In einem Zoom-Video aus dem Jahr 2021 äußerte die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp unmissverständliche Kritik an der Polizei, um von „Forderungen“ nach einer „Demilitarisierung“ der Polizeibestände in der Hauptstadt zu sprechen. Der Berliner Polizeigewerkschafter und GdP-Landeschef Stephan Weh zeigt sich nach Bekanntwerden „entsetzt, was da vom Stapel gelassen wird“. Die Inhalte würden ein großes Fragezeichen „an der Regierungsfähigkeit der Linken aufkommen lassen“.

Die Linken-Spitzenkandidatin Eralp will sich im Januar des kommenden Jahres zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Zurückliegende Aussagen der Juristin über die Berliner Polizei sorgen seit Wochenbeginn für medienpolitische Irritationen und scharfe Kritik. Das vor rund fünf Jahren aufgezeichnete Video sorgt seitdem für eine neue politische Kontroverse im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Das Video stammt aus dem Linken-Medium „Mittendrin TV“ mit dem Titel „Die Polizei: Kritik und linke Alternativen“. Neben Eralp sind darin auch die heutige Fraktionsvize Martha Kleedörfer sowie eine weitere Parteikollegin zu sehen. In den nun kursierenden Ausschnitten in den sozialen Medien, die Bild-Zeitung (Bezahlschranke) berichtete als erstes Medium über „den Skandal“, erklärt Eralp den Zoom-Teilnehmern:

„Es gibt ja auch andere Forderungen sozusagen, um eine Demilitarisierung der Polizei vorzunehmen. Also Verbot von Pfefferspray, Verbot von Würgegriffen, Tränengas […] und vor allem kommt ja immer wieder diese Forderung: mehr Polizei. Und das ist wirklich keine Lösung, mehr Polizei, sondern einstampfen.“

Die Linken-Politikerin erhebt zudem unmissverständliche Vorwürfe gegen die Institution Polizei. Das Problem diesbezüglich laute, „dass es eine autoritär strukturierte Einrichtung darstellt“, die demnach „nach Befehl und Gehorsam funktioniert“. Wörtlich spricht sie über „die ganzen Skandale um rechte Chatgruppen und das alles“. Sie persönlich könne diesbezüglich „Berlin echt nicht als Vorbild nennen“. Ein weiterer kritisierter Auszug lautet:

„In Berlin hat sich die Polizei, sage ich mal, zu einem massiven Sicherheitsrisiko entwickelt. Sorgt nicht für Polizei, sondern es ist ein Sicherheitsrisiko für Personen of Colour, schwarze Menschen, für linke Aktivistinnen.“

Den Landesverband der Berliner Gewerkschaft der Polizei bezeichnete sie als „diese pseudo-sozialdemokratische GdP“, die „jetzt auch so einen rechteren Kurs fährt“.

Gegenüber der Bild-Redaktion erklärte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh sein Unverständnis, auch wenn das Video schon älter sei. Die Aussagen würden aus seiner Sicht dennoch „ein sehr grenzwertiges Demokratieverständnis der potenziellen Regierenden Bürgermeisterin zeigen“. Die Kritik lautet:

„Frau Eralp kann angesichts solcher Aussagen nicht von einzelnen Personen in ihrer Partei sprechen. Das Feindbild Polizei scheint selbst bei ihr persönlich fest verankert.“

Wer Kollegen und Kolleginnen als „Sicherheitsrisiko“ bezeichne, „kann keine Option fürs Rote Rathaus sein“. 

Demnach kommentierte Eralp in dem Video auch den Kampf der Polizei gegen kriminelle Clan-Strukturen in der Hauptstadt. Sie spricht laut Bild-Zitaten von „sogenannter Clan-Kriminalität“ und äußert sich abfällig über Einsätze von Polizeihundertschaften in Shisha-Bars, bei denen unter anderem „unverzollter Tabak gefunden werde“.

Linken-Fraktionssprecher Thomas Barthel erklärte nach dem Bild-Artikel und ersten Reaktionen, dass Eralp „sich vor Jahren im Hinblick auf die Ermordung von George Floyd in den USA geäußert“ und dabei „einen Austausch über Polizeigewalt in Deutschland geführt“ hätte. 

Zudem sei es inhaltlich um „linke Forderungen nach einer Demokratisierung der Polizei“ und die Ablehnung bestimmter Einsatzmittel wie Würgegriffe und Brechmitteleinsätze gegangen.

Für die Partei stelle das Video nun kein Hindernis für die laufenden Koalitionsverhandlungen dar. Die kritisierte Linken-Spitzenkandidatin „fühle sich den Sondierungspapieren verpflichtet“, so die Mitteilung.

Unter anderem wird in einer Rot-Rot-Grünen Senatsregierung vorgesehen, bei der Berliner Polizei keine Stellen abzubauen. Messer- und Waffenverbotszonen sowie die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollen jedoch überprüft werden.

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