Für den Machterhalt wirft die CDU inzwischen jede politische Logik über Bord. Programmatische Nähe zur AfD spielt keine Rolle mehr, stattdessen wird die Linke hoffähig gemacht, Hauptsache, die Brandmauer bleibt bestehen und die eigenen Posten sind gesichert.

Brandmauer: Eine ideologische Farce

In der ARD-Sendung „Maischberger“ hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther einmal mehr Klartext gesprochen – allerdings nicht im Sinne des Wählerwillens, sondern als Dokument der anhaltenden Realitätsverweigerung großer Teile der Union.

Aus unserer Kooperation mit Der Status

„Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr“, erklärte Günther und plädierte für ein neues, entspannteres Verhältnis zur Linkspartei. Es gebe keine „Äquidistanz“ zu beiden, und Regierungen müssten ohne die AfD gebildet werden.

Auf faktischer Ebene ist diese Aussage bemerkenswert – weniger wegen ihres Inhalts, sondern wegen der damit verbundenen Selbstentlarvung der Brandmauer. Diese von Teilen der CDU, Medien und Altparteien errichtete Mauer gegen die AfD wird seit Jahren als angeblicher Schutz der Demokratie verkauft. Günthers Worte zeigen jedoch, wie willkürlich und ideologisch einseitig diese Konstruktion tatsächlich ist. Während die Linkspartei also salonfähig gemacht werden soll, bleibt die AfD, die in Umfragen besonders im Osten klar führt, der ultimative Feind. Das eine Zusammenarbeit mit den Linken billigend in Kauf genommen wird, zeigt die Brombeer-Koalition in Thüringen die ohne die Duldung der Linkspartei nicht möglich wäre. Dass die „Brandmauer“ nach Links nun offiziell am Bröckeln ist zeigt jedoch die wahre Geisteshaltung der CDU.

Fakten statt Narrativen

Ob migrations-, wirtschafts- oder gesellschaftspolitisch ist die CDU programmatisch näher an der AfD als an der Linken und das nicht mal knapp. Die Brandmauer erweist sich wieder mal, als das, was sie von Anfang an war: eine idiotische Doppelstandards-Übung. Sie verhindert keinen Extremismus, sondern blockiert demokratische Mehrheiten dort, wo Bürger sie wünschen, und ist auf dem linken Auge blind. In Sachsen-Anhalt, wo im September Wahlen anstehen und die AfD vorn liegt, wird diese Haltung besonders absurd. Statt mit der AfD Politik zu machen, wird lieber eine Altparteien-Einheits-Koalition bevorzugt.

Die CDU unter ihrem Kurs in weiten Teilen bezahlt einen hohen Preis für diese Haltung. Statt die Sorgen der Bürger um innere Sicherheit, bezahlbare Energie, kontrollierte Zuwanderung und wirtschaftliche Stabilität ernst zu nehmen, priorisiert sie die Brandmauer. Die Wahlumfragen zeigen bereits jetzt das die Brandmauer, um jeden Preis zu erhalten, das sichere Ende der CDU sein wird, die Frage ist nur wieviel Schaden bis dahin angerichtet sein wird.

CDU’sche Doppelmoral

Der Linkspartei wird also die Tür sperrangelweit geöffnet – einer Partei, die im Kern nur die Mehrfach umbenannte SED ist und die bis heute offen sozialistisch ist. Zu Zeiten der DDR wie heute gibt sich die CDU also als Blockpartei. Diese selektive Äquidistanz entlarvt die Brandmauer als reines Machtinstrument: Nicht der Schutz der Demokratie zählt, sondern die Ausgrenzung politischer Konkurrenz, die das Establishment herausfordert, also die Sorge in naher Zukunft nichtmehr an den Fleischtöpfen zu sitzen.

Ein großer Teil der Wähler hat das längst durchschaut. Die AfD profitiert dadurch direkt, das Land geht allerdings unter der CDU vor die Hunde. Solange diese Realitäten ignoriert bleiben und ideologische Mauern hochhalten werden, ist die CDU Teil des Problems. Günthers Auftritt war ein weiterer Beleg: Die Brandmauer ist nicht nur undemokratisch. Sie ist der intellektuelle und politische Bankrott der CDU. 

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