„Zeit für Klarheit“, heißt das Motto des 41. Landesparteitags der CDU im sächsischen Chemnitz. Dort trafen sich über 200 Delegierte am Samstag zur Aussprache über die Landes-, aber auch die Bundespolitik der Partei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer übte dabei heftige Kritik an der Bundes-CDU und fordert sie auf, den „Autopilot der Ampel abzuschalten“. Erneut kritisierte er, dass die Stromsteuer nicht abgeschafft und nötige Reformen nicht durchgeführt werden. Obwohl die Ampel längst Geschichte ist, werde zu viel ihrer Politik einfach fortgesetzt. „Der Autopilot der Ampel ist an vielen, vielen Stellen zu aktiv. Es ist Zeit, ihn abzuschalten.“

Kretschmer unterstrich dazu als Landesvorsitzender der CDU Sachsen: „Wir brauchen eine neue Weichenstellung.“ Er will demnach weniger „Mikro-Steuerung und mehr Freiheit für mehr Dynamik“ sowie „weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, Mitbestimmung“.

Zudem plädierte er laut Tag24 für Technologieoffenheit. „Jeden Monat verlieren wir 15.000 industrielle Arbeitsplätze ans Ausland. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.“

„Die Kosten für die Unternehmen müssen runter“, erklärte Kretschmer. Er warb für die Idee der „AutoUnion“ zur Sicherung der Zukunft der Autoproduktion in Zwickau. In Südwestsachsen schlägt das „wirtschaftliche Herz des Freistaates. Hier muss es weitergehen“, so Kretschmer.

In diesem Zusammenhang nannte er es wünschenswert, wenn in Deutschland das „Arbeitsrecht auf europäisches Mindestmaß“ zurückgebracht wird, um wettbewerbsfähig zu sein. Er halte diese „passive Sanierung, die derzeit versucht wird, für den absolut falschen Weg“. Deutschland dürfe sich nicht einfach kleiner sparen, sondern müsse wieder wachsen.

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