Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und Stadtrat aus Koblenz, hat Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Er fordert die Feststellung der Ungültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vom 21. September 2025 sowie der Stichwahl vom 12. Oktober 2025. Begründung: Der gewählte OB sei „nicht demokratisch legitimiert“, weil man ihn – den AfD-Kandidaten – vorher willkürlich vom […] 

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Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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