Der „Corona-Maßnahmenkritiker“ Paul Brandenburg ist am Donnerstag nach 22 Tagen aus der Untersuchungshaft im Berliner Gefängnis Moabit entlassen worden. Der Publizist informierte, wie auch seine Rechtsanwalt Markus Haintz, auf X über den Vorgang. Laut Brandenburg sei dabei „sofort ein neuer Haftbefehl erlassen“ worden. Diesen musste er jedoch „gegen Erfüllung diverser Auflagen“ vorerst nicht antreten.
Am 30. Oktober informierte der Rechtsanwalt Markus Haintz darüber, dass der Publizist Paul Brandenburg in Anwesenheit seines Kindes am Flughafen BER festgenommen und inhaftiert wurde. Brandenburg absolvierte dann rund drei Wochen Untersuchungshaft in der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit.
Am gestrigen Donnerstag informierte der für seine provozierenden Äußerungen und Formulierungen bekannte Unternehmer auf X über seine Freilassung. Dazu heißt es in einem Beitrag:
„Freiheit! Heute etwa 15 Uhr wurde der bisherige Haftbefehl gegen mich aufgehoben und sofort ein neuer erlassen. Von dessen ‚Vollzug‘ werde ich nun jedoch zugleich gegen Erfüllung diverser Auflagen ‚verschont‘.“
In einem Interview mit dem Sender Auf 1 erklärte sein Anwalt Markus Haintz zu dem Vorgang, dass ihn die Freilassung „nicht wirklich überraschte“, da sich in der vorherigen Verhandlung relativ schnell gezeigt habe, dass der Richter die Hintergründe „vernünftig sieht, auch richtig einordnet im Vergleich zu dem, was vielleicht an Strafe droht“, so der Anwalt.
Die Inhaftierung erfolgte ausgehend von diversen Strafverfahren und gemutmaßter „Fluchtgefahr“. Dazu erklärte Haintz zusammen mit seiner Kollegin Viktoria Dannenmeier in dem Interview, dass die Verfahren nicht beendet wurden. Die Anwältin führte aus:
„Er wurde in Untersuchungshaft genommen, weil man die Befürchtung hatte, dass er sich den Verfahren entzieht. Diese Befürchtung ist jetzt hoffentlich aus der Welt mit den Auflagen, die er bekommen hat. Deswegen wurde er jetzt heute auch freigelassen. Das Verfahren, wo es tatsächlich dann um die Vorwürfe geht, das kommt dann irgendwann.“
Brandenburg erklärte auf X zu den Auswirkungen der Inhaftierung, dass „die Erfahrung der Gefangenschaft viel Schaden hinterlassen“ habe. Aus diesen Gründen werde er sich für einen ungenannten Zeitraum vorerst aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Grund der Inhaftierung war laut Anklage die wiederholte Beleidigung von Berlins geschäftsführendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Laut Strafbefehl „in sechs Fällen“, darunter auch wegen unterstellter Verleumdung im Sinne der sogenannten „Majestätsbeleidigung“ (§ 188 II Variante 2 StGB).
Mehr zum Thema – Paul Brandenburg, Kai Wegner und die Ehre des Politikers

