+ Ukraine ordnet Evakuierung an + Rundfunkbeitrag ist nur zulässig, wenn der ÖRR „umfassend und vielschichtig informiert“ + Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Polen + 55.000 Euro Steuergeld: CDU-Regierung fördert Kampagne für Sichtbarkeit queerer Senioren +
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Ukraine ordnet Evakuierung an: Hunderte Familien müssen Dörfer verlassen
Die Lage in der Ostukraine spitzt sich weiter zu: Wegen massiver russischer Angriffe ordneten die Behörden die Evakuierung zahlreicher Dörfer rund um Kupjansk an – betroffen sind Hunderte Familien mit Kindern. Während Moskau militärische Fortschritte meldet, warnt Kiew vor einer dramatisch zunehmenden Gefahr für Zivilisten und Helfer gleichermaßen.
Die ukrainischen Behörden haben die Evakuierung von Familien aus zahlreichen Dörfern in der Nähe der fast vollständig zerstörten nordöstlichen Stadt Kupjansk angeordnet. Als Grund wurde die „sich verschlechternde Sicherheitslage” in der Region genannt, die schweren russischen Angriffen ausgesetzt ist.
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Zahlen explodieren! Immer mehr Ukrainer kommen nach Deutschland
Die Aufhebung des Ausreiseverbots für wehrfähige ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren habe zu einer Zunahme von Schutzgesuchen dieser Gruppe „von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1000 pro Woche geführt“, sagte das Bundesinnenministerium der Funke Mediengruppe.
Über den Sommer sei insgesamt die Zahl der Ukrainer in Deutschland angestiegen. Im Mai wurden laut dem Ministerium noch 7961 Ukrainer verteilt worden, im August waren es 11.277 und im September 18.755. Anders als Asylsuchende erhalten Schutzsuchende aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes, die einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen erlaubt – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
via @ostnews_faktencheck!
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Bundesverwaltungsgericht & die GEZ Gebühr
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klägerin gegen den GEZ Zwangsbeitrag recht! Aufhebung des Urteils des bayrischen Verwaltungsgerichts und Zurückverweisung!
Es muss bewiesen werden, dass der ÖRR für den Beitrag auch unvoreingenommen, ausgewogen und neutral berichtet.
Rundfunkbeitrag ist nur zulässig, wenn der ÖRR „umfassend und vielschichtig informiert“
Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet: Rundfunkbeitrag ist nur zulässig wenn der ÖRR „umfassend und vielschichtig informiert“
— TheRealTom
– Trusted Flagger (@tomdabassman) +++
Pistorius sendet Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Polen
Die Nato-Ostflanke wird intensiv vom Kreml getestet. Nach ersten Vorfällen bringt Deutschland Kampfflugzeuge in Rostock in Bereitschaft und stationiert einige in Rumänien. Jetzt werden Eurofighter nach Polen gebracht, die Patrouillenflüge übernehmen sollen.
Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke mehrere Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren und zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel an. Konkrete Angaben darüber, wie viele zusätzliche deutsche Kampfjets hierfür bereitgestellt werden sollen, machte Pistorius bisher nicht.
Zu dem neuen Engagement in Polen erklärte der SPD-Politiker: „Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen.“ Damit werde man „noch aktiver und noch präsenter und sichtbarer an der Ostgrenze des Bündnisses“.
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AfD fordert Antifa-Verbot: Bekennen die Altparteien Farbe?
Mit einem Antrag will die AfD ein Verbot der Antifa in Deutschland und einen härteren Kurs gegen Linksextremismus anstoßen: Der Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland wiederherstellen – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterror entschlossen bekämpfen“ soll laut Tagesordnung heute Vormittag im Bundestag beraten werden. Eine Ablehnung durch die Altparteien käme einem Bekenntnis gleich …
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
„Antifa“-Verbot nach US-Vorbild! Das fordert ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, über den am Donnerstag (16. Oktober) der Deutsche Bundestag erstmals beraten soll. Die Altparteien müssen also Farbe bekennen.
Brutale Überfälle auf Andersdenkende, Anschläge auf die Infrastruktur wie den Bahnverkehr und die Stromversorgung – dazu jüngst die mutmaßliche Brandstiftung am Jagdschloss von Fürstin Gloria (Thurn und Taxis) im bayerischen Regensburg in Bayern: Während sich die Reaktionen der Altparteien bestenfalls auf wohlfeile Verurteilungen einzelner Taten beschränken, macht Deutschlands größte Oppositionspartei jetzt Nägel mit Köpfen!
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55.000 Euro Steuergeld: CDU-Regierung fördert Kampagne für Sichtbarkeit queerer Senioren
Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung des von CDU-Bürgermeister Kai Wegner regierten Berlins, finanziert eine neue Kampagne für mehr Sichtbarkeit älterer LSBTI*-Menschen – auf Kosten der Steuerzahler.
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Razzia in Berliner Roma-Unterkunft: Von 70 Sozialleistungs-Empfängern waren nur zwei anzutreffen
70 Bezieher von Sozialleistungen wollte das Jobcenter am Dienstag in einer Unterkunft für Sinti und Roma antreffen. Nur zwei waren tatsächlich anwesend. Die Behörde befürchtet Sozialleistungsbetrug, doch kann wenig dagegen unternehmen.
Das Jobcenter Berlin hat am Dienstagmorgen eine Razzia in einem Hotel durchgeführt, das seit Monaten als Unterkunft für Sinti und Roma genutzt wird. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Begleitet von Polizeibeamten durchkämmten die Beamten die fünf Stockwerke des Hotels nach Beziehern von Sozialleistungen – sie klingelten an jeder Tür. Offiziell sollten es 70 Personen aus 19 Bedarfsgemeinschaften sein (im Durchschnitt rund vier Personen pro Bedarfsgemeinschaft), die im Hotel wohnen. Doch die Unterkunft war plötzlich wie verlassen.
Die Beamten des Jobcenters fanden nur zwei Bezieher von Sozialleistungen vor. Normalerweise tummeln sich Sinti und Roma – mutmaßlich Bewohner des Hauses – vor dem Hotel. Während der Razzia schienen die meisten Wohnungen plötzlich unbewohnt – kaum jemand öffnete die Tür. Die Nachbarn des Hotels berichten dabei regelmäßig von Lärmbelästigungen, Müll auf den Straßen und anderen Straftaten. Die Polizei rückte zwischen Juli 2022 und Juni 2023 insgesamt 102 Mal zum Hotel aus – unter anderem wegen Körperverletzungen und Bedrohungen.
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„Wer zum Wahrnehmen der Wirklichkeit erwacht ist, ist von den anderen unweigerlich geschieden.“
— Hermann Hesse
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13-Jähriger von muslimischen Mitschülern verprügelt: Jause „nicht halal“
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