Steuergeld-Verschwendung mit Ansage

Als teure PR-Shows bezeichneten die freiheitliche außenpolitischen Sprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zuletzt die Ukraine-Politik der Regierung. Und zwar in allen Facetten, etwa durch den sündteuren Selenski-Besuch in Wien, der fast 400.000 Euro für den Polizeieinsatz kostete, oder nahezu zweimonatlich Ukraine-Reisen der Außenministerin. Für den Steuerzahler ist der ganze Spaß einfach nur teuer und ohne wirklichen Mehrwert.

Allerdings würde eine Frage nun recht schnell geklärt. So fragte sich Fürst unter anderem:

„Man fragt sich, wie viele Millionen an Steuergeld sie diesmal im Koffer hatte, um sie in einem der korruptesten Länder Europas zu verteilen, während daheim die Bürger unter der Last der schwarz-rot-pinken Belastungspolitik ächzen und der Mittelstand zusperrt.“

Es sollten prophetische Worte sein.

Wieder einmal ein Geldgeschenk

Denn die Antwort folgte auf dem Fuß: Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ließ sich nicht lumpen und reiste natürlich nicht nur mit schönen Worten, sondern auch einem Geldgeschenk nach Odessa. 2 Millionen Euro kostete das Präsent für den Blitzbesuch den Steuerzahler.

„Heute hatte ich das Vergnügen, mit meiner österreichischen Kollegin Beate Meinl-Reisinger in unserer schönen Hafenstadt Odessa Gespräche zu führen. Ich habe Beate über die Dynamik des Friedensprozesses und die Ergebnisse der jüngsten hochrangigen Kontakte informiert“, so der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga auf X.

Der Besuch von Präsident Selenski in Washington sei ein „voller Erfolg“ gewesen, nun gelte es, „auf dieser Dynamik aufzubauen“ Und weiter: „Der Besuch von Präsident Selenskyj in Washington, D.C., war ein voller Erfolg, und nun gilt es, auf dieser Dynamik aufzubauen. Ich habe die Lage an der Front und unsere Prioritäten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Verteidigung der Ukraine ausführlich dargelegt. Wir schätzen die bedeutende humanitäre Hilfe Österreichs, darunter zusätzliche 2 Millionen Euro, sowie die Entscheidung, der Civil Protection Shelter Coalition beizutreten, die mein Kollege heute bekannt gegeben hat.“

Today, I was pleased to hold talks with my Austrian colleague @BMeinl in our beautiful port city of Odesa.

I informed Beate about the dynamics of the peace process and the outcomes of the recent high-level contacts. President Zelenskyy’s visit to Washington, D.C., was a… pic.twitter.com/dqTlEp14yI

— Andrii Sybiha (@andrii_sybiha) August 20, 2025

Fast 10 Millionen für Getreide-Deal

Sybiga freut sich zudem bereits, zu sehen, „wie Österreich eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielt“. Die österreichische Außenministerin erwähnt die Summe auf ihrem X-Account interessanterweise nicht. Sorgt sie sich darum, dass das Volk bei ihren Geberlaunen mitrechnet? Denn mit den Millionen, welche die Ministerin dabei bisher für das „Grain from Ukraine“-Projekt zusagte – im März zuletzt 2 Millionen – beträgt die österreichische Summe für das Projekt seitdem rund 9,6 Millionen Euro, wie die Ukraine vorrechnete. Dass es bei dem Getreide-Deal eine schiefe Optik gibt, hatte Der Status bereits berichtet.

Fraglich ist zudem auch, wieso man der Ukraine Geld für Entwicklungshilfe und -Projekte für Afrika etc. gibt und angesichts der grassierenden Korruption im Land dies, wenn es denn schon sein muss, nicht lieber direkt, ohne „finanzielle Reibungsverluste“ durch das ukrainische System abwickelt. Aber so kann man wohl auch endlich mit den Großen mitspielen. Denn wie Sybiga von Interfax-Ukraine zitiert wird: „Österreich gehört zu den zehn größten Investoren in der Ukraine.“ Und angesichts der Budgetkatastrophe, des Sparzwangs mit Diksussion um ein höheres Rentenalter und Kürzungen beim Bürger ist dieser Erfolg mit ein paar weiteren Millionen Steuergeld für Kiew sicher nicht zu teuer erkauft…