Wer im Internet die Regierung zu scharf kritisiert, muß mit einer Hausdurchsuchung rechnen (Symbolbild).

Es ist wieder so weit: Hausdurchsuchungen auf Vorrat, wenn der Bürger das Falsche im Internet postet. Die sogenannten Aktionstage gegen Haß und Hetze sind nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar; wohl aber mit dem Gesinnungsstaat. Das ist brandgefährlich. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

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Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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