Von MARKUS BUCHHEIT, MdEP | Irak, Jugoslawien oder auch nur Granada – die Liste der völkerrechtswidrigen Interventionen der USA ist lang. Doch daran scheint sich in Brüssel niemand zu erinnern.
US-Konflikte ohne UN-Mandat mit europäischer Rückendeckung
Vielleicht, weil die Mehrheit der (west-)europäischen Staaten US-Konflikte auch ohne UN-Mandat willig mitgetragen oder sich gar daran beteiligt hat. Klar, die konkreten Mittel haben anders ausgesehen, aber es ist ohnehin nichts vollständig identisch auf Erden. Deshalb täte es dem immer weiter abgeschlagenen Brüssel auch gut, zurückzutreten und statt unverständig zu Staunen die entscheidenden Fragen zu stellen. Zum Beispiel, ob das internationale Recht tatsächlich den Schwächeren stützt, oder doch schon immer die „regelbasierte Ordnung“ derer war, die sie auch durchsetzen können. Von moralischem Universalismus ganz zu schweigen.
Tiefgreifende Veränderungen in Südamerika
Parallel zum de facto Regime Change in Venezuela vollzieht sich in Südamerika eine tiefgreifende Veränderung, die von Brüssel ebenso misstrauisch beäugt und im Kern nicht verstanden wird. Zum Schaden der europäischen Bürger, die wieder einmal Chancen gegen Ideologie tauschen müssen. Dabei ließe sich auch hierzulande viel von der konservativen Revolution Südamerikas lernen, die das Gesicht des Kontinents auf Jahrzehnte verändern wird – und damit auch die Tektonik internationaler Politik.
Macht respektiert Klarheit statt moralischer Belehrungen
Die Wahlen von Javier Milei in Argentinien und Nayib Bukele in El Salvador symbolisieren einen entscheidenden Bruch mit Jahrzehnten des linken Umverteilungsdenkens und der politischen Lähmung. Ähnliche Verschiebungen sind in Chile, Paraguay, Peru, Bolivien und Honduras zu beobachten oder zeichnen sich ab. Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist eine Reaktion der Gesellschaften selbst auf Chaos, Unsicherheit, unkontrollierte Migration und die Erosion der nationalen Autorität. Sie zeigt zudem eine einfache Wahrheit: Macht respektiert Klarheit, nicht moralische Belehrungen.
Aktiver Eintritt der USA in die Politik Südamerikas
In diesem Zusammenhang ist auch der neuerliche aktive Eintritt der USA in die Politik Südamerikas zu betrachten. Ein Lateinamerika, das zunehmend von Politikern regiert wird, die nationale Souveränität, innere Ordnung und wirtschaftlichen Realismus in den Vordergrund stellen, bietet Washington eine beispiellose Gelegenheit, den eigenen Einfluss in der westlichen Hemisphäre zu stärken. Während Chinas Einfluss dadurch aus dem Westen zurückgedrängt wird, baut es selbigen in Ostasien dominant aus. Und Europa? Hat immer noch nicht begriffen, dass internationaler Einfluss mit Macht zu tun hat, und nicht mit penetrant vor sich hergetragener Moral.
Zum Autor:
MARKUS BUCHHEIT (AfD) ist Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Fachmann für Lateinamerika.
Dieser Beirag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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