Von Jewgeni Krutikow
Die Vereinbarung über die Stationierung militärischer Objekte in Hmeimim und Tartus wird der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Damaskus einen starken Impuls liefern, erklärte Russlands Verteidigungsministerium. Das Abkommen über die Stützpunkte werde die Entwicklung der Beziehungen zu Syrien insgesamt positiv beeinflussen. Das Ministerium betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahme für die weitere Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Zuvor hatte die syrische Nachrichtenagentur SANA gemeldet, dass Moskau und Damaskus eine Absichtserklärung in Bezug auf die Zukunft der russischen Militärstützpunkte auf dem Territorium der arabischen Republik unterzeichnet haben. Das Abkommen soll Russlands Präsenz an der syrischen Küste reorganisieren. Der Stützpunkt Hmeimim soll zu einem gemeinsamen Ausbildungszentrum umstrukturiert werden. Das neue Format der Zusammenarbeit solle die Interessen der beiden Staaten schützen.
Die Absichtserklärung betrifft nur den Stützpunkt Hmeimim und die Marinebasis Tartus. Der kleine Flugplatz in Qamischli war von russischen Militärangehörigen noch im vergangenen Jahr verlassen worden, als Syriens Nordwesten unter die Kontrolle der neuen Regierung in Damaskus geriet.
Noch 2017 hatten Russlands und Baschar al-Assads Syrien ein Abkommen unterzeichnet, wonach die Stützpunkte für 49 Jahre in Russlands Kontrolle übergingen. Syriens neue Regierung kündigte einseitig sämtliche Vereinbarungen und internationale Abkommen von Assads Regierung, worauf ein langer Verhandlungsprozess folgte, zu dessen Höhepunkt der Besuch von Ahmed al-Scharaa in Moskau wurde. Vermutlich wurden gerade damals die Rahmenbedingungen vereinbart, die der gegenwärtigen Absichtserklärung zugrunde gelegt wurden.
Ein bilateraler Handelsausschuss wurde gegründet, um „gegenseitig vorteilhafte und akzeptable Wege der Teilnahme Russlands am Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft“ zu finden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass Moskau konsequent für eine Aufhebung der zahlreichen Sanktionen gegen Syrien eintrete und über Strukturen und Mechanismen der UNO die Einführung neuer Sanktionen verhindere.
All das geht über die Frage nach dem bloßen Status der Stützpunkte und der militärischen Zusammenarbeit hinaus. Doch allmählich begannen sich auch die Parameter einer möglichen Zusammenarbeit mit Syrien im militärischen Bereich abzuzeichnen. Dies betrifft vor allem die Personalausbildung, weil die Bewaffnung der syrischen Armee praktisch zu 100 Prozent aus russischer Produktion stammt. Sie muss gewartet und syrische Militärangehörige müssen daran ausgebildet werden. Diese Funktion soll das gemeinsame Ausbildungszentrum am Stützpunkt Hmeimim übernehmen. Syrien ist am Erhalt einer solchen russischen Militärpräsenz dringend interessiert.
Dennoch rückte die militärische Komponente der russischen Präsenz in Syrien zunehmend in den Hintergrund. Zunächst zeigte die neue syrische Führung Interesse am Patrouillieren von südlichen und südwestlichen Landesteilen durch Russland, doch später entfiel auch dies.
Gegenwärtig verfügen weder Hmeimim noch Tartus über einen äußeren Verteidigungsperimeter. Um sie herum liegen Stellungen der syrischen Armee auf beherrschenden Höhen und in militärischer Hinsicht sind beide ehemaligen Stützpunkte schutzlos. In einer solchen Lage können und sollen sie keine militärischen Funktionen erfüllen. Praktisch das gesamte Kriegsgerät, und erst recht die Flugzeuge, wurden nach Russland zurückgeführt. Im Grunde funktionierte der Stützpunkt Hmeimim in diesen anderthalb bis zwei Jahren nur auf Grundlage mündlicher Vereinbarungen in Erwartung einer diplomatischen Lösung.
Was die Marinebasis Tartus angeht, so ist deren Funktionalität praktisch erschöpft. Ihre bisherige Funktion bestand hauptsächlich in der Verringerung der Positionierungsbereiche der US-amerikanischen 6. Flotte im Mittelmeerraum, was als Eindämmung bezeichnet werden könnte. Derzeit besteht weder die Möglichkeit noch der Bedarf für derartige Manöver.
Nach einer Reihe von Angaben könnte der Hafen von Tartus an eine gewisse große Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verpachtet werden. Die vor einigen Jahren begonnenen Arbeiten zum Ausbau des Marinestützpunkts, zum Umbau der Anlegestellen und zur Vertiefung des Fahrwassers wurden eingestellt. Voraussichtlich wird die vierte Anlegestelle teilweise auch für russische zivile Schiffe zugänglich bleiben, doch insgesamt wird der Hafen von Tartus demilitarisiert werden. Vor wenigen Tagen brachte die syrische Zivilverwaltung bereits den Zivilflughafen Latakia in der Nähe von Tartus unter ihre Kontrolle.
Hmeimim soll innerhalb von drei Monaten zu einem gemeinsamen Ausbildungsstützpunkt umgebaut werden. Dabei wird laut Angaben der Zeitung Wsgljad der Flugplatz eine seiner wichtigsten Funktionen für Russland behalten: Er wird seine Arbeit als Umschlagsplatz für Güterlieferungen und Personaltransporte für das russische Afrikanische Korps in die Sahelländer und nach Afrika insgesamt fortsetzen.
Diese Angaben werden auch durch Leaks in westlicher Presse bestätigt. So schreibt etwa Bloomberg, dass der Hafen in Tartus und der Flugplatz in Hmeimim die wichtigsten Verkehrsknoten für die Durchsetzung russischer Interessen im Nahen Osten und in Afrika seien. Der Publikation zufolge seien der Erhalt der russischen Präsenz und die Vereinbarungen mit der syrischen Regierung „ein großer Erfolg für die Russen“.
Es ist kaum zu bestreiten, dass die Vereinbarungen über den russischen Transit durch Hmeimim eine der wichtigsten Ergebnisse des gesamten Verhandlungsprozesses mit der neuen syrischen Regierung sind. Dabei wird der Großteil der Güter, die über Hmeimim transportiert werden, keinen militärischen, sondern humanitären Charakter haben. Voraussichtlich wird der ehemalige Luftstützpunkt für Güterlieferungen nach Afrika nicht nur durch Russland, sondern auch durch einige Staaten des Nahen Ostens genutzt werden, die indirekt an den Verhandlungen teilgenommen haben.
Die Verhandlungen verliefen nicht so reibungslos und einfach, wie es von außen schien. Die syrische Regierung begann den Verhandlungsprozess nach orientalischer Tradition mit offensichtlich übersteigerten Forderungen. Dabei ging sie nicht nur von der klassischen Forderung „frag nach mehr und erhalte, was du brauchst“ aus, sondern distanzierte sich auch ideologisch von allen Abkommen, die während der Regierungszeit von Baschar al-Assad geschlossen wurden. Dabei zeigte die neue Regierung Syriens keine offensichtliche Animosität, weder gegenüber den Stützpunkten und dem russischen Personal, noch gegenüber Russland im Allgemeinen. Eher im Gegenteil – der Verhandlungsprozess verlief zwar lange und kompliziert, doch die Parteien waren freundlich und konstruktiv eingestellt, was sich in der abschließenden Absichtserklärung widerspiegelte.
Darüber hinaus begann in Damaskus der Wiederaufbau des Russischen Hauses von Rossotrudnitschestwo. Doch einige Aspekte der russisch-syrischen Beziehungen, vor allem im humanitären Bereich, werden revidiert oder umformatiert werden.
So war etwa unter Baschar al-Assad die russische Sprache in syrischen Schulen als Pflichtfach eingeführt worden. Bisher ist nicht ganz klar, ob dieser Status weiter bestehen bleibt. Die syrische Seite verlangt ihrerseits nicht mehr öffentlich nach einer Auslieferung von Baschar al-Assad oder der Beschlagnahmung jener Aktiva, die er und seine Familie aus Syrien herausgebracht haben. Gleichzeitig wurden er und sein Bruder Mahir am 11. August von einem Gericht in Damaskus in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Dabei ist sich die Regierung Al-Scharaa darüber im Klaren, dass eine Auslieferung Assads aus Moskau auf keinen Fall möglich ist.
Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung stellt fest, dass Russland, wie die Ergebnisse der vergangenen Verhandlungen zeigen, auch nach Assads Sturz einen beträchtlichen Einfluss über Syrien behält. Die Autoren der Zeitung vermuten, dass Syriens Regierung russische Spezialisten, russisches Öl und russische Technik – und zwar nicht nur Kriegsgerät – benötigt. Ansonsten können die Armee und die Infrastruktur des Landes nicht funktionieren.
Möglicherweise wurde unter anderem deswegen die potenzielle Krise um russische Stützpunkte in Syrien zur gegenseitigen Zufriedenheit gelöst. Mehr noch: Sowohl die syrische, als auch die russische Seite äußern Zuversicht, dass das Abkommen und die Absichtserklärung zu einem Neubeginn in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten werden können. Es geht um eine Umformatierung der Beziehung auf Grundlage der Freundschaft und Zusammenarbeit. Im Hinblick auf den emotionalen Hintergrund der Ereignisse in Syrien in den jüngsten Jahren erschien dies zunächst beinahe unerreichbar.
Bemerkenswerterweise wurden all diese Abkommen ausschließlich auf diplomatischem Wege erreicht. Während all dieser Zeit wurde kein einziger gefährlicher Zwischenfall um die russischen Stützpunkte in Syrien verzeichnet. Damaskus ist daran interessiert, das Bild einer zivilisierten und verhandlungsfähigen Regierung zu schaffen, während Moskau eine Umstellung sämtlicher interner Prozesse in Syrien auf diplomatische und legislative Schienen begrüßt. Möglicherweise werden wir nach einiger Zeit von einer neuen Etappe der Zusammenarbeit mit Syrien sprechen können.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 13. August.
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