Kurz nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sich in seiner 16-jährigen Regierungszeit konsequent wie kein anderer gegen die totalitären und zerstörerischen Umtriebe der EU ankämpfte, eine vernichtende Wahlniederlage einfuhr, hat der EuGH am Dienstag geurteilt, dass das ungarische Kinderschutzgesetz gegen EU-Recht verstoßen habe. Erstmals wurde in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat ein eigenständiger Verstoß […]
