Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren. Dazu zählt im demokratischen System unter anderem auch die Befugnis von Parlamentariern, mit Fragen an die Regierung heranzutreten, um von ihr Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt. Jüngst ist eine Diskussion – auch durch Ilse Aigner – darüber entbrannt, […]
