Lawfare-Urteil: AfD-Politiker wird zu 11.600 Euro Strafe verurteilt, weil ein harmloses Familienplakat mit schützendem „Dach“ aus Armen angeblich einen getarnten Hitlergruß zeigt. Ein Urteil aus Frankfurt (Oder) rückt den Verdacht nahe, dass in Deutschland Lawfare – dies bezeichnet den strategischen Einsatz von Rechtssystemen, um politische Ziele zu erreichen – betrieben wird.: Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller […]
