter abzuzocken oder notfalls einfach zu spekulieren. Der Schutz des Privateigentums an Kapital ist in Deutschland ein Grundrecht. Und was die Linke wohl unterschätzt: Auch der bürgerliche Staat ist letztlich nur ein Player, der vom Markt abhängig ist.

Dabei zockt der Konzern Vonovia, der sich 2021 das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ einverleibte, seit Jahren übel die Allgemeinheit ab. Allein in diesem Jahr schüttete er rund eine Milliarde Euro Dividende aus – bezahlt von den Mietern der knapp 500.000 Vonovia-Wohnungen in Deutschland. Damit entfielen zuletzt auf jede Wohneinheit im Schnitt 166 Euro – pro Monat! –, die an die Aktionäre flossen. Die Mieten könnten also entsprechend weniger kosten, würden sich die Anteilseigner nicht bereichern. Doch bei einer Verstaatlichung dürften diese Rolle dann die Banken zumindest teilweise übernehmen: Die wollen schließlich Zinsen haben.

Neoliberale Plattitüden

Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält mit einer neoliberalen Mär dagegen: Angeblich würden derlei „Massenenteignungen“ zu steigenden statt sinkenden Mieten führen. Dass allerdings die Wohnkosten nach einer Verstaatlichung schneller explodieren könnten als schon jetzt, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Schließlich wären dann die Aktionäre aus dem Verkehr gezogen, die jetzt so eifrig abschöpfen.

Evers kommt mit seinem alten Hut daher: Berlin müsse mehr Wohnungen neu bauen, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafens. Auch dazu hatte es einen ablehnenden Volksentscheid gegeben. Dieser liege inzwischen aber zwölf Jahre zurück, und „die Welt hat sich weitergedreht“, betonte der jetzige Finanz- und Kultursenator Evers. Da stellt sich die Frage, was die CDU in den letzten 3,5 Jahren an der Regierung getan hat. Ausreichend Wohnungen bauen ließ sie jedenfalls nicht.

Während die Linkspartei sich die Grünen an Bord geholt hat, die ihre Forderungen jedenfalls im Wahlkampf unterstützen, gefällt sich die SPD wie gewohnt in der Rolle der Steigbügelhalterin der CDU. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach wetterte wie diese gegen den Linke-Plan und sagte, er habe „bessere Ideen“. So fordert er ein „Mietenregister“, das angeblich „wie ein Radar“ wirken solle, um Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und Leerstände zu erfassen.

Leider sagt Krach nicht dazu, was seine SPD denn überhaupt als Mietwucher definieren will. Die derzeitigen Gesetze lassen für Immobilienhaie ziemlich große Schlupflöcher, die sie in den meisten Fällen nicht einmal ausnutzen müssen, um Mieter ordentlich abzuzocken. Er fordert also vor allem viel Bürokratie, um den Schein zu wahren – und letztlich die neoliberale Politik der CDU zu stützen.

Privatisierungsdogma

Die AfD stößt in die gleiche Kerbe wie die CDU: Sie will sogar die schon jetzt kaum existente staatliche Regulierung der Mieten auf dem Wohnungsmarkt noch weiter zurückfahren. Dem Senat sei es bisher nicht gelungen, den Neubau durch Deregulierung von Bau- und anderen Vorschriften voranzubringen, kritisiert sie in ihrem Wahlprogramm (Seite 5). Sie will „ein positives Klima für private Investitionen in den Neubau und die Bestandserhaltung“ schaffen.

Das heißt im Klartext, die Politik soll Immobilienhaien noch mehr freie Hand lassen als schon jetzt. Dahinter steckt das neoliberale Dogma, mit dem die deutsche Politik seit 35 Jahren Privatisierungen öffentlichen Eigentums, nicht nur von Wohnungen, sondern auch von Krankenhäusern, Pflegeheimen und sogar Asylunterkünften, vorantreibt: Der Markt solle es richten, und falls mal nicht, so helfe man den Profiteuren beim Investieren.

Bekanntlich hat der Markt unter dieser Politik rein gar nichts zum Vorteil der Bevölkerung gerichtet. Mehr Subventionen und weniger Steuern haben vielleicht die Renditen der Eigentümer gesteigert, aber nicht die Mieten gesenkt. Der zweite Vorschlag der AfD trägt auch nicht gerade zum sozialen Frieden bei: „Vorrang für Einheimische.“ Die Frage, wo Migranten bleiben sollen, die der Staat nicht abschieben kann, beantwortet die Partei nicht. Sie erklärt auch nicht, wie dadurch Wohnraum plötzlich günstiger werden soll.

Systemdilemma

Letztendlich hat das System mit seiner Eigentumsordnung Grundbedürfnisse wie Wohnen zur Ware gemacht. Entscheidend ist da nicht etwa die Versorgung der Bevölkerung, sondern die Rendite, die Konzerne auf ihre Kosten erwirtschaften. Wer sich die Preise nicht mehr leisten kann, hat eben Pech gehabt. Und Selbiges hat gerade zur heutigen Kapitalkonzentration am Wohnungsmarkt geführt.

Die wenigen Konzerne, die sich die dicksten Pfründe am deutschen Immobilienmarkt gerade teilen, bestimmen auch die Miet- und Grundstückspreise, nicht etwa das Angebot. Denn bekanntlich ist Grund und Boden nur begrenzt vorhanden. So ist es absehbar, dass die üblichen politischen „Lösungsstrategien“ bestenfalls nur sehr begrenzt funktionieren und in vielen Fällen die Lage für die Masse noch verschlechtern.

Das heißt im Klartext: Eine weitere Deregulierung des Immobilienmarktes würde die Preise so lange in die Höhe treiben, bis sie kaum noch wer bezahlen könnte. Statt dann jedoch die Mieten zu senken, dürfte das Kapital eher in die Spekulation flüchten, Immobilien eignen sich dafür bekanntlich bestens. Und sollte es mit dem staatlichen Neubau Zigtausender Wohnungen irgendwann einmal klappen, müsste auch der Staat die hohen Kosten tragen und von den Mietern wieder hereinholen. Die Immobilienhaie würden dann gewiss nicht ihre Preise senken, weil schlicht die echte Konkurrenz fehlt.

Auch durch den Aufkauf zehntausender Wohnungen durch das Land Berlin dürfte sich in naher Zukunft wenig ändern an den Horrormieten, wenn nicht gleichzeitig bundesweit ein echter Mietendeckel durchgesetzt würde. Davon sind die Bundesregierung und sämtliche möglichen Anwärter auf eine künftige Bundesregierung sehr weit entfernt. Das ist kein Wunder: Der Hauptzweck dieser Wirtschaftsordnung ist die Profitmaximierung.

Ganz ehrlich ist die Linke also auch nicht. Das ist bei bürgerlichen Parteien aber üblich. Und trotzdem bleibt zu konstatieren: Keine „Enteignung“ der Immobilienhaie, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern, auf ihr Elend pfeifen und die Obdachlosigkeit in die Höhe treiben, ist eben auch keine Lösung.

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